Recht Aktuell

BVerfG zum Rauchverbot

Regelung in Hamburg verfassungswidrig

Der Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter Raucherräume nach dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss des BVerfG hervor. mehr…

Recht Aktuell

Versammlungsfreiheit

Ehemaliger NPD-Politiker Deckert scheitert vor VG

Der ehemalige Vorsitzende der NPD, Günter Deckert ist mit dem Versuch gescheitert, ein auf seinem Grundstück in einer sächsischen Kreisstadt geplantes Treffen von Rechtsextremisten vorab rechtlich absichern zu lassen. Ein entsprechender Antrag Deckerts sei als unzulässig abgelehnt worden, sagte ein Sprecher des VG Chemnitz am Freitag auf dpa-Anfrage. mehr…

Recht Aktuell

OVG NRW

Glasverbot im Kölner Straßenkarneval rechtmäßig

Wenige Tage vor dem Start des diesjährigen Straßenkarnevals haben die Münsteraner Richter am Donnerstag entschieden, dass das Glasverbot in Köln 2010 rechtmäßig war. Vergleichbare Glasverbote soll es auch 2012 geben. mehr…

Recht Aktuell

Bayerischer VGH

Demonstrant darf nicht länger als nötig in Polizeibus gesperrt werden

Ein mehrstündiges Festhalten in einem Gefangenentransporter verletzt das Grundrecht auf Freiheit der Person. Voraussetzung für die Grundrechtsverletzung ist, dass in der konkreten Situation eine Möglichkeit bestanden hat, die besonders belastende Form der Freiheitsentziehung früher zu beenden. Dies geht aus einem Beschluss des Bayerischen VGH von Ende Januar hervor. mehr…

Hintergründe

Neues Versammlungsgesetz

Sachsens zweiter Anlauf gegen rechte Demos

Nachdem der sächsische Verfassungsgerichtshof bereits ein erstes Landesversammlungsgesetz kassiert hatte, wollen Oppositionspolitiker im Dresdner Landtag auch gegen die neu beschlossenen Regelungen klagen. Diese sollen vor allem Aufmärsche von Extremisten verhindern. Über den Vorwurf von Gummiparagrafen, die das Versammlungsrecht auszuhöhlen drohen, berichtet Klaus Weber. mehr…

Recht Aktuell

BVerwG

Blaulicht auch auf Mietautos zulässig

Das BVerwG hat am Donnerstag entschieden, dass für die Ausstattung eines Rettungsfahrzeuges mit einem Blaulicht nicht zwangsläufig der Rettungsdienst selbst auch Halter des Fahrzeuges sein muss. Die Ausrüstung mit Blaulicht sei auch dann zulässig, wenn der Halter des Fahrzeugs ein Autovermieter ist, der es an Rettungsdienste vermietet. mehr…

Hintergründe

Alkoholverbote in Bus und Bahn

Endstation für die mobilen Party-Meilen

Nachdem Straßen und Plätze in vielen Gemeinden mittlerweile alkoholfreie Zonen sind, wird der Konsum von Hochprozentigem zunehmend auch im Nahverkehr unterbunden. Aktionen wie das jüngst via Facebook organisierte Gelage von 2.000 Fahrgästen in einer Münchener S-Bahn könnten so bald passé sein. Verfassungsrechtlich sind solche Verbote bedenklich, meint Florian Albrecht. mehr…

Hintergründe

"Oury Jalloh – Das war Mord"

Polizei durfte Plakate nicht beschlagnahmen

"Oury Jalloh – Das war Mord" sprühten Unbekannte am Mittwoch bei einem Brandanschlag auf die Polizeiwache in Dessau, wo der Afrikaner 2005 ums Leben kam. Schon am 7. Januar beschlagnahmte die Polizei bei einer Demonstration Plakate mit diesem Slogan. Zu Unrecht, meint Alfred Scheidler, der darin einen Verstoß gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sieht. mehr…

Recht Aktuell

Rechtsextremismus

Kabinett beschließt Neonazi-Verbunddatei

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, angesichts der Bedrohung durch den gewaltbezogenen Rechtsextremismus den Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten zu verbessern. mehr…

Hintergründe

BVerfG zum Maßregelvollzug

Private Unterbringung psychisch kranker Täter ist rechtens

Obwohl der Maßregelvollzug zum Kernbereich hoheitlicher Tätigkeit gehört und mit massiven Grundrechtseingriffen für die Betroffenen verbunden ist, geben viele Bundesländer die Unterbringung psychischer kranker Straftäter in die Hand von privaten Gesellschaften. Das BVerfG entschied nun, dass diese Aufgabenwahrnehmung durch Private in engen Grenzen rechtens ist. mehr…

Recht Aktuell

Rechtsextremismus

GdP-Vorsitzender fordert schnelle Einführung einer Neonazi-Datei

Die GdP hat den Gesetzgeber aufgefordert, rasch eine gemeinsame Verbunddatei für rechtsextreme Gewalttäter zu verabschieden. Nach Ansicht des Bundesvorsitzenden Bernhard Witthaut würde eine solche Datei es erheblich erleichtern, in der rechtsextremen Szene zu ermitteln. mehr…

Recht Aktuell

VG Berlin

Supermärkte müssen vor Mitternacht schließen

Die Supermärkte von Kaiser's Tengelmann dürfen nach einem am Mittwoch bekannt gewordenem Gerichtsurteil vor Sonn- und Feiertagen nicht mehr bis um Punkt Mitternacht geöffnet sein. Das VG Berlin wies eine Klage der Supermarktkette gegen eine derartige Verpflichtung ab. Die Filialen müssen demnach künftig früher schließen. mehr…

Recht Aktuell

VG Aachen

Wohnungsverweisung gilt auch während der Weihnachtstage

Wer wegen einer tätlichen Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau von der Polizei der Wohnung verwiesen wird, kann nicht darauf hoffen, vor Ablauf der gesetzlichen Frist von 10 Tagen wieder nach Hause zu dürfen - auch nicht an Weihnachten. Dies entschied die 6. Kammer in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit Beschluss vom Donnerstag. mehr…

Recht Aktuell

VG Aachen

Auch Gelegenheitskiffern droht Verlust der Fahrerlaubnis

Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, kann zu Recht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werden und deswegen seine Fahrerlaubnis verlieren. Dies entschied das VG Aachen am vergangenen Montag in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren. mehr…

Recht Aktuell

BVerfG

Karlsruhe billigt Telekommunikationsüberwachung

Die obersten Verfassungsrichter haben die umstrittenen Regeln zum Abhören von Telefongesprächen bei der Verbrechensbekämpfung gebilligt. Der Gesetzgeber habe bei der Neuregelung 2007 den "absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung" ausreichend geschützt, teilte das Gericht am Mittwoch mit. mehr…