Donnerstag, 23.10.2014

Bau- und Architektenrechtrss

Nachrichten

VG Hannover zu geplantem Flüchtlingsheim

Anwohner beruft sich vergeblich auf Anschlagsgefahr

Nachbarn eines Flüchtlingsheims im Bau müssen mit der Angst vor rechtsextremen Anschlägen leben. Mit dem Argument einer theoretischen Gefahr können sie nicht verhindern, dass das Heim erbaut wird, entschied das VG Hannover am Mittwoch unter Berufung auf eine Entscheidung des BVerwG.  mehr

Nachrichten

VG Stuttgart zu Leuchtreklame an Wohnhaus

Bewegliche LED-Leiste bringt zuviel Unruhe

Eine an einem Wohnhaus angebrachte beleuchtete Werbetafel ist schon nicht an jeder Ecke zu finden. Doch diese auch noch mit einer beweglichen LED-Schriftleiste zu versehen, führt dann doch zu weit und ist den Anwohnern nicht mehr zumutbar. Das VG Stuttgart lehnte die Klage einer Plakat-Werbefirma, die genau dies vorhatte, ab. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Luther

Kapellmann-Partner wechselt zu Luther

Dr. Philipp Pröbsting

Das Düsseldorfer Büro von Luther hat zum September Philipp Pröbsting als neuen Partner gewonnen. Der 37-jährige ist auf Immobilienwirtschaftsrecht sowie Bau- und Architektenrecht spezialisiert. Vor seinem Wechsel war er rund sechs Jahre für Kapellmann und Partner in Mönchengladbach tätig, zuletzt als Partner. mehr

Nachrichten

VG Karlsruhe zum horizontalen Gewerbe

Bordell und Wohnungsprostitution in Wohngebiet unzulässig

Weder einen bordellartigen Betrieb noch eine gewerbliche Zimmervermietung zur Wohnungsprostitution sind in einem allgemeinen Wohngebiet in Baden-Baden zulässig, entschied das VG Karlsruhe. Das beeinträchtige das Wohnumfeld und führe zu Spannungen, urteilten die Richter und sahen keinen weiteren Grund zu Diskussionen.  mehr

Kanzleien & Unternehmen

Hoffmann Liebs / Schmeel Böhm

Hochtief baut Balletthaus für Düsseldorf

Thomas Michaelis

Die Hochtief PPP Solutions hat den Zuschlag für Planung, Bau und Betrieb des neuen Ballettprobenhauses für die Deutsche Oper am Rhein in Düsseldorf erhalten. Das neue Probenhaus wird als öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) realisiert. Hoffmann Liebs Fritsch & Partner berät die Stadt Düsseldorf, die Hamburger Kanzlei Schmeel Böhm steht Hochtief zur Seite. mehr

Nachrichten

BGH zur Nutzungsausfallentschädigung

Wohnungseigentümer haben Anspruch bei Verzug des Bauträgers

Der BGH hat in einem Urteil vom Donnerstag die Rechte von Wohnungs- und Hauskäufern gestärkt, die länger als vereinbart auf ihren Einzug warten müssen. Demnach haben sie Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihr Eigenheim nicht zum ausgemachten Zeitpunkt bezugsfertig ist und kein gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung steht. mehr

Nachrichten

VG Neustadt an der Weinstraße

Landstuhl klagt gegen geplante Satelliten-Anlage der US-Streitkräfte

Die Stadt Landstuhl zieht gegen den Bau einer neuen Satelliten-Anlage der US-Streitkräfte vor Gericht. Die Klage und ein Eilantrag der Kommune seien vor kurzem eingegangen, teilte das VG Neustadt an der Weinstraße am Montag mit. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Wuertenberger

Vier Neuzugänge zu Jahresbeginn

Dieter Pawlik

Zum Jahresanfang sind Dieter Pawlik, Thomas Bartholmes, Bianca Winter und Sonja Nöthen zu der noch jungen Stuttgarter Einheit Wuertenberger gestoßen. Nöthen war viele Jahre im Personalbereich von Canon tätig, die drei anderen Anwälte arbeiteten zuvor für bei der Karlsruher Kanzlei Kuentzle. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Kapellmann und Partner

Eröffnung des City-Tunnel Leipzig

Dr. Jochen Markus

Zehn Jahre nach Baustart wird am 14. Dezember 2013 der City-Tunnel Leipzig eröffnet. Das Projekt ist eines der derzeit größten innerstädtischen Infrastrukturprojekte Deutschlands und beschäftigte zahlreiche Baurechtskanzleien, darunter Kapellmann und Partner aufseiten ausführender Bauunternehmen. mehr

Nachrichten

VGH Baden-Württemberg zu Kita im Wohngebiet

Lärm ist Anwohnern zumutbar

Der Lärm, der durch spielende Kinder einer Kita verursacht wird ist in der Regel für Anwohner in einem allgemeinen Wohngebiet zumutbar, so der VGH Mannheim. Mehrere Antragsteller wollten im Eilverfahren den Umbau eines Gebäudes zum Kinderhort verhindern. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Hoffmann Liebs Fritsch & Partner / Rechtsabteilung SKE

SKE und Stadt Krefeld bauen PPP-Projekt für 38 Millionen Euro

Stefan Hitter

Die Stadt Krefeld baut mit dem privaten Partner SKE Facility Management GmbH im Rahmen einer Public Private Partnership eine neue Hauptfeuer- und Rettungswache. Hoffmann Liebs Fritsch & Partner begleitete die Stadt bei dem Vergabeverfahren. SKE setzte bei der Bewerbung um das 38 Millionen Euro teure Projekt soweit bekannt auf die eigene Rechtsabteilung. mehr

Nachrichten

VG Stuttgart erlaubt umstrittene Asylunterkunft

Unterbringung von Flüchtlingen dient Allgemeinwohl

Ein früheres Lehrlingsheim mit Wohnplätzen in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) darf als Asylunterkunft genutzt werden. Nach monatelangem Streit hat das VG Stuttgart die Eilanträge zweier Nachbarn gegen die neue Nutzung des Gebäudes in einem Gewerbegebiet erneut abgelehnt. Dies gab das Gericht am Donnerstag bekannt. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Kapellmann und Partner

EWE schließt Offshore-Windparkprojekt Riffgat ab

Die EWE AG, ein Energieversorger aus Oldenburg, hat die Errichtung des Windparks Riffgat mit Unterstützung von Kapellmann und Partner abgeschlossen. Die offizielle Einweihung fand Mitte August nach etwa 14 Monaten Bauzeit statt. An das Stromnetz wird der Windpark Anfang 2014 angeschlossen. Riffgat ist der erste kommerzielle Offshore-Windpark in der deutschen Nordsee. mehr

Nachrichten

VG Aachen zum Protestcamp am Tagebau Hambach

Grundstück muss geräumt werden

Wie das VG Aachen am Montag mitteilte, verstößt das Protestcamp der Gegner des Tagebaus Hambach gegen Vorschriften des Baurechts und muss daher geräumt werden. Eine entsprechende baurechtliche Verfügung des Kreises Düren sei rechtmäßig. mehr

Nachrichten

AG Bauvertragsrecht legt Abschlussbericht vor

Leupertz sieht neues Bauvertragsrecht auf gutem Weg

Prof. Stefan Leupertz, Präsident des Deutschen Baugerichtstags e.V. und Mitglied der Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht für das Bundesjustizministerium, hat sich in einem Interview zum Abschlussbericht optimistisch im Hinblick auf einen möglichen Gesetzentwurf gezeigt. Ein eigenständiger Abschnitt im BGB soll künftig Baubeschreibungspflichten des Unternehmens ebenso regeln wie die umstrittene Bauverfügung. mehr

Öffentliches und privates Baurecht

Das Baurecht bezeichnet die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die im Zusammenhang mit Bauen stehen. Es wird unterteilt in privates und öffentliches Baurecht. Das erste bezeichnet alle für das Baurecht relevanten Rechtsnormen des Zivilrechts, wozu insbesondere das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) normierte Vertragsrecht gehört, sowie Regelungen über das Grundeigentum und die landesrechtlichen Nachbarrechtsgesetze der einzelnen Bundesländer. Von besonderer Bedeutung ist das Architektenrecht, das nicht einheitlich geregelt ist. Das Architektenrecht ist die Summe von Rechtsvorschriften aus dem BGB plus berufsrechtlicher Regelungen der einzelnen Architektenkammern und den Architektengesetzen der Bundesländer.

Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht

Zum öffentlichen Baurecht gehört neben dem Bauplanungsrecht auch das Bauordnungsrecht. Das Bauplanungsrecht heißt auch Städtebaurecht und regelt flächenbezogene Anforderungen an ein Bauvorhaben mit dem Ziel, eine geordnete städtebauliche Entwicklung sicherzustellen. Die für das Bauplanungsrecht maßgeblichen Rechtsnormen sind das Baugesetzbuch (BauGB), die Baunutzungsverordnung (BauNVO) und die Planzeichenverordnung (PlanZVO). Das Bauordnungsrecht ist Ländersache und in den Landesbauordnungen geregelt. Es enthält Vorschriften, die die baulichen und technischen Anforderungen an einzelne Bauvorhaben beschreiben. Dabei handelt es sich vor allem um Vorschriften zur Gefahrenabwehr. Die rechtlichen Grundlagen des Bauordnungsrechts sind insbesondere in den Landesbauordnungen der einzelnen Bundesländer enthalten.

Ursprünge des Baurechts in der Antike

Baurecht war schon in der Antike ein großes Thema, und so gab es bereits damals baurechtliche Vorschriften, namentlich im Corpus Juris Civilis, einem Gesetzeswerk aus der römischen Kaiserzeit. Baurechtliche Vorschriften kannte auch das Mittelalter, entsprechende Bestimmungen fand man im Sachsenspiegel und im Schwabenspiegel. Erst mit der Blütezeit der Städte im späten Mittelalter wurden die bislang nationalen Formen des Baurechts weiterentwickelt und erneuert.

Rechtsquiz zur Rechtssoziologie

Zugegeben – die Rechtssoziologie ist schon ein kleiner Exot in der deutschen Rechtswissenschaft. Eigentlich verwunderlich, denn das Recht ist ja ein großer Bestandteil unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Vielleicht gehören Sie aber ja zu den Glücklichen, die eine Rechtssoziologie-Vorlesung im Studium besuchen durften. Alle anderen dürfen sich natürlich auch durch das Quiz klicken und lernen, womit sich die Rechtssoziologie überhaupt beschäftigt, was Repeat Players sind und wann die meisten Ehen geschieden werden. Brillieren Sie mit diesem Wissen beim nächsten Juristenstammtisch!

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