Die Fachkammer für Disziplinarsachen des VG Bremen hat mit am Montag bekannt gegebenen Urteilen die Klagen von fünf im Beamtenverhältnis stehenden Lehrerinnen und Lehrer abgewiesen. Diese waren wegen der Teilnahme an einem Streik von der Schulbehörde...
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Mehr als 25 Jahre nach einem Dienstunfall kann ein Polizist wegen dessen Folgen keinen Anspruch mehr auf ein Unfallruhegehalt geltend machen. Selbst wenn der Beamte an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide, die durch eine Attacke gegen ihn...
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Der frühere Stellvertreter eines Polizeipräsidenten muss den vom Land Nordrhein-Westfalen von ihm verlangten Schadensersatz für die höhere Bezahlung von Angestellten des Polizeipräsidiums zunächst nicht leisten. Dies entschied das VG Gelsenkirchen am...
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Die Niedersächsische Landesschulbehörde hat die Teilnahme von verbeamteten Lehrern an einem Streik zu Recht disziplinarrechtlich mit einer Geldbuße geahndet. Dies entschied der 20. Senat des OVG hat mit Berufungsurteilen vom Dienstag.
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Eine ehemaligen Beamtenanwärterin des Freistaats Bayern hatte vorgetragen, Prüfungsteilnehmer, die im Dienste der Landeshauptstadt München standen, seien über die zu erwartenden Prüfungsthemen im Rahmen eines "Förderunterrichts" unzulässigerweise...
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Ein Beamter, der bei Eintritt in den Ruhestand seinen Mindesturlaub nicht mehr wahrnehmen kann, weil er lange erkrankt war, hat einen Anspruch auf eine finanzielle Abgeltung seiner Mindesturlaubstage. Das entschied der EuGH am Donnerstag. Was...
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Beamte haben überhöhte Gehaltszahlungen grundsätzlich zurückzuzahlen. Fällt der Behörde ein maßgeblicher Verursachungsbeitrag an der Überzahlung zur Last, kann es geboten sein, teilweise von der Rückforderung abzusehen, wenn es sich um über längere...
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Eine Grundschullehrerin kann keinen finanziellen Ausgleich für zuviel unterrichtete Stunden beanspruchen. Die Beamtin wollte sich die zusätzliche Arbeitszeit aus ihrem letzten Dienstjahr vor dem Ruhestand vergüten lassen. Dies lehnten die Koblenzer...
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