Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nachrichten

VG Frankfurt zum Hessischen Richtergesetz:

Altersgrenze diskriminierend aber rechtens

Das VG Frankfurt am Main hat am Montag die Klage einer Amtsrichterin a.D. gegen ihr altersbedingtes Ausscheiden aus dem Richterdienst abgewiesen. Die Altersgrenze im Hessischen Richtergesetz könne auch mit Blick auf das Europarecht gerechtfertigt... Artikel lesen

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VG Berlin zu Polizisten:

Kein Sonderurlaub für Referendariat

Wer neben seiner Tätigkeit als Polizeibeamter Jura studiert, kann keinen Sonderurlaub für sein Referendariat verlangen - jedenfalls nicht in Berlin. Das zeigt ein Urteil des VG, welches am Donnerstag bekannt wurde. Ein "wichtiger Grund" sei die... Artikel lesen

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VG Berlin zu Aufnahme in gehobenen Dienst:

Hooligan-Sympathisant charakterlich nicht geeignet

Wer öffentlich seine Sympathie für eine gewaltbereite Hooligan-Gruppe bekundet, kann nicht in den gehobenen Dienst der Schutzpolizei aufgenommen werden. Dies entspreche nicht den besonders hohen Anforderungen an die charakterliche Stabilität und... Artikel lesen

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BVerfG soll über Beamtenbesoldung entscheiden:

Wie hoch ist angemessen?

Rheinland-Pfalz staffelt die Beamtenbesoldung bis 2016*. Pro Jahr soll es ein Prozent mehr Alimente geben. Das VG Koblenz hat Zweifel, ob das ausreicht, um mit der freien Wirtschaft mithalten zu können und so die Unabhängigkeit der Beamten zu... Artikel lesen

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OVG Rheinland-Pfalz zu Lehrergehalt:

Keine Lohnerhöhung für Hauptschullehrerin an Realschule plus

Grund- und Hauptschullehrer, die an den neu geschaffenen Realschulen plus unterrichten, haben nicht automatisch Anspruch auf mehr Geld. Ihnen muss aber schnellstmöglich der Zugang zu einer Wechselprüfung eröffnet werden. Dies entschied das OVG... Artikel lesen

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Altersdiskriminierung von Beamten vor dem EuGH:

Generalanwalt legt Schlussanträge vor

Verstieß das frühere Besoldungssystem für deutsche Bundesbeamte und Berliner Landesbeamte gegen das Verbot der Altersdiskriminierung? Und wie steht es mit der Überleitungsregelung? Das VG Berlin hatte den EuGH angerufen. Nun wurden die Schlussanträge... Artikel lesen

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EuGH zu Gehahltserhöhung für europäische Beamte:

Rat durfte Anhebung wegen Wirtschaftskrise ablehnen

Bis 2012 sah das Statut der Beamten der EU vor, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission bis Ende eines jeden Jahres über die Angleichung der Bezüge beschließt. In drei Rechtsstreitigkeiten entschieden die Luxemburger Richter am Dienstag, dass der... Artikel lesen

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OVG Rheinland-Pfalz zu Witwengeld:

Keine Versorgungsehe trotz kurzer Ehezeit

Die Witwe eines an Krebs verstorbenen Polizisten, den die Frau rund fünf Monate vor seinem Tod geheiratet hatte, hat Anspruch auf ein Witwengeld. Besondere Umstände könnten eine beamtenrechtliche Versorgung trotz der kurzen Ehezeit rechtfertigen.... Artikel lesen