Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Ferienzeit ist für Lehrer immer Urlaubszeit, spöttelt der Volksmund. Dass das aber auch juristisch genau so zu verstehen ist, hat das VG Gelsenkirchen in einer aktuellen Entscheidung klargemacht.

Die Gehorsamspflicht gehört zum Kernbereich der Dienstpflichten eines Beamten, so das VG Trier. Verweigert eine JVA-Beamtin die Einhaltung der Corona-Maßnahmen, verstößt sie gegen diese Pflicht. Das Beamtenverhältnis kann dann enden.

Der Hawaiianische Gruß "Aloha" steht für Liebe, Freundlichkeit und Mitgefühl. Sich das Wort auf den Arm tätowieren darf ein bayerischer Polizist trotzdem nicht, so das BVerwG im Mai 2020. Nun muss das Gericht erneut über den Fall entscheiden.  

Eine Landesbeamtin erkrankte, wurde dadurch dienstunfähig und starb zwei Jahre später. Davor hatte sie aber ganze 64 nicht genommene Urlaubstage angesammelt. Nur für 46 dieser Tage bekommen die Erben allerdings Geld.

Darf der Ex-AfD-Abgeordnete und Richter vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden? Dazu verhandelt ein Leipziger Gericht im September. Dabei wird es auch eine Rolle spielen, ob der Verfassungsschutz Maier als "rechtsextrem" einstufen darf.

Für Soldatinnen und Soldaten ist die Impfung gegen Corona verbindlich. Zwei Offiziere sehen darin eine Verletzung ihrer Grundrechte. Am Dienstag verhandelte das BVerwG über den Fall bis in den Abend hinein.

In einer JVA brach Corona aus, die Beamten wurden daraufhin freigestellt. Diese Zeit wurde mit ihren Überstunden verrechnet. Eine Beamtin wehrte sich dagegen, scheiterte aber vor dem VG.

Seine Nähe zur "Reichsbürger"-Bewegung, seine Auftritte bei "Querdenker"-Demonstrationen und die Verbreitung von Verschwörungstheorien kosten einen Kriminalhauptkommissar aus Hannover nun das Beamtenverhältnis.