
Mittellose Unionsbürger, die nach dem Brexit weiter im Vereinigten Königreich leben, müssen nicht zwingend Sozialhilfe erhalten. Die Versagung der Leistungen darf aber nicht gegen EU-Grundrechte verstoßen, erklärt Constanze Janda.
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Mittellose Unionsbürger, die nach dem Brexit weiter im Vereinigten Königreich leben, müssen nicht zwingend Sozialhilfe erhalten. Die Versagung der Leistungen darf aber nicht gegen EU-Grundrechte verstoßen, erklärt Constanze Janda.
Artikel lesenPflegeheime dürfen für die Reservierung eines Heimplatzes keine Gebühr verlangen. Das hat der BGH sowohl für gesetzlich- als auch privatversicherte Pflegebedürfte entschieden. Der Fall geht jedoch nochmal an das LG zurück.
Artikel lesenDas LSG hat das Urteil des SG bestätigt: Der Chefdirigent des Philharmonieorchesters Konstanz steht in keinem Beschäftigungsverhältnis zur Stadt - und unterliegt somit nicht der Sozialversicherungspflicht.
Artikel lesenErst litt er unter chronischen Rückenschmerzen, dann unter einer zu großen Hodenprothese - und gegen den Schmerz helfen könne allein Cannabis, befand ein Patient. Die Krankenkasse wollte das aber nicht bezahlen, also ging es vor das LSG.
Artikel lesenIm letzten Monat ihres Referendariats können Examenskandidaten Unterhaltsbeihilfe und Arbeitslosengeld zugleich beziehen. Das eine schließt das andere nicht aus, stellte das BSG nun klar. Martin Kellner stellt die Entscheidung vor.
Artikel lesenIn einer Bewerbung bei einem öffentlichen Arbeitgeber müssen auch schwerbehinderte Menschen die in einer Stellenbeschreibung geforderte Mindestnote erfüllen. Ist die Note schlechter, fehlt die fachliche Eignung, so das BAG.
Artikel lesenDie Krankenkasse muss nicht ohne Weiteres regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsvorsorge bezahlen. Das LSG Niedersachsen-Bremen lehnte den Eilantrag einer Patientin ab, da diese zunächst andere Untersuchungsarten nutzen müsse.
Artikel lesenWer einen Impfschaden erleidet, erhält nur eine Entschädigung, wenn die Impfung als Ursache der Erkrankung feststeht. Das teilte das LSG Niedersachsen-Bremen zu seinem Urteil vom 28. Januar mit.
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