Das LG Düsseldorf beschäftigt sich seit Mittwoch mit einem ungewöhnlichen Streit um Bilder mit angekauten Kaugummis aus den 70er-Jahren. Die Klägerin, eine frühere Kunststudentin, hatte seinerzeit im Auftrag des Künstlers Francois Morellet dutzende...
Artikel lesen
Die Fernabsatzrichtlinie (97/7/EG) sowie das darin verankerte freie Widerrufsrecht bilden einen Meilenstein auf dem Weg zum umfassenden Verbraucherschutz. Bei der Umsetzung in das nationale Recht hat der deutsche Gesetzgeber allerdings nicht immer...
Artikel lesen
Google will noch in diesem Jahr den Dienst Street View in Deutschland einführen. Datenschützer befürchten einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Widerspruch lässt sich aber nicht gegen sämtliche möglichen Rechtsverletzungen...
Artikel lesen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat erfolgreich gegen zwei Betreiber von Internetseiten geklagt, die nun mangels Kostentransparenz zur Unterlassung verurteilt wurden.
Artikel lesen
In einem am Freitag vom AG Dresden verkündeten Urteil sind zwei Journalisten aufgrund ihrer Berichte zur so genannten "Sachsensumpf-Affäre" wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro verurteilt worden.
Artikel lesen
Altbundeskanzler Gerhard Schröder ist mit einer Klage gegen die "Hamburger Morgenpost" vor dem LG Hamburg gescheitert. Obgleich er nicht Beifahrer bei der Trunkenheitsfahrt der ehemaligen Bischöfin Käßmann war, hat er keinen Anspruch auf...
Artikel lesen
Nach der Einstellung strafrechtlicher Ermittlungen haben Betroffene ein Recht darauf, nicht weiter von den Medien behelligt zu werden. Dies entschied das OLG Koblenz am Dienstag im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens eines Mediziners, gegen...
Artikel lesen
In dem Rechtsstreit zwischen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der "Süddeutschen Zeitung" gegen "perlentaucher.de" hat der BGH die Verkündung des Urteils auf den 30. September anberaumt.
Artikel lesen
