Stanislaus Jaworski ist Rechtsanwalt, Partner und dreifacher Vater. Als er als erster Mann in seiner damaligen Kanzlei Elternzeit genommen hat, sorgte das für Aufsehen, wie er bei Irgendwas mit Recht erzählt.
Um ihre Partnerin in der Zeit des Wochenbettes unterstützen zu können, sollen Väter nach der Geburt ihres Kindes zehn Arbeitstage bei vollem Lohn freigestellt werden. Doch das Gesetz lässt auf sich warten, weil die FDP bremst.
Belastungsstörung eines Rettungssanitäters, großflächige Verbrennungen, verlorene Finger: Es waren alles andere als erheiternde Fälle, über die das BSG im Jahr 2023 zu entscheiden hatte. Hier sind die wichtigsten in der Kurzfassung.
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz sieht vor, dass Vielverdiener kein Elterngeld mehr bekommen. Die Grenze von 150.000 Euro wollte die FDP im Gesetzgebungsprozess noch erhöhen, scheiterte aber mit dem Vorschlag beim grünen Koalitionspartner.
Eine Stadt hatte einem Vater die Bewilligung für Elterngeld wieder entzogen, weil er über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hinaus erkrankt war. Das BSG entschied nun: Elterngeld Plus gibt es für den Mann trotzdem.
In bestimmten Berufen gibt es der Umstände wegen nur befristete Verträge, etwa bei Kameraleuten. Das dürfe Schwangeren in solchen Branchen aber nicht zum Nachteil bei der Elterngeldberechnung werden, so das LSG in Celle.
Artikel lesen
Neuregelungen zum Elterngeld sollten mehr Flexibilität, Partnerschaftlichkeit und weniger Bürokratie bringen. So hat es das Familienministerium versprochen. Was von diesen Zusagen bleibt, erklären Olga Morasch und Jonathan Oteng.
Die Beschlüsse des Bundesrats betreffen vor allem Eltern und Arbeitnehmer, die unter der Coronakrise leiden. Außerdem wurde Stephan Harbarth zum neuen BVerfG-Präsidenten gewählt und Zucker in Babytees verboten.
