Verfallen Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit auch dann, wenn Arbeitnehmer:innen nicht die Möglichkeit gegeben wurde, den Urlaub vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zu nehmen? Der EuGH wird dazu bald entscheiden.
In bestimmten Berufen gibt es der Umstände wegen nur befristete Verträge, etwa bei Kameraleuten. Das dürfe Schwangeren in solchen Branchen aber nicht zum Nachteil bei der Elterngeldberechnung werden, so das LSG in Celle.
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Am Ende war eine Kündigungsschutzklage der früheren Justiziarin des Kölner Erzbischofs Rainer Maria Woelki erfolgreich, es ging unter anderem um einen Bürostuhl aus dem Erzbistum.
Bei Quarantäne zahlte bislang der Staat entfallenen Lohn. Damit soll künftig Schluss sein, darauf einigten sich Bundesgesundheitsminister und Länderministerien. Michael Fuhlrott erläutert die rechtlichen Hintergründe.
Ein Arbeitnehmer, der nicht krank ist, sich aber wegen eines Corona-Kontaktes in Quarantäne begeben muss, hat keinen Anspruch auf Rückgewährung seines Urlaubs. In diesem Fall werden die Urlaubstage weiterhin angerechnet, so das ArbG.
Gesundheitsminister Spahn plant, Krankschreibungen per Video auch losgelöst von der Pandemie und unter erleichterten Voraussetzungen dauerhaft zuzulassen. Maximilian Koschker und Philipp Deuchler sehen das kritisch.
Wer einen Gekündigten nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung weiter beschäftigt, will keinen neuen Arbeitsvertrag. Dessen Bestehen richtet sich allein nach deutschen Begriffen, nicht nach europäischen, erklärt Radoslaw Kleczar.
Nach Auffassung des BAG verfallen nicht genommene Urlaubstage bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres. Was aber, wenn der Arbeitnehmer nicht darauf hingewiesen wird? Das soll nun der EuGH klären.