Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nachrichten

OVG Rheinland-Pfalz zu amtlichen Äußerungen:

Weihnachtsgrußwort muss unparteilich sein

Der Ortsbürgermeister von Langenlosheim nahm in einem Grußwort im Mitteilungsblatt der Gemeinde zu bundes- und landespolitischen Themen Stellung. Das OVG Rheinland-Pfalz hat nun entschieden, dass die Kreisverwaltung Bad Kreuznach ihm hierfür zu Recht... Artikel lesen

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Nachrichten

OVG Rheinland-Pfalz zu pensionierten Beamten:

Keine Vergütung für nicht abgebaute Überstunden

Das Land Rheinland-Pfalz muss einem pensionierten Polizeibeamten keine Vergütung für Überstunden bezahlen, die er in den Jahren vor seiner Pensionierung leistete, aber infolge einer dauerhaften Erkrankung nicht mehr abbauen konnte. Das entschied das... Artikel lesen

08.02.2013 | von Christian Oberwetter

Hintergründe

Suspendierung nach Facebook-Kritik:

Bürgermeister hat übertrieben

In Düsseldorf brennt es. Zehn Feuerwehrleute kritisierten ihren Oberbürgermeister Dirk Elbers auf Facebook, weil ihnen Überstunden nicht bezahlt wurden. Das Stadtoberhaupt reagierte mit Disziplinarverfahren und Suspendierung. Eine zu harte Maßnahme... Artikel lesen

Nachrichten

VGH Baden-Württemberg zur Pension:

Landesbeamte dürfen länger arbeiten

Landesbeamte dürfen auf eigenen Wunsch später als eigentlich vorgesehen in den Ruhestand gehen, sofern dem keine dienstlichen Interessen entgegenstehen. Das hat der VGH am Mittwoch entschieden und damit ein Urteil des VG Freiburg bestätigt. Artikel lesen

25.01.2013 | von Dr. Michal Deja

Hintergründe

BVerwG zum Umfang der Fürsorgepflicht:

Lehrer müssen Arbeitszimmer und Rotstift selbst zahlen

Drei Lehrer aus Niedersachsen kämpften bis in die letzte Instanz für die Erstattung der Kosten für ein privates Arbeitszimmer und Büromaterialien. Keine Chance, entschied nun das BVerwG. Die Freiheit, den Unterricht an jedem beliebigen Ort vor- und... Artikel lesen

Nachrichten

Neue Runde im BGH-Richterstreit:

VG Karlsruhe stoppt weitere Ernennung

Der Streit um Richterstellen am höchsten deutschen Strafgericht nimmt kein Ende. Nach einem am Freitag veröffentlichten Beschluss wurde die beabsichtigte Ernennung einer Richterin zur Vorsitzenden Richterin vorläufig gestoppt. Damit war BGH-Richter... Artikel lesen

Nachrichten

VG Trier zum Beamtenrecht:

Vollzugsbeamter nach Gefängnis-Sex suspendiert

Weil er Sex mit einer Insassin hatte, ist ein Justizvollzugsbeamter vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Zudem kürzte ihm das Land Rheinland-Pfalz seine monatlichen Bezüge um 20 Prozent. Zu Recht, wie das VG Trier in einem Beschluss vom... Artikel lesen

Nachrichten

VG Freiburg zu Dienstunfällen:

Schneeballschlacht gehört für Lehrer zur Arbeit

Verletzt sich ein Lehrer bei einer Schneeballschlacht, kann dies ein Dienstunfall sein. Dies entschied das VG Freiburg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil. Artikel lesen