Recht Aktuell

VG Karlsruhe

Direktverkauf von Rohmilch aus dem Automaten bleibt verboten

Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat die 5. Kammer des VG eine Klage abgewiesen, mit der ein Landwirt erreichen wollte, dass er weiterhin Rohmilch mittels eines Automaten an Verbraucher verkaufen kann. mehr…

Recht Aktuell

LG Neubrandenburg

Freisprüche für Gentechnik-Gegner

Eine Aktion von zwei Gentechnik-Gegnern gegen den Anbau der Genkartoffel Amflora aus dem Jahr 2009 bleibt ohne strafrechtliche Folgen. Das LG sprach die beiden Männer am Freitag in einem Berufungsprozess vom Vorwurf der Nötigung frei. mehr…

Recht Aktuell

AG Berlin-Tiergarten

Prozessbeginn im Gammelfleischskandal

Mehr als fünf Jahre nach dem Berliner Skandal um massenhaft verseuchtes Putenfleisch kommt der Fall jetzt vor Gericht. Am Mittwoch beginnt der Prozess gegen drei Unternehmer. Diese sollen im Jahr 2006 für ihre GmbH insgesamt 320 Tonnen Putenfleisch aus Italien importiert haben, wovon ein großer Teil ungenießbar war. mehr…

Recht Aktuell

Hygienevorschriften

NRW plant Einführung eines Leitfadens für Tagesmütter

Wie der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" am Mittwoch mitteilte, will die rot-grüne Landesregierung einen Leitfaden für die Lebensmittelhygiene in der Kindestagespflege vorlegen. mehr…

Recht Aktuell

Verbraucherschutz

Aroma statt Natur im Tee der Deutschen Bahn

Die Deutsche Bahn soll Tee in ihren Bordrestaurants falsch kennzeichnen. Dies hat die vzhh laut einer Pressemitteilung vom Dienstag festgestellt und ist erfolgreich dagegen vorgegangen. mehr…

Hintergründe

Hygienevorschriften für Tagesmütter

Vor dem Mittagessen noch den Wareneingang kontrollieren

Eigentlich sollen sie sich um Kinder kümmern. Die Berliner Tagesmütter sollen in Zukunft stattdessen "Gefährdungsanalysen" für die "Produktionskette" des Essens für die Kleinen erstellen. Ab dem 1. Januar sind sie Lebensmittelunternehmer und sollen europäische Hygienevorschriften einhalten. Daniel Schneider über Einweghandtücher und blinden Behördengehorsam. mehr…

Recht Aktuell

Natürliches Lebensmittel Sprudel

Streit um "Biomineralwasser" landet vor dem BGH

Im Streit um die Vermarktung von Sprudel als "Biomineralwasser" hat der BGH das Wort. Gegen ein Urteil des OLG Nürnberg vom November, das die Bezeichnung zugelassen hatte, ist jetzt die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Revision gegangen. mehr…

Recht Aktuell

Bundestag

Neues Verbraucherinformationsgesetz verabschiedet

Der Bundestag hat am Freitag die Novelle des Verbraucherinformationsgesetz verabschiedet. Verbrauchern soll es dadurch zukünftig erleichtert werden, Behördenauskünfte über Lebensmittel und andere Produkte zu erhalten. Außerdem wird der Anwendungsbereich des Gesetzes ausgeweitet. mehr…

Recht Aktuell

OVG Niedersachsen

Genussuntaugliche Schlachtabfälle gehören nicht ins Tierfutter

Das OVG Niedersachsen entschied am Mittwoch, dass als "genussuntauglich" aussortiertes Geflügel nicht gemeinsam mit anderen Schlachtabfällen zu Tierfutter weiterverarbeitet werden darf. Lägen aufgrund der Genussuntauglichkeit Anzeichen für auf Mensch oder Tier übertragbare Krankheiten vor, sei eine Verwendung für Tierfutter weitgehend ausgeschlossen. Es bestätigte damit im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Verfügung des Landkreises Vechta, die einem Schlachtbetrieb eine entsprechende Praxis untersagt hatte. mehr…

Recht Aktuell

VG Berlin

Schweinebraten muss natürlich gewachsen sein

Ein Fleischprodukt darf nicht als "Schweinebraten" bezeichnet werden, wenn es durch Zusammenfügung mehrerer Fleischstücke erzeugt wurde. Dies geht aus einem Urteil des VG Berlin vom Donnerstag hervor. Die Lebensmittelaufsichtsbehörde habe ein von einer Berliner Firma produziertes Fleischerzeugnis zu Recht als irreführend beanstandet. mehr…

Recht Aktuell

BVerwG

Tierfettverfütterungsverbot europarechtskonform

Das im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch normierte Verbot, Mischfuttermittel mit tierischen Fetten an Wiederkäuer zu verfüttern, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies entschieden die Leipziger Richter am Mittwoch. mehr…

Hintergründe

Prozess um "Obazda"

Alles Käse? - Ein süddeutscher Streit zur Wiesnzeit

In Bayern gehört er zum Biergartenbesuch genauso dazu wie  Maß und Brezn: Die "zermatschte" Käsecreme. Das BPatG sollte entscheiden, ob der "Obazda" nur in Bayern hergestellt werden darf und was für Zutaten hinein gehören. Endgültig geklärt wurde aber nichts - vorerst! Christian Schmitt über den Streit um den Obazda. mehr…

Recht Aktuell

VG Bremen

Heimtierfuttermittel dürfen mit Bio-Siegel in Verkehr gebracht werden

Die 5. Kammer hat in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil entschieden, dass Heimtierfuttermittel mit dem nationalen Öko-Kennzeichen ("Bio-Siegel") in den Verkehr gebracht werden dürfen. mehr…

Hintergründe

EuGH-Entscheidung zu Gen-Honig

Luxemburger Pyrrhussieg für Kleinimker

Wenn Honig nicht verkauft werden kann, weil er gentechnisch veränderte Pollen enthält und damit ohne Zulassung nicht verkehrsfähig ist, hat der betroffene Imker Anspruch auf Entschädigung. Die Kehrseite des EuGH-Urteils: Sollten derart veränderte Pflanzen in nennenswertem Umfang angebaut werden, droht vielen Kleinimkern wegen hoher Analysekosten das Aus. Von Wolfgang Voit. mehr…

Recht Aktuell

EuGH

Gen-Honig darf nur mit Zulassung in den Handel

Honig mit gentechnischen Spuren darf nur mit Zulassung verkauft werden. Für jedes Lebensmittel, das auch nur geringste Spuren gentechnisch veränderter Pflanzen enthalte, ist eine Sicherheitsüberprüfung und Zulassung nötig. Sonst darf die Ware nicht verkauft werden. Dies entschieden die Luxemburger Richter auf die Klage eines Imkers. mehr…