Vergangene Woche wurde Christoph Metzelder wegen der Weitergabe von kinder- und jugendpornografischen Dateien zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe zur Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft legte nun Rechtsmittel ein.
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Wer bleibt auf den durch die Pandemie verursachten Kosten sitzen? Das LG München I hat nun in einem Streit um die Miete für eine recht noble Hochzeitslokalität entschieden.
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Eine ehemalige Jura-Dozentin kann der Presse nicht verbieten, über ihre Plagiate bei Promotion und Habilitation zu schreiben, entschied der BGH. Es verbiete sich eine vorweggenommene Abwägung vor der veröffentlichten Berichterstattung.
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Wer in der Anfangszeit der Covid-19-Pandemie eine Großveranstaltung absagt hatte, obwohl keine behördliche Anordnung dazu bestand, hat nicht pflichtwidrig gehandelt. Das hat das LG Köln jetzt entschieden.
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Nachdem eine Führungskraft auf Kosten des Arbeitgebers zu Champions-League-Spielen gefahren war, kündigte dieser fristlos. Ob der gekündigte Arbeitnehmer die Kosten zur Ermittlung der Compliance-Verstöße zahlen muss, entschied jetzt das BAG.
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In einer Bewerbung bei einem öffentlichen Arbeitgeber müssen auch schwerbehinderte Menschen die in einer Stellenbeschreibung geforderte Mindestnote erfüllen. Ist die Note schlechter, fehlt die fachliche Eignung, so das BAG.
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Weder Ausgangs- noch Kontaktbeschränkungen, aber weiterhin Maskenpflicht und Abstandsgebot: So sieht es ein Entwurf des Bundesjustizministeriums vor, der die Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte und Genesene zurücknehmen will.
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Im Prozess um den Besitz und die Weiterleitung von Kinderpornografie hat Christoph Metzelder teilweise gestanden und ist damit auf ein Angebot des Gerichts eingegangen. Nun wurde er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
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