Polizeirecht und Ordnungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

14.12.2020

Wilma war einige Jahr als Polizeihündin tätig. 2016 wurde sie jedoch ausgesondert, ihr Hundeführer verlangte vom Land daraufhin einen monatlichen Zuschuss. Einen solchen lehnte es jedoch ab, das OVG NRW bestätigte die Entscheidung nun.

14.12.2020

Von der Referendarstation bei der Polizei zur Führungskraft bei eben dieser: Friederike Evers ist Polizeioberrätin in NRW und spricht mit Marc Ohrendorf über einen "ganz besonderen" Beruf abseits der klassischen Juristenberufe.

10.12.2020

Nach Auffassung von Eisenacher Gymnasiasten ist die Maskenpflicht in der Schule ein "grober Verfassungsbruch" und eine "permanente Körperverletzung". Das OVG Thüringen sieht das allerdings anders und wies ihre Eilanträge ab. 

02.12.2020

Das seit einigen Jahren viel diskutierte PAG in Bayern soll entschärft werden. Unter anderem sollen die Befugnisse der Polizei nun doch eingeschränkt und das Recht auf einen Anwalt bei Polizeigewahrsam gewährt werden.

01.12.2020

Union und SPD haben sich auf ein neues Bundespolizeigesetz geeinigt. Nach dem Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz soll nun auch die Bundespolizei unter bestimmten Voraussetzungen verschlüsselte Kommunikation mitlesen dürfen. 

18.11.2020

Eigentlich wollte der Vermieter einer Berliner Ferienwohnung, dass die Polizei seine Gäste herauswirft. Stattdessen kam die Polizei und half ihnen rein - und dafür muss der Vermieter auch noch zahlen.

16.11.2020

Wegen des Ausbaus der A49 wird Wald gerodet, Umweltaktivisten wollen das verhindern. Einer von ihnen verlangte nun, dass Fällarbeiten um ihn herum aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen von der Polizei verhindert werden - ohne Erfolg.

13.11.2020

Die Freude eines bayerischen Fitnessstudios über seine erfolgreiche Klage gegen die Corona-Schutzverordnung des Landes findet ein jähes Ende: Kurz nach der Gerichtsentscheidung zieht die Regierung Konsequenzen.