Die CDU will die Regeln für den Bezug staatlicher Leistungen radikal verschärfen und hat ein Konzept zum Umbau des Bürgergelds beschlossen. Vor allem "Totalverweigerer" sollen hart sanktioniert werden.
Videoverhandlungen sollten nicht zum Regelfall werden, findet BSG-Präsident Schlegel. In Kassel stellte er den Jahresbericht 2023 vor und gab einen Ausblick, welche Fragen das Gericht seiner Prognose nach mittelfristig beschäftigen werden.
Wie weit reicht der der Unfallversicherungsschutz? Mit dieser Frage befasste sich das LSG und entschied sich für eine restriktive Auslegung im Fall einer Frau, die nach einer Nachsorgebehandlung stürzte. Die Frage hat grundsätzliche Bedeutung.
Trotz Schwerbehinderung haben Abgeordnete keinen Anspruch auf eine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz von der Bundesagentur für Arbeit. Das gilt auch dann, wenn diese ganz klar Hilfe benötigen, so das LSG Celle.
Sich während eines Türkeiurlaubs die Augen in einer Privatklinik wegen Grauen Stars operieren zu lassen, ist wohl kaum ein Notfall, so das LSG. Doch selbst wenn, zahle für so eine Behandlung nicht die Krankenkasse.
2017 verlor ein Mann kurz vor Weihnachten zwei Finger - sechs Jahre später erfährt er ebenfalls kurz vor Weihnachten durch das BSG erstmals Anerkennung.
Versicherte, die in einem Heim wohnen, profitieren grundsätzlich von einer Reduzierung ihres Eigenanteils an gewährten Sozialleistungen. Weitere Hürden, die das SG Osnabrück dieser Regel auferlegen wollte, wies das BVerfG deutlich ab.
