Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

01.04.2022

Für "Blaulicht"-Journalisten gibt es zu Recht keine Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Seitenstreifen auf Autobahnen, so das VG Karlsruhe.

01.04.2022

Das BSI warnte angesichts des Ukraine-Krieges vor der Verwendung der russischen Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky. Dieser passte das natürlich überhaupt nicht. Kaspersky scheiterte nun aber beim VG Köln.

31.03.2022

In der Hamburger FDP formiert sich Widerstand gegen die Ankündigung der Parteispitze, gerichtlich gegen die Hotspot-Regelung im Land vorzugehen. Jungliberale warnen vor einem populistischen und juristisch aussichtslosen Schritt.

30.03.2022

Gegen die ausufernden Müllberge durch Einweggeschirr gilt in Tübingen eine Verpackungssteuer. Niemand Geringeres als eine McDonald's-Filiale klagte nun erfolgreich vor dem VGH dagegen. Juristischer Knackpunkt: Das Abfallrecht des Bundes.

29.03.2022

Ab Sonntag dürfen nur noch in kritischen Regionen verschärfte Corona-Regeln, wie z.B. eine Maskenpflicht in Innenräumen gelten. Doch wann liegt ein Hotspot vor? Klären werden das wohl die Verwaltungsgerichte.

28.03.2022

Seit Wochen haben Klimaschützer, Politik, Polizei und der Betreiber des Braunkohletagebaus auf diese Entscheidung gewartet. Jetzt hat das OVG in NRW sie verkündet, Proteste bahnen sich an.

24.03.2022

Die Ampel hat sich im November auf die legale Abgabe von Cannabis an Erwachsene geeinigt. Getan hat sich seither nichts. Zum Stand der Legalisierung ein Gespräch mit dem Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert:

22.03.2022

Für Spielhallenbesitzer, die noch auf eine Betriebserlaubnis nach dem alten Glücksspielstaatsvertrag warten, gibt es schlechte Nachrichten. Das OVG hat entschieden: Betriebserlaubnis nur nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag.