Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

05.01.2022

Tauben waren in einem Betrieb zur Plage geworden, das Landratsamt hatte daraufhin die Tötung der Tiere erlaubt. Laut VG hätte es aber zunächst andere Möglichkeiten prüfen müssen, um das Problem in den Griff zu bekommen.

05.01.2022

Sie hatten nur zusammen klassenübergreifenden Religionsunterricht und saßen auch nicht nah beieinander. Doch trotz PCR-Test musste eine Achtklässlerin nach einer Omikron-Infektion in der Klasse in Quarantäne. Zu Recht, so das VG Koblenz.

30.12.2021

Ein spektakuläres Urteil zum kommunalen Immobilien-Vorkaufsrecht, diverse Entscheidungen zum Auskunftsrecht oder die Absage an einen Richter, Reisekosten für einen Besuch beim EuGH abzurechnen - spannende Urteile des BVerwG gab es einige:

30.12.2021

Bekleidungsgeschäfte in Bayern dienen genau wie Buchhandlungen der Deckung des täglichen Bedarfs. Deshalb fallen sie laut BayVGH auch nicht unter die 2G-Regel. Ein dagegen gerichteter Antrag eines Geschäfts sei daher bereits unzulässig.

29.12.2021

Auch zu Silvester 2021 darf bundesweit kein Feuerwerk an Privatpersonen verkauft werden, so das OVG Berlin-Brandenburg. Damit bestätigte es eine entsprechende Entscheidung des VG Berlin.

28.12.2021

In Berliner Clubs darf vorerst nicht mehr getanzt werden. Das VG Berlin wies mehrere Eilanträge von Clubbetreibern gegen das Tanzverbot ab. Es stünden derzeit keine milderen Mittel zur Verfügung, so das Gericht. 

28.12.2021

Wie schon im Vorjahr darf auch zum Jahreswechsel 21/22 bundesweit kein Silvesterfeuerwerk an Privatpersonen verkauft werden. Das VG Berlin hat an dem Verbot nichts zu beanstanden. 

23.12.2021

2G im Einzelhandel ist nicht offensichtlich unverhältnismäßig. So entschieden mehrere Gerichte, zuletzt am Donnerstag das VG* Berlin. Die Argumentation ist dabei fast identisch. Nur ein OVG teilte die Ansicht bisher nicht.