Recht Aktuell

BGH zu Fernabsatzverträgen

Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse zulässig

Die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse im Fernabsatz ist ausreichend, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen. Dies entschied der unter anderem für Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH am Mittwoch. mehr…

Recht Aktuell

LG Karlsruhe

Russischer Lobbyist klagt gegen EnBW

Zwei Schweizer Gesellschaften eines russischen Gas-Lobbyisten haben beim LG eine Klage gegen die EnBW Energie Baden-Württemberg AG sowie zwei ihrer Tochtergesellschaften, die EnBW Kernkraft GmbH und die Kernkraftwerk Obrigheim GmbH, über mehr als 120 Mio. Euro eingereicht. mehr…

Hintergründe

Nachrüstung von Solaranlagen

Klatsche für Klimaschutz-Vorreiter

Die Bundesregierung will die technischen Anforderungen an bestehende Solaranlagen ändern und dazu die Betreiber zu teuren Nachrüstungen verpflichten. Der Grund sind falsche Vorgaben, die Gutachter vor Jahren gemacht haben. Dass dafür nun die Betreiber bluten sollen, ist eigentumsrechtlich höchst problematisch und verheerend für die Energiewende, meint Felix Ekardt. mehr…

Recht Aktuell

OLG Hamm

Stromanbieter darf nicht mehr mit "Festpreis" werben

Ein Energieversorger darf bei Werbung für einen Stromtarif mit einem "Festpreis" nicht die Größe des Steueranteils verschweigen, der jederzeit teurer werden
kann. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des
Oberlandesgerichts Hamm hervor. mehr…

Recht Aktuell

OLG Hamm

Werbung für "Festpreis"-Stromtarif untersagt

Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff "Festpreis" kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile (mehr als 40 Prozent) aufgeklärt wird. Dies entschied die Wettbewerbskammer des OLG in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil. mehr…

Hintergründe

Konzernfreundliches Urteil zur Atomabgabe

FG Hamburg holt den "Typus der Verbrauchsteuer" aus der Mottenkiste

Das FG Hamburg hat angeordnet, dass einem Energieversorger die Kernbrennstoffsteuer zurückgezahlt wird, weil diese Steuer nicht dem "Typus" Verbrauchsteuer entspreche. Joachim Wieland zeigt, dass der verfassungsrechtliche Verbrauchsteuerbegriff nicht typologisch zu verstehen ist und die Steuer deshalb gezahlt werden muss. mehr…

Recht Aktuell

VGH Nordrhein-Westfalen

Verfassungsbeschwerde gegen Änderung des Braunkohlenplans erfolglos

Mit am Dienstag verkündetem Urteil haben die Münsteraner Richter die Verfassungsbeschwerde der Stadt Düren gegen die Änderung der Rekultivierungsvorgaben im Braunkohlenplan Inden II zurückgewiesen. mehr…

Recht Aktuell

Umstrittene Brennelementesteuer

Auch FG München zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

Nach dem FG Hamburg hat auch das FG München erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der von der Bundesregierung zu Jahresbeginn eingeführten Brennelementesteuer geäußert. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Gericht bereits am vergangenen Mittwoch, wie ein Sprecher des Gerichts am Montag mitteilte. mehr…

Hintergründe

Smart Metering und Datenschutz

Der Strom weiß, was Du letzte Nacht getan hast

Die neuen "intelligenten" Stromzähler sind schlauer, als man auf den ersten Blick meinen möchte. Sie speichern fortwährend den Verbrauch und sollen beim Sparen helfen. Doch der Teufel steckt im Detail: Exakte Verbrauchswerte könnten sogar die Lieblingsfernsehsendung verraten. Der Datenschutz wird wichtiger denn je, meinen Karsten Kinast und Sebastian Schreiber. mehr…

Recht Aktuell

VG Aachen

Biogasanlage in Mechernich rechtswidrig

Die Genehmigung der Biogasanlage in der Grube Karl ist rechtswidrig, weil Beteiligungsrechte der klagenden Stadt Mechernich verletzt worden sind. Dies entschied die 6. Kammer des VG Aachen mit am Dienstag verkündetem Urteil und hob die Genehmigung vom November 2009 auf. mehr…

Recht Aktuell

VGH Baden-Württemberg

Solarstromanlage genießt Vorrang bei Denkmalschutz

Durch Fotovoltaikanlagen hervorgerufene Beeinträchtigungen eines Kulturdenkmals sind wegen des in der Verfassung verankerten Klimaschutzes in stärkerem Maße hinzunehmen als Beeinträchtigungen durch andere bauliche Veränderungen. Dies entschied der 1. Senat in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil. mehr…

Recht Aktuell

FG Hamburg

Verfassungsmäßigkeit von Kernbrennstoffsteuer zweifelhaft

In einer bundesweit ersten Gerichtsentscheidung hat der 4. Senat des FG Hamburg Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Anfang des Jahres als Verbrauchsteuer neu eingeführten Kernbrennstoffsteuer – auch "Brennelementesteuer" genannt – geäußert. In einem am Montag den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss wurde dem Eilantrag eines Kernkraftwerkbetreibers stattgegeben. mehr…

Job & Karriere

Berufsperspektive Energierecht

Wie verkauft man eigentlich ein Kraftwerk?

Für viele Juristen treibt Strom bloß Mikrowelle und Computer an. Für immer mehr beschleunigt er auch die Karriere. Denn mit der Energiewende ist das Energierecht in den Fokus von Universitäten, Kanzleien und Rechtsabteilungen gerutscht. Wie man hier Fuß fasst, was ein Energierechtler macht und warum der Beruf bald so spannend sein wird, erklärt Anna K. Bernzen. mehr…

Recht Aktuell

Gutachten

Länder können CO2-Lager nicht verhindern

Die Bundesländer können unterirdische CO2-Speicher auf ihrem Gebiet womöglich doch nicht zuverlässig verhindern. Die im Gesetz zur Abscheidung und Lagerung des Klimakillers CO2 vorgesehene Länderklausel biete keine ausreichende Rechtssicherheit für ein Veto, heißt es in einem Gutachten, das für die Umweltorganisationen BUND und Greenpeace erstellt wurde. mehr…

Hintergründe

Entscheidung zum Erwerb landwirtschaftlicher Flächen

Karlsruhe erlaubt Windräder auf Ackerland

Beim Verkauf von Äckern zur Errichtung von Windkraftanlagen sind die Sicherung und der Ausbau einer umweltschonenden Energieversorgung als "volkswirtschaftlicher Belang" zu berücksichtigen. Der BGH stärkt damit die Rechte der Betreiber - nicht ohne zu betonen, dass landwirtschaftliche Flächen nach wie vor in erster Linie der Nahrungsmittelproduktion dienen. Von Andreas Klemm. mehr…