Seit über 20 Jahren wird der traditionsreiche Burghof am Drachenfels in Königswinter nicht genutzt. Daran wird sich nach einer Eilentscheidung des VG Köln auch erst einmal nichts ändern. Der Grund: Natur- und Umweltschutz.
Kommunen können Erbbaurechte übertragen und dabei die Vergütung beim Heimfall ausschließen, entschied der BGH. Das verstoße nicht zwingend gegen das baurechtliche Angemessenheitsgebot.
Ist der Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln IV rechtmäßig? Darauf liefert auch das BVerwG noch immer keine Antwort. Stattdessen geht der Rechtsstreit weiter. Das OVG NRW muss erneut über die Frage entscheiden.
Der DITIB will in Germersheim eine besonders große Moschee in einem Wohngebiet bauen. Zu groß meint das OVG Rheinland-Pfalz. Zweifel an der Gebietsverträglichkeit und unrealistische Prognosen im Bauantrag sind entscheidend.
Mit § 13b BauGB hat der Gesetzgeber die Schaffung von Wohnraum vereinfacht. Nun entschied das BVerwG: Europarechtlich ist das nicht haltbar. Was heißt das für die vielen einschlägigen Verfahren? Peter Neusüß und Reinhard Sparwasser klären auf.
Daniel Hürter berät in Fällen wie etwa dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs und erzählt bei Irgendwas mit Recht davon, warum man für diese Art von Arbeit besonders fit in der ZPO sein muss.
