Recht Aktuell

VG Koblenz

Versagung des bauplanungsrechtlichen Einvernehmens muss deutlich sein

Einer Ortsgemeinde ist es verwehrt, eine Verletzung ihrer Planungshoheit durch einen Bauvorbescheid geltend zu machen, wenn sie ihr Einvernehmen zu dem Bauvorhaben nicht mit der gebotenen Klarheit versagt hat. Dies entschied das VG in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil. mehr…

Hintergründe

BVerwG zu Krematorium

Kein Totengedenken im Gewerbegebiet

Ein Krematorium mit Abschiedsraum passt nicht in ein Gewerbegebiet, entschied das BVerwG am Donnerstag. Das OVG Münster hatte das in der Vorinstanz noch anders gesehen und wurde nun aus Leipzig eines besseren belehrt. Aus gutem Grund, meint Alfred Scheidler. mehr…

Recht Aktuell

BayVGH

Bebauungsplan "Richard-Wagner-Museum" in Bayreuth bleibt vollziehbar

Mit Beschluss von Anfang dieses Jahres hat der BayVGH in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass der Bebauungsplan Nr. 6/10 "Richard-Wagner-Museum" der Stadt Bayreuth nicht außer Vollzug gesetzt wird. Er kann damit Grundlage für bauaufsichtliche Genehmigungen sein. mehr…

Recht Aktuell

VG Berlin

Wohnungen in Berlin-Mitte sind kein Beherbungsbetrieb

Das Bezirksamt Mitte von Berlin durfte die Nutzung von Wohnungen in der Wilhelmstraße nicht mit der Begründung untersagen, es handele sich hierbei um "Ferienwohnungen" und damit einen nicht genehmigten Beherbergungsbetrieb. Das hat das VG Berlin am Montag in einem Eilverfahren entschieden. mehr…

Recht Aktuell

VG Koblenz

Studentenwohnheim darf weitergebaut werden

Die Errichtung eines Studentenwohnheims mit 48 Apartments in Vallendar verletzt einen Nachbarn nicht in dessen Rechten. Dies haben die Verwaltungsrichter in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss entschieden. mehr…

Recht Aktuell

OLG Rostock

Schadensersatz nach Steilküstenabbruch auf Rügen

Die Architekten und Statiker müssen der Eigentümerin der betroffenen Gebäude die aus dem Steilküstenabbruch am 19. März 2005 in Lohme auf der Insel Rügen bisher entstandenen Schäden dem Grunde nach ersetzen. Dies entschied der 7. Zivilsenat am Montag. mehr…

Recht Aktuell

Baden-Württemberg

Altenheime müssen auch zukünftig Einzelzimmer anbieten

Wie am Freitag bekannt wurde, hat der VGH Baden-Württemberg im Rahmen eines Normenkontrollantrags entschieden, dass die neue Landesheimbauverordnung mit höherrangigem Recht vereinbar und daher gültig ist. Dies gelte auch für eine Regelung, die vorsieht, dass allen Heimbewohnern ein Einzelzimmer zur Verfügung stehen muss. mehr…

Recht Aktuell

VG Dresden

Laubengang verhindert Neubau von Studentenwohnheim

Das VG Dresden hat die Bauarbeiten für ein neues Studentenwohnheim in der Martin-Luther-Straße in der Dresdner Neustadt mit einstweiliger Anordnung vom Montag vorläufig gestoppt. Die Richter folgten damit dem Antrag eines Grundstücksnachbarn, der sich gegen die für das Bauvorhaben erteilte Baugenehmigung der Landeshauptstadt Dresden gewandt hatte. mehr…

Recht Aktuell

Stuttgart 21

Gericht stoppt vorerst einige Bauarbeiten

Der VGH Baden-Württemberg hat bestimmte Bauarbeiten für den umstrittenen Tiefbahnhof Stuttgart 21 vorläufig untersagt. Im Mittelpunkt der Entscheidung stehen dabei Arbeiten im Zusammenhang mit dem Grundwassermanagement. mehr…

Hintergründe

BVerwG zum Berliner Flughafen

Weiterhin viel Lärm um Lärm

Am Dienstag beginnt vor dem BVerwG bereits das zweite Verfahren, in dem über die Lärmauswirkungen und damit die Zulässigkeit des Flughafens Berlin-Schönefeld entschieden wird. Vor fünf Jahren verlangten die Richter Lärmschutzauflagen, die vielen Anwohnern noch nicht weit genug gehen. Ein Zankapfel zwischen Gesundheitsrisiken und Wettbewerbsvorteilen. mehr…

Recht Aktuell

OVG Rheinland-Pfalz

Keine Solarzellen auf denkmalgeschütztem Haus

Einem Hauseigentümer darf die denkmalschutzrechtliche Genehmigung zur Installation einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Gebäudes mit der Begründung verwehrt werden, dadurch würde die prägende Funktion für das historische Ortsbild beeinträchtigt. Dies geht aus einem Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz hervor.  mehr…

Recht Aktuell

VG Arnsberg

Klage gegen Moscheebau abgewiesen

Der Eigentümer eines Nachbargrundstücks wandte sich mit der Klage gegen die von der Stadt Iserlohn erteilte Baugenehmigung für die Moschee im Gewerbegebiet "Barendorfer Bruch". Wie am Dienstag bekannt wurde, haben die Verwaltungsrichter die Klage abgewiesen. mehr…

Recht Aktuell

VGH Baden-Württemberg

Eilbeschluss gegen Aussegnungshalle

Eine Aussegnungshalle mitten im Wohngebiet, brummende Rasenmäher und tobende Kinder neben der Trauerfeier – der Gerichtshof hat Zweifel, ob sich Wohnen und Totengedenken so dicht beieinander vereinbaren lassen. Das Interesse der Nachbarn überwiege, der Bau wurde mit dem am Dienstag bekanntgegebenen Eilbeschluss vorerst gestoppt. mehr…

Recht Aktuell

Gesetzgebung

Aus Kinderlärm werden Kindergeräusche

Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt und Kinderlärm legalisiert: Geräusche durch Kinder fallen nicht mehr unter "schädliche Umweltbeeinträchtigungen". Auch das Bauplanungsrecht soll kinderfreundlicher werden. mehr…

Hintergründe

BGH zur GbR-Baugemeinschaft

So einfach kann Grundbuch sein

Auch beim Bauen gilt: Gemeinsam ist man meist stärker. Der BGH hat nun die Voraussetzungen der Eintragung von GbR-Baugemeinschaften ins Grundbuch geklärt. Die Bundesrichter fördern damit nicht nur mittelbar Mehrgenerationenhäuser und Ökoprojekte, sondern beenden auch einen erbitterten Juristenstreit. mehr…