Recht Aktuell

Hessisches LSG

Rhythmische Massage wird nicht von Krankenkasse übernommen

Heilmittel, die sich von der Schulmedizin unterscheiden, werden nur nach einer positiven Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt. Mit der Therapieform der rhythmischen Massage hat sich der Ausschuss noch nicht befasst, so dass keine Übernahme erfolgt. Dies entschieden das LSG in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. mehr…

Recht Aktuell

VG Münster zum Berufsrecht

Geldbuße für Frauenarzt nach Abtreibung

Eine Patientin hatte dem Gynäkologen erklärt, sie würde wegen der Schwangerschaft von ihrem türkischen Freund, einem verheirateten Familienvater, bedroht. Der Arzt hatte das uneheliche Kind der Frau daraufhin in der siebten Woche ohne die vorgeschriebene Beratung abgetrieben. Dafür war er in einem Strafverfahren bereits zu einem halben Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. mehr…

Recht Aktuell

Billig-Brustimplantate

PIP-Gründer in Südfrankreich festgenommen

Der Gründer der Brustimplantatefirma PIP, Jean-Claude Mas, ist am Donnerstag festgenommen worden. Aus Justizkreisen hieß es, die Ermittler hätten den 72-jährigen Unternehmer in der Wohnung seiner Lebensgefährtin aufgegriffen. mehr…

Recht Aktuell

OLG Koblenz

Arzt muss nicht ungefragt OP-Erfolgsquote nennen

Vor einer Operation muss der Arzt dem Patienten nicht von sich aus sagen, wie die Erfolgsquote bei diesem Eingriff aussieht. Dies gilt auch, wenn der Anteil der Misserfolge hoch ist. Das geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss des OLG Koblenz hervor. mehr…

Hintergründe

Gefährliche Billig-Brustimplantate

Wer zahlt für die tickenden Zeitbomben?

Tausende Frauen weltweit fragen sich, wer dafür haftet, dass ihnen potentiell gefährliche Brustimplantate der Firma PIP eingesetzt wurden. Der TÜV Rheinland gerät in die Kritik, Rufe nach dem Staat werden laut, weil die mit Industriesilikon gefüllten Kissen ein CE-Siegel trugen. Viel Hoffnung auf Geld vom Staat aber kann Michael Wimmer den deutschen Patientinnen nicht machen. mehr…

Recht Aktuell

VG Düsseldorf

NRW-Gesundheitsministerin darf weiter vor E-Zigaretten warnen

Die 16. Kammer des VG Düsseldorf hat mit Beschluss vom Montag den Antrag einer Produktionsfirma und Vertreiberin so genannter E-Zigaretten abgewiesen. Dieser war darauf gerichtet, dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium bestimmte Äußerungen und Warnungen vor E-Zigaretten im Wege einstweiliger Anordnung zu untersagen. mehr…

Hintergründe

Streit über E-Zigaretten

Blauer Dunst aus der Apotheke

E-Zigaretten werden gern als Ersatz für die geächteten Originale verwendet. Damit könnte bald Schluss sein, denn nach Ansicht von Behörden und Ministerien handelt es sich bei den elektronischen Glimmstengeln um nicht zugelassene und damit verbotene Arzneimittel. Warum es sich die Politik mit dieser Einschätzung zu leicht macht, erklärt Wolfgang Voit. mehr…

Recht Aktuell

LSG Berlin-Brandenburg

Frühchen-Versorgung in kleinen Kliniken weiter möglich

Frühgeborene dürfen weiterhin auch in kleineren Krankenhäusern versorgt werden. Das LSG Berlin-Brandenburg hat eine bundesweite Neuregelung gekippt, nach der nur noch große Spezialkliniken mit mindestens 30 Fällen pro Jahr Frühchen hätten behandeln dürfen. Das Gericht ist bundesweit für Streitfälle dieser Art zuständig, deshalb gilt das Urteil vom Mittwoch in ganz Deutschland. mehr…

Recht Aktuell

OLG Frankfurt

Kein Anspruch auf Original-Krankenakte

Ein Patient hat keinen Anspruch darauf, dass sein Arzt ihm das Original der Krankenakte zuschickt. Er kann entweder Einsicht in die Unterlagen nehmen oder sich Kopien schicken lassen. Dies entschieden die hessischen Richter in einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss. mehr…

Recht Aktuell

BVerwG zur Apotheker-Versandhandelserlaubnis

Konkurrentenklage nur ausnahmsweise zulässig

Ein Apotheker darf die einem anderen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nur ausnahmsweise vor Gericht anfechten. Dies entschieden die Leipziger Richter am Donnerstag. mehr…

Recht Aktuell

OLG Koblenz

Arzt haftet nicht unbedingt bei mißverstandener Aufklärung

Patienten müssen nachfragen, wenn sie die medizinische Aufklärung ihres Arztes nicht verstanden haben. Anderenfalls kann der Mediziner nicht ohne weiteres haftbar gemacht werden. Das entschied das OLG Koblenz in einem am Montag bekanntgewordenen Beschluss. mehr…

Hintergründe

EGMR urteilt zur Eizellspende

Kein Ende des lukrativen Geschäfts mit der Hoffnung

Während einige Länder in der Eizellspende ein Synonym für die Ausbeutung sozial schwacher Frauen sehen und sie deshalb verboten haben, ist sie für viele Paare die einzige Hoffnung auf ein eigenes Kind. Der EGMR hat nun entschieden, dass es kein pauschales Recht auf künstliche Befruchtung gibt. Der Reproduktionstourismus bekommt damit neuen Auftrieb, meint Jürgen Robienski. mehr…

Hintergründe

EuGH zum Patent auf embryonale Stammzellen

Der gute Zweck kann das Mittel heiligen

Jahrelang hatte sich der Wissenschaftler Oliver Brüstle mit Greenpeace einen Streit darum geliefert, ob sein Patent auf unreife Körperzellen zur Behandlung neurologischer Krankheiten zu Recht erfolgte. Der EuGH entschied nun, dass Patente an embryonalen Stammzellen grundsätzlich verboten sind  – nicht ohne der Wissenschaft eine Hintertür offen zu halten. Von Oliver Tolmein. mehr…

Recht Aktuell

EuGH zur embryonalen Stammzellenforschung

Patente an Verfahren mit menschlichen Stammzellen nur ausnahmsweise erlaubt

Mit einem Grundsatzurteil hat der EuGH am Dienstag über die Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen entschieden. Dabei ging es um die Frage, ob diese Stammzellen und die Verfahren zu ihrer Herstellung patentiert werden können. In seinem Urteil differenzierte das Gericht zwischen unterschiedlichen Anwendungen. mehr…

Hintergründe

Sterbehilfe und Organspende

Der Fehler liegt im "Und"

Wer eine Patientenverfügung hat, sorgt sich um den eigenen Tod. Wer einen Organspendeausweis besitzt, will sich für das Leben anderer einsetzen. Beides zusammen ist nicht machbar – jedenfalls für diejenigen, die Beatmungsschläuchen und künstlicher Ernährung skeptisch gegenüberstehen. Der Gesetzgeber sollte handeln, wenn er den Mut dazu hat, findet Sebastian T. Vogel. mehr…