Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

24.06.2016 | von Constantin Baron van Lijnden

Richter

Strafanzeigen gegen Ex-Gerichtspräsidentin:

Gegen­of­fen­sive im Streit um Urteils­tempo

Wegen unterdurchschnittlicher Erledigungszahlen wurde ein Richter 2012 durch die damalige Präsidentin des OLG Karlsruhe ermahnt. Nun haben etliche Juristen Strafanzeige gegen sie erstattet – darunter der bekannte Strafverteidiger Gerhard Strate. Artikel lesen

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24.06.2016

Lehrer

BVerwG zu unerlaubt nicht erschienenem Lehrer:

Auch Som­mer­fe­rien werden nicht bezahlt

Stellt der Amtsarzt die Dienstfähigkeit eines Lehrers fest, sollte dieser sich auch daran halten und Bescheid geben, wann er glaubt, wieder unterrichten zu können. Unterlässt er dies, gibt's keine Bezüge - auch nicht für die Sommerferien, so das... Artikel lesen

22.06.2016

Beamtenbesoldung

BVerfG zur Richterbesoldung:

Sachsen-Anhalt muss nicht nochmal nach­bes­sern

Karlsruhe will den Gesetzgeber Sachsen-Anhalts nicht erneut verpflichten, bei der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten nachzubessern. Durch einen Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung kann dieses Ziel nicht erreicht werden.  Artikel lesen

14.06.2016

Dienstrecht

Weil er Pornos auf dem Dienstrechner schaute:

Keine Zulage für Finanz­beamten

An 39 Tagen schaute ein Beamter jeweils mindestens eine Stunde lang Pornos auf seinem Dienstrechner. Dafür wurde er abgeordnet – und muss zu Recht auf seine Funktionszulage verzichten, entschied das BVerwG. Artikel lesen

08.06.2016

Beamte

BVerfG zur Deutschen Telekom AG:

Beamte dürfen bei Toch­ter­ge­sell­schaften ein­ge­setzt werden

Staatsdiener der ehemaligen Bundespost müssen nicht direkt bei einem ihrer Nachfolgeunternehmen eingesetzt werden. Auch deren Tochtergesellschaften können Dienstherrenbefugnisse ausüben. Das stellte das BVerfG nun klar. Artikel lesen

20.05.2016 | von Robert Hotstegs, LL.M.

Beamte

BVerwG zu Beschäftigung von Beamten auf höherwertigem Posten:

Telekom hat keine "Lizenz zum Aus­nutzen"

Die Postreform II wirkt nach: Beamte müssen "amtsangemessen" beschäftigt werden. Ob dies auch bedeutet, nicht auf höherwertigen Dienstposten eingesetzt zu werden, musste das BVerwG klären. Robert Hotstegs ordnet dessen Urteil ein. Artikel lesen

29.04.2016 | von Robert Hotstegs, LL.M.

Beihilfe (Beamte)

Beschränkung der Polizei-Heilfürsorgeverordnung NRW:

Kein Gratis-Potenz­mittel vom Dienst­herrn

Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn umfasst auch die Versorgung in Krankheitsfällen. Aber der Schutz darf auf Heilfürsorge, Beihilfe und private Krankenversicherung aufgeteilt werden, so das BVerwG. Das ist zumutbar, meint Robert Hotstegs. Artikel lesen

22.04.2016 | von Frank Wieland

Beamte

BVerwG zum baden-württembergischen Beamtenrecht:

Bun­des­land darf Son­der­wege gehen

Das Beamtenrecht in Baden-Württemberg weicht in bedeutenden Bereichen von dem des Bundes und anderer Bundesländer ab. Frank Wieland erläutert, warum und unter welchen Umständen das BVerwG diese Abweichungen in zwei Urteilen erlaubt. Artikel lesen