Compact konnte vor Gericht nur gewinnen, so oder so. Was das Urteil für künftige Medienverbote bedeutet, ist nicht so klar. Das BVerwG zeigt seine Linie, lässt aber ein Türchen offen. Und es hat Hinweise für die AfD-Verbotsdiskussion untergebracht.
Der Justizthriller, der über das Leben eines Goldschakals auf Sylt entscheidet, geht weiter: Der Abschuss des Tieres ist erneut vorerst gestoppt worden, das OVG hat eine Zwischenverfügung erlassen. Fürs erste ist das Tier damit sicher.
Eine Frau stört sich an einem Metallzaun auf ihren Grundstücken, der diese vor Steinschlägen schützen soll. Einen Anspruch auf Rückbau des Zauns, weil sie sich "eingemauert" fühlt, hat sie nicht, bestätigte nun das OVG Rheinland-Pfalz.
Erst Hängebeschluss, jetzt Eilentscheidung: Der Goldschakal auf Sylt hat es übertrieben, findet auch das VG Schleswig. Weil das streng geschützte Tier in kürzester Zeit Dutzende Schafe riss, sei der Abschuss zur Schadensabwendung zulässig.
Auch in Deutschland demonstrieren Menschen immer wieder gegen den Gaza-Krieg. Der Menschenrechtskommissar des Europarates Michael O'Flaherty kritisiert in einem Brandbrief an Bundesinnenminister Dobrindt deutsche Behörden für ihr Vorgehen.
Die CDU im Thüringer Landtag wagt einen neuen Anlauf, den von der AfD blockierten Wahlausschuss für Richter und Staatsanwälte neu zu besetzen. Die AfD-Fraktion fühlt sich übergangen. Derweil kündigt das BSW ein Krisentreffen mit Höcke an.
Die Deutsche Umwelthilfe hat einen Eilantrag gegen höhere Schwefeldioxid-Emissionen der PCK-Raffinerie in Schwedt eingereicht. Sie will erreichen, dass die PCK ihren Betrieb drosselt, um den geltenden Grenzwert einzuhalten.
Mündliche Prüfung trotz Klausur-Durchfall? Laut OVG Lüneburg möglich: Der Gesamteindruck kann auch nachträglich bewertet werden – selbst wenn das schriftliche Examen (noch) nicht bestanden wurde.
