Das BVerwG hat entschieden, dass Waschmaschinen mit Regenwasser betrieben werden dürfen. Die Trinkwasserverordnung verbiete eine derartige Nutzung nicht. Die Klage eines Kunden des Wasserzweckverbandes Bad Königshofen Mitte in Bayern war damit...
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Bundesbeamte können Beihilfe nicht für die Kosten einer künstlichen Befruchtung beider Partner beanspruchen. Dies hat das BVerwG am Donnerstag entschieden.
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2009 noch hatten die höchsten Verwaltungsrichter die Zwangsabgabe zur Finanzierung der Filmförderung für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Einer Vorlage zum BVerfG kam der Bund damals zuvor, indem er das entsprechende Gesetz änderte. Nach den...
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Abgeordnete haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen Videoaufzeichnungen von Landtagssitzungen zur Verfügung gestellt werden, da die Sitzungen ausschließlich für eine verwaltungsinterne Verwendung aufgezeichnet werden. Dies entschied am Donnerstag...
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Der Bundesrechnungshof ist berechtigt, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Spitzenverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand zu prüfen. Dies entschied das BVerwG am Mittwoch.
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Dass beißkräftige Vierbeiner in den Händen gewissenloser Halter zu einer Gefahr für Leib und Leben werden können, dürfte unbestritten sein. Aber gibt es auch Rassen, denen man per se eine besondere Gefährlichkeit unterstellen kann? Über eine...
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Eine Anordnung der Stadt Frankenthal, wonach alkoholische Getränke an Tankstellen im Stadtgebiet nachts außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten nur an Reisende und nur in begrenzten Mengen verkauft werden dürfen, verstößt nicht gegen...
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Das BVerwG befasst sich am Mittwoch mit der Klage gegen die Filmförderabgabe, die auch Kinobetreiber zur Zahlung an die Filmförderungsanstalt verpflichtet. Geklagt wird insbesondere gegen die Bemessungsgrundlage, und dass auch künstlerisch...
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