Polizeirecht und Ordnungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

02.03.2020

In Ohrdruf, Thüringen, treibt eine Wölfin ihr Unwesen. Die Naturschutzbehörde hatte den Abschuss genehmigt, dagegen war der Nabu erfolgreich vorgegangen. Jetzt geht der Zwist in die nächste Runde, das OVG muss eine Entscheidung fällen.

17.02.2020

Normalerweise sind Hunde im Gerichtsgebäude nicht zu sehen – nun jedoch hatten gleich zwei einen wichtigen Auftritt vor dem OVG: Sie wurden live am Richtertisch vermessen. Es kommt jedoch nicht nur auf die Größe an, entschieden die Richter.

11.02.2020

Wer mit dem Fahrrad schneller als Schrittgeschwindigkeit durch die Fußgängerzone fährt, riskiert ein Bußgeld. Das gilt laut AG München auch dann, wenn man das Fahrrad als "Roller" nutzt.

24.01.2020

Das mit Spannung erwartete Blitzerurteil der rheinland-pfälzischen VerfGH bringt zweierlei: Es wird wohl höchstrichterlich in Karlsruhe entschieden. Und: Die Blitzgeräte, um die es in dem Verfahren ging, bleiben in Betrieb.

24.01.2020

Der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware ist nun doch aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz gestrichen worden. Es gibt laut Bundesinnenminister Seehofer noch "schwierige juristische und praktische Fragen" zu klären.

23.01.2020 | von Dr. Markus Sehl

Seit Monaten wird das Innenministerium gedrängt, die Neonazi-Gruppe "Combat 18" zu verbieten. Immer hieß es, ein Verbot müsse gut vorbereitet sein, damit es vor Gericht Bestand hat. Nun war es offenbar so weit.

21.01.2020

Die rechtsextreme Gruppe "Pegida München" wollte eine Kundgebung vor dem linksautonomen Hamburger Kulturzentrum "Rote Flora" veranstalten. Mit diesem Plan sind sie jetzt vor dem BverfG gescheitert. 

20.01.2020

Ein Mann hatte gestanden, mit Bomben und Amokläufen an zwei Schulen und bei einem Sommerfest gedroht zu haben. Sein Geständnis hat er widerrufen, für die Kosten der Polizeieinsätze muss er trotzdem aufkommen, entschied das VG Aachen.