Bis in Deutschland Zugstrecken und andere Verkehrsprojekte geplant und gebaut sind, kann es Jahre dauern. Um mehr Tempo zu erreichen, sollen Gesetzesänderungen kommen. Nicht allen reicht das aus.
Mehr lesenBau- und Architektenrecht
Während der Corona-Pandemie soll die Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren ins Internet verlagert werden können. Gut so, finden Jan Thiele und Maximilian Dombert. Aber warum nur während Corona?
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Hannes Reiher ist neuer Local Partner im Frankfurter Büro von Friedrich Graf von Westphalen & Partner. Der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht wechselte von Breyer Rechtsanwälte.
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Wegen der Gefahr durch das Coronavirus müssen Gaststätten bis auf Weiteres geschlossen bleiben. Der Idee eines Gastronomen, sein Restaurant kurzerhand in ein Ladengeschäft zu verwandeln, steht laut VG Köln aber das Baurecht entgegen.
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Wie schon das VG Gelsenkirchen entschied nun auch das OVG NRW, dass in Gelsenkirchen eine 2,15 Meter hohe Lenin-Statue aufgestellt werden darf. Eine denkmalrechtliche Erlaubnis sei nicht erforderlich, so das OVG.
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Die MLPD will vor ihrer Parteizentrale in Gelsenkirchen eine Statue des russischen Revolutionsführers Lenin aufstellen. Der Versuch der Stadt, dies unter Verweis auf den Denkmalschutz zu verhindern, ist vorerst gescheitert.
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Für Tesla kann es weitergehen mit der Rodung des Geländes für seine erste Fabrik in Europa. Das OVG Berlin-Brandenburg hat zwei Eilanträge von Umweltschützern zurückgewiesen. Erste Reaktionen sind unterschiedlich.
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Mit Simon Parviz ist ein Partner von Leinemann zum Notar ernannt worden. Die Kanzlei verfügt damit nun neben Berlin auch über ein Notariat in Frankfurt.
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