Restaurants, Hotels, Bars, Gasthöfe – sie alle leiden unter den neuen Coronaregeln, namentlich unter dem Beherbergungsverbot und der Sperrstunde. Bundesweit erreichen die Gerichte bis hin zum BVerfG Eilanträge gegen die Maßnahmen.
Zum Beherbergungsverbot gibt es eine weitere Entscheidung: Das OVG in Schleswig-Holstein weicht von der Auffassung der Kollegen in Niedersachsen und Baden-Württemberg ab und hat das Verbot in "seinem" Bundesland vorerst nicht gekippt.
Stellt man sein Auto ab, muss man sich umsehen, ob das auch erlaubt ist – ansonsten wird abgeschleppt. Doch was ist, wenn niemand mehr weiß, welche Schilder überhaupt wo gestanden haben? Das musste das VG Koblenz klären.
Ein Schüler, der Kontakt mit einem Corona-infiziertem Mitschüler hatte, muss 14 Tage lang in Quarantäne bleiben. Daran ändert auch nichts, dass er negativ getestet wurde, wie das VG Düsseldorf entschied.
Private Feiern in Rheinland-Pfalz sind derzeit mit maximal 75 Personen zulässig. Bei gewerblichen Veranstaltungen können es auch mehr sein. Das VG Koblenz hat nun entschieden, was für eine Hochzeitsfeier in einer gemieteten Eventhalle gilt.
Geschwindigkeitskontrolle per durchgehender Kennzeichenerfassung auf einer Strecke von über zwei Kilometern? Das ging einem Anwalt zu weit. Nun scheiterte er jedoch vor dem BVerwG.
Das vom BMI ausgesprochene Verbot der rechtsextremen Vereinigung "Combat 18" bleibt vollziehbar. Die Organisation sei erkennbar verfassungsfeindlich, so das BVerwG.
Polizei und Bundeswehr haben ein Rechtsextremismus-Problem – aber Beamten und Soldaten kann man nicht einfach so entlassen. Simon Gauseweg vergleicht die rechtlichen Möglichkeiten der unterschiedlichen Behörden.
