Im Februar demonstrierten Gegner der Coronapolitik unangemeldet in Sigmaringen. Dabei versuchten 60 Menschen, zum Wohnhaus des baden-württembergischen Ministerpräsidenten vorzudringen. Der Veranstaltungsleiter erhielt nun eine Geldstrafe.
Eine Dönerspießherstellerin produzierte plötzlich an einem ganz anderen Standort als sonst - angeblich nur zur Probe. Das überzeugte weder das Bezirksamt noch das VG, die Dönerspieße dürfen nun nicht als Lebensmittel verkauft werden.
Obwohl ein Protestcamp anlässlich des G20-Gipfels 2017 in Hamburg auf der Elbinsel Entenwerder laut Gericht stattfinden durfte, blockierte die Polizei den Zugang zum Gelände. Das war rechtswidrig, wie nun das VG Hamburg entschied.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen mehrere MEK-Beamte. Sie sollen einen Neuling durch Schüsse mit Farbmunition verletzt haben. Alexandra Windsberger zur strafrechtlichen Relevanz dieses "Aufnahmerituals".
Anders als die Stadt Augsburg meint, war das dortige Klimacamp im Juli 2020 eine Versammlung. Das hat der BayVGH entschieden. Ein Bescheid zwecks Auflösung durch die Polizei sei rechtswidrig gewesen.
Palantir hat schon für US-Geheimdienste Daten aufbereitet - und tut das bald auch für die bayerische Polizei. Datenschützer sind alarmiert. Es könnte nur der Auftakt für weitere Kooperationen mit der Polizei in Deutschland sein.
Ist man wirklich zu schnell gefahren oder war vielleicht das Messgerät nicht richtig eingestellt? Wer geblitzt wird, kann die Unterlagen zu dem Geschwindigkeitsmessgerät herausverlangen, so der VerfGH Rheinland-Pfalz.
Die Unsicherheit über wirksame Maßnahme macht dem BVerfG sein Hauptgeschäft der Verhältnismäßigkeitsprüfung schwer. Für die künftige Pandemiepolitik buchstabiert die Entscheidung viel Raum, aber kaum Grenzen aus.
