Recht & Wirtschaft

Deutsche Arbeitsverträge bestehen Europatest

Mehrfachbefristung auch bei dauernder Vertretung möglich

Ein befristeter Arbeitsvertrag kann auch mehrfach verlängert werden, wenn ein Sachgrund dafür vorliegt, entschied der EuGH am Donnerstag. Für die Klage einer Justizangestellten, die nach elf Jahren als Vertretung einen unbefristeten Vertrag wollte, heißt das womöglich nichts Gutes. Aber die Europarichter relativieren auch und warnen vor Missbrauch, erklärt Christian Oberwetter. mehr…

Äpfel und Bananen

Musiker kämpfen um Plattencover des Pop-Art-Papstes

Jeder hat sie schon einmal gesehen: Die berühmte Banane von Andy Warhol, die das Cover des Erstlings von "The Velvet Underground" ziert. Auch Apple möchte von der Bekanntheit profitieren und das Werk gegen den Willen der Band für die Werbung lizenzieren. Wem das Urheberrecht an der populären Südfrucht nach deutschem Recht zustünde, klären Thomas Hoeren und Ricarda Kroll. mehr…

Spähchips in Kleidung

Verwanzt und zugenäht

Moderne RFID Chips in Bekleidung könnten Grundrechte bedrohen, darauf haben Datenschützer mit einer Aktion in der Bielefelder Innenstadt hingewiesen. Denn was vor Diebstahl schützt, verfolgt den Kunden vielleicht länger als ihm lieb ist. Wie das Datenschutzrecht zu den umstrittenen Chips steht, erläutern Karsten Kinast und Sebastian Schreiber. mehr…

Neue generische Top-Level-Domains

Der Wettlauf um die passende Endung beginnt

Ab dem 12. Januar könnte ein neues Internet-Zeitalter beginnen. Top-Level Domains sind nun frei wählbar. Wenn bald "www.oekostrom.rwe" möglich wird, erhoffen sich Unternehmen ganz neue Marketingmöglichkeiten. Die unbegrenzte Freiheit aber hat ihren Preis. Und markenrechtlich ist noch so einiges völlig unklar, zeigen Hauke Hansen und Markus Hübsch. mehr…

Nachrüstung von Solaranlagen

Klatsche für Klimaschutz-Vorreiter

Die Bundesregierung will die technischen Anforderungen an bestehende Solaranlagen ändern und dazu die Betreiber zu teuren Nachrüstungen verpflichten. Der Grund sind falsche Vorgaben, die Gutachter vor Jahren gemacht haben. Dass dafür nun die Betreiber bluten sollen, ist eigentumsrechtlich höchst problematisch und verheerend für die Energiewende, meint Felix Ekardt. mehr…

Banken kürzen Einlagensicherung

"Auch weiterhin glaubhaft der beste Schutz" für deutsche Sparer?

Im Oktober blieb der Vorgang noch eher unbemerkt, nun erhalten tausende Bundesbürger von ihrer Bank ein freundliches Schreiben. Es weist darauf hin, dass die mindestens geschützte Spareinlage pro Kunde in den nächsten 14 Jahren um sage und schreibe 75 Prozent gekürzt wird. Verlassen die Ratten das sinkende Schiff, fragt kritisch Herbert Grziwotz. mehr…

Haftung für den EnBW-Deal

Renommierte Rechtsanwälte unter Druck

Nach einem Urteil des baden-württembergischen Staatsgerichtshofs steht fest, dass der Rückkauf von EnBW-Aktien durch das Land verfassungswidrig war. Die neue Landesregierung will die Verluste nach dem Aktiensturz nun als Schadensersatz bei den beteiligten Anwälten geltend machen. Ob die Juristen für ihre Falschberatung zahlen müssen, untersucht Patrick Ostendorf. mehr…

Kündigung von Führungskräften

Das Leid der Leitenden

Als Führungskraft hat man es geschafft: Gutes Gehalt, betriebliche Privilegien und soziales Ansehen. Der Preis kann allerdings hoch sein, denn bei Kündigungen sind leitende Angestellte fast schutzlos. Warum sich Führungskräfte und Manager trotzdem keine Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen müssen und wann sie hellhörig werden sollten, erläutert Arnd Diringer. mehr…

Weg frei für "Einkauf Aktuell"

Werbesendung der Post ist kein staatliches Presseorgan

Der BGH hat am Donnerstag den seit über vier Jahren anhängigen Rechtsstreit zwischen den Interessenverbänden der Zeitungs- und Anzeigenblattverlegern einerseits und der Deutschen Post AG andererseits entschieden. Sieger ist die Deutsche Post AG. Vorerst. Wettbewerbsrechtlich mag damit das letzte Wort gesprochen sein. Ob auch verfassungsrechtlich, fragt Markus Ruttig. mehr…

Telekom-Werbung vs. O2

Der schmale Grat zwischen Humor und Herabsetzung

"O2 can’t do" – der Werbeslogan erweist sich für die Telekom als unzulässige, weil herabsetzende Werbung. Der blaue Konkurrent hat offenbar eine einstweilige Verfügung gegen den magentafarbenen Riesen erwirkt. Grundsätzlich erlaubt, muss vergleichende Werbung wettbewerbsrechtliche Grenzen einhalten. Die Frage nach "can oder can’t?" in der Werbung beantwortet Ingo Jung. mehr…

Pro und Contra Warnhinweismodell

Ein Streit über den Umgang mit Filesharern

Seit Jahren kämpft die Musik- und Filmindustrie gegen "digitale Piraten". Rechteinhaber, Internetwirtschaft, Nutzer und Politik diskutieren über Alternativen zum teuren Abmahnvorgehen. Nun soll es ein "Warnhinweismodell" richten. Der Bundesverband Musikindustrie und der Verband der deutschen Internetwirtschaft haben dazu naturgemäß verschiedene Meinungen. Ein Pro & Contra. mehr…

BGH zu Tankstellen-Oligopol

Kartellwächter erringen Teilsieg gegen Total

Der BGH bezweifelt, dass Benzinpreise unter normalen Wettbewerbsbedingungen zustande kommen. Danach bilden die fünf großen Tankstellenbetreiber möglicherweise auf bestimmten Regionalmärkten ein Oligopol. Im Lichte der Sektoruntersuchung des BKartA ist das Urteil nicht überraschend und hat Einfluss auf Übernahmen im Tankstellenmarkt, sagen Nicolas Kredel und Sarwenaz Kiani. mehr…

EuGH bremst Wegzugsteuer aus

Unternehmen dürfen Stundung wählen

Die so genannte Wegzugsteuer ist nach einem aktuellen Urteil des EuGH nicht mit Europarecht vereinbar. Für Unternehmen kann dies eine große Erleichterung bedeuten, weiß Steuerberater und Rechtsanwalt Wolfram Vogel. Denn wer will schon Gewinne versteuern, die er noch nicht erzielt hat? Verzichten muss der Staat aber auch künftig nicht auf die Einnahmen. Er erhält sie nur später. mehr…

EU-Initiative zu alternativer Streitbeilegung

Schneller, billiger und einfacher zum Recht kommen

Wenn bei einem Versandverkauf aus dem EU-Ausland etwas schief geht, war die Rechtsdurchsetzung für den Käufer bisher oft schwierig und teuer. Nach Plänen der Europäischen Kommission soll sich das bald ändern. Wie Brüssel Verfahren wie Mediation, Schlichtung und Ombudsstellen fördern und so die Rechte von Verbrauchern stärken will, erklärt Jürgen Klowait. mehr…

Girokonto für jedermann

Neue Pläne zwischen Vertragsfreiheit und Gesetzeszwang

Ein Antrag der SPD-Fraktion fordert ein Gesetz, das die Banken zur Bereitstellung von Girokonten auf Guthabenbasis verpflichten soll. Alle Bürger sollen in den Genuss eines Kontos und damit der Teilnahme am bargeldlosen Verkehr kommen. Den Banken gefällt ein solcher Kontrahierungszwang gar nicht. Marcus Geschwandtner stellt einen eigenen Lösungsvorschlag vor. mehr…