Am Dienstag kündigte die Berliner Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) an, dass der Senat zusammen mit Brandenburg eine Bundesratsinitiative für ein Gesetz, das die Rechte von Patienten definieren und den Schutz gewährleisten soll, starten...
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Am Dienstag hat der 14. Senat des OVG Münster in mehreren Verfahren entschieden, dass die erhöhte Hundesteuer für Rottweiler zulässig ist.
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Seit Dienstag beschäftigt sich das VG Würzburg mit einem geplanten Schweinemastbetrieb in unmittelbarer Nähe eines jüdischen Friedhofs in Nordheim vor der Rhön. Gegen die geplante Anlage klagen neben der israelitischen Kultusgemeinde auch die...
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Er hat das handliche Format einer Scheckkarte und bietet mit seinen neuen Funktionen auch Einsatzmöglichkeiten in der Online-Welt: Der neue Personalausweis. Aber ist er ein notwendiger Schritt zu E-Business und E-Government oder ein bedenklicher in...
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Das BKA hätte vor dem NATO-Gipfel 2009 keine Journalisten-Daten an die NATO weitergeben dürfen. Dies urteilte das VG Wiesbaden laut Mitteilung vom Dienstag.
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Städte und Landkreise in Nordrhein-Westfalen müssen für zusätzliche Kosten beim Ausbau der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten einen Ausgleich erhalten. Dies entschied der VerfGH NRW am Dienstag.
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Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche Alkoholverkaufsverbot in Baden-Württemberg mit Verweis auf die Verfassungsmäßigkeit der Regelung nicht zur Entscheidung angenommen. Dies teilte das BVerfG in...
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