Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

02.05.2021

Seit der Reformation wurde die evangelische Kirche von der staatlichen Obrigkeit geprägt. Auch die kirchenrechtlichen Formen gleichen den staatlichen oft verblüffend. Nach dem 2. Mai 1946 folgte daraus ein eigenartiges Problem.

29.04.2021

Für die Bundespolizisten, die 2015 auf dem G7-Gipfel Elmau eingesetzt wurden, gibt es mehr Geld. Für die Ruhezeiten, bei denen starke Einschränkungen galten, müsse laut BVerwG ein weiterer Freizeitausgleich gewährt werden.

26.04.2021

Ein Gesetz soll das Äußere von Beamt:innen reglementieren. Kirsten Wiese sieht darin die Ermächtigungsgrundlage für ein bundesweites Kopftuchverbot und meint, dass das eindeutig zu weit geht. Auch bestimmte Tattoos soll das Gesetz verbieten.

22.04.2021

Die Entlassung eines ehemaligen Bundeswehrsoldaten, der auf einem Felsplateau auf Kreta die griechische Flagge gegen die deutsche ausgetauscht hatte, ist rechtens. Er habe das Ansehen der Bundeswehr verletzt, wie das VG Gießen entschied. 

07.04.2021

Hessen will das jüngst freigewordene Amt der Präsidentin seines Landeskriminalamtes künftig mit einem politischen Beamten besetzen. Was das bedeutet und warum er das für verfassungsrechtlich bedenklich hält, erläutert George Andoor.

29.03.2021

Ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst, der möglicherweise Kontakte zu kriminellen Clanmitgliedern unterhält, darf bis zur Klärung der Vorwürfe nicht eingestellt werden. Das befand das VG Berlin in einer Eilentscheidung.

26.03.2021

Erst bekam sie ein Lob vom obersten Dienstherrn, dann wurde sie suspendiert*. Im Skandal um rechte Chats bei der Polizei hat das OVG NRW die Suspendierung einer Beamtin aufgehoben, weil sie die rassistischen Inhalte nicht wahrgenommen habe.

16.12.2020

Das Bundeskabinett brachte zum Jahresende eine Reihe von Gesetzentwürfen auf den Weg. Elektronische Wertpapiere sollen kommen, KRITIS-Betreiber sowie Mieter und Vermieter bekommen neue Vorgaben und Tattoos von Polizisten ein Gesetz.