Recht & Wirtschaft

Gentechnik-Kennzeichnung

Mut zur Lücke bleibt die Devise

"Ohne Gentechnik" – dieses Siegel soll den Verbrauchern Orientierung im Lebensmittel-Dschungel geben. Die Bundesregierung bemüht sich scheinbar um Transparenz. Doch halten die Produkte, was die Kennzeichnung verspricht? Dr. Christina Rempe nahm die Kennzeichnungsregelungen unter die Lupe. mehr…

Fehlerhafte Anlageberatung

Nichtlektüre eines Prospekts ist nicht grob fahrlässig

  In einem am Freitag veröffentlichten Urteil hat der BGH entschieden, dass ein Anleger auf die Beratung durch den Anlageberater vertrauen darf. Er hat nicht schon deshalb grob fahrlässig keine Kenntnis von einem Anlageberatungsfehler, weil er es unterlassen hat, den ihm überreichten Emissionsprospekt durchzulesen, auch wenn dieser auf die Risiken hinwies. mehr…

Betriebliche Altersvorsorge in Kommunen

Auch bei tarifvertraglich vereinbarten Details ist Vergaberecht Trumpf

Mitarbeiterstarke kommunale Behörden und Betriebe müssen nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH die Verträge zur betrieblichen Altersvorsorge ihrer Bediensteten überprüfen und eventuell europaweit ausschreiben. Allen Unklarheiten zur Umsetzung der Entscheidung zum Trotz: Mit Blick auf die hohen möglichen Zwangsgelder der Kommission besteht akuter Handlungsbedarf. mehr…

Risikomanagement

Ein "Muss" für den Geschäftsführer

Nicht erst die Aufsehen erregenden Fälle aktiver Bestechung in Unternehmen werfen Fragen nach dem Risikomanagement auf. Dieses gehört vielmehr zur Pflicht des Geschäftsführers, Potentiale des Erfolgs, aber auch des Scheiterns des Unternehmens zu erkennen. Anton Kumanoff über Bausteine und Zweck des Risikomanagements: Nachhaltiges Wohlergehen statt kurzfristigen Profits. mehr…

Umgehung von Tarifvertragslöhnen

Wer den Anlernvertrag abschließt, braucht für den Tariflohn nicht zu sorgen

Arbeitgeber können Tariflöhne nicht umgehen, auch wenn sie einem neuen Mitarbeiter nur einen Einstieg in den Beruf ermöglichen wollen. Einen "Anlernvertrag" gibt es nicht. Schließt der Arbeitgeber dennoch einen solchen Beschäftigungsvertrag ab, muss er nachzahlen, so das BAG in einer Entscheidung vom Dienstag. Warum weder edle Motive noch Kreativität vor Nachzahlung schützen. mehr…

Arbeitnehmerdatenschutz

Die Quadratur des Kreises?

Seit einem Vierteljahrhundert versucht die Politik, den Schutz von Arbeitnehmerdaten in einem Gesetz zu regeln. Bisher ist noch jede Bundesregierung daran gescheitert. Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist nun auf breite Kritik gestoßen. Sven Rebehn stellt die wichtigsten Eckpunkte des Entwurfs vor. mehr…

Urheberrecht

Mehr Schutz für die Verleger

Als Folge der rasanten Digitalisierung in der Medienwelt fordern Presseverleger seit einiger Zeit ein Leistungsschutzrecht für ihre Erzeugnisse. Prof. Dr. Mathias Schwarz über Leistungserbringer ohne Leistungsschutz, den im Netz kursierenden Vorentwurf eines Gesetzes und die Schutzfähigkeit von "Ätschivederci, Italien". mehr…

Markenrecht

Artenschutz für Goldhasen?

Vor dem BGH findet die mündliche Verhandlung im Verfahren "Goldhase II" statt. Der possierliche kleine Nager mit dem roten Halsband und dem goldenen Glöckchen beschäftigt die Gerichte seit längerem. Doch ob alle Fragen zum Schutzumfang der für Lindt eingetragenen dreidimensionalen Marke endgültig geklärt werden können, ist fraglich. mehr…

Zulässigkeit von Online-Abstracts

Das Urheberrecht in Zeiten des Internets oder: Wem gebühren die Perlen?

Der BGH verhandelt über die Revisionen der FAZ und der SZ gegen das Online-Kulturmagazin "Perlentaucher". Die Entscheidung ist von erheblicher Bedeutung für die Verlags- und (Online-)Medienwelt: Es gilt, die richtige Balance zu finden zwischen dem an Zeitungsartikeln bestehenden Urheberrecht und der freien Berichterstattung durch Online-Medienunternehmen. mehr…

Finanzmarkt

Der IKB Prozess führt nicht zum Kern der Krise

Mit Stefan Ortseifen wurde erstmals der Vorstand einer Bank strafrechtlich für Handlungen vor und in der Finanzkrise zur Verantwortung gezogen. Wegen Untreue war Ortseifen jedoch nicht einmal angeklagt. Prof. Dr. Christian Schröder über den Prozess und die Ursachen einer Krise, deren auch strafrechtliche Aufarbeitung gerade erst begonnen hat. mehr…

Preisanpassung von Energieversorgern

Nicht nur das Kleingedruckte kann unwirksam sein

Einmal mehr entscheidet der BGH zu der Frage, ob und auf welcher Grundlage Energieversorger die Arbeitspreise für Erdgas gegenüber Endverbrauchern erhöhen können. Pikant diesmal: Die strittigen Preiserhöhungen erfolgten nicht nur auf der Grundlage allgemeiner Geschäftsbedingungen, sondern aufgrund einer Verordnung – die möglicherweise unwirksam ist.  mehr…

Innenstadtverödung

Mall statt Tante Emma

Einkaufszentren und großflächige Einzelhandelsbetriebe "vor den Toren der Stadt" werden immer beliebter. Doch sie ziehen Kaufkraft aus der Innenstadt ab, was dazu führen kann, dass das Zentrum verödet oder ausblutet. Nicht nur die Unterstützung von Tante-Emma-Läden, sondern auch das Städtebaurecht können dem entgegenwirken. mehr…

Auskunftsanspruch abgelehnter Bewerber

Warum der und nicht ich?

Der EuGH soll darüber entscheiden, ob bereits die bloße Behauptung der Diskriminierung eines Stellenbewerbers genügen kann, um Auskunft über eine Arbeitsplatzbesetzung zu fordern. Bejaht das Gericht einen solchen Anspruch, stellt dies nicht nur Personalabteilungen vor Probleme. Es drohen arbeitgeberseitige Vorratsdatenspeicherung und Missbrauch. mehr…