Verkehrsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nachrichten

VG Mainz:

Spielsüchtiger Fahrlehrer verliert Genehmigung

Ein spielsüchtiger Mainzer Fahrlehrer hat Geld seiner Schüler in die eigene Tasche gesteckt und deshalb seine Lizenz verloren. Die Stadtverwaltung widerrief seine Fahrlehrererlaubnis, weshalb der Mann per Eilantrag vor Gericht zog. Dieses wiederum... Artikel lesen

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Nachrichten

LG Saarbrücken:

Stopp bei unklarer Vor­fahrts­regel

Ein Autofahrer muss bei unklarem Vorfahrtsrecht notfalls anhalten. Das hat das LG Saarbrücken in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil entschieden. Artikel lesen

14.11.2011 | Prof. Dr. Dieter Müller

Hintergründe

Verkehrssicherheitsprogramm 2011:

Ein ehr­gei­ziger Plan ohne Durch­schlags­kraft

Verkehrsminister Ramsauer hat ein Sicherheitsprogramm für die nächsten Jahre vorgelegt, Kernziel soll die Verringerung der Zahl der Unfalltoten sein. So lobenswert die Initiative ist: Das Programm enthält auch weniger sinnvolle Ansätze und krankt an... Artikel lesen

03.11.2011

Hintergründe

Null-Promille-Grenze im Straßenverkehr:

Experten wollen Deutschland trocken legen

Der Verkehrssicherheitsrat will Alkohol am Steuer komplett verbieten, auch andere Verbände schließen sich der Forderung an. Was bislang nur für Fahranfänger gilt, soll bald alle Autofahrer treffen. Doch so einfach ist es nicht. Die... Artikel lesen

21.10.2011 | Prof. Dr. Dieter Müller

Hintergründe

Automatische Kennzeichenerfassung:

Big Bro­ther an der Auto­bahn 3?

Ein Pendler aus Regensburg klagt gegen die Erfassung seines Kennzeichens und dessen Abgleich mit polizeilichen Fahndungsdateien. Nun prüft der Bayerische VGH, ob die gesetzliche Grundlage der Erfassung in Ordnung ist. Die Fahndungsmethode an sich... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zur Schadensabrechnung Verkehrsunfall:

Werk­s­an­ge­hö­ri­gen­ra­batt muss ange­rechnet werden

Der Beteiligte eines Verkehrsunfalls ist nicht an die von ihm ursprünglich gewählte fiktive Abrechnung auf der Basis der vom Sachverständigen geschätzten Kosten gebunden, sondern kann nach erfolgter Reparatur zur konkreten Schadensabrechnung... Artikel lesen

14.10.2011 | Adolf Rebler, Dr. jur.

Hintergründe

EuGH zur ausländischen Fahrerlaubnis:

Weiterhin kein Pardon für Führerscheintouristen

Und wieder ein EuGH-Urteil zu ausländischen Lappen. Dieses Mal in einem verzwickten Fall, bei dem ein ausländischer Lappen zwischen Ingewahrsamnahme und Entzug erteilt wurde, ein weiterer danach. Das Luxemburger Gericht blieb seiner ständigen... Artikel lesen

13.10.2011 | Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A.

Hintergründe

Fluglärm vor dem BVerwG:

Die Grundrechte machen zu wenig Krach

Das BVerwG hat in seinem neuesten Urteil zum Berliner Flughafenausbau in Schönefeld nächtliche Flüge in Randzeiten erlaubt. Es bestätigt damit den begrenzten Schutz vor Fluglärm. Der Eindruck bleibt, dass das Gericht seinem für den deutschen... Artikel lesen