Aktuelle Nachrichten zum Recht - Seite 6 - auf Legal Tribune Online

Nach Beobachtung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz:

AfD-Nachwuchs löst Landesverband auf

Seit zwei Monaten hat der Verfassungsschutz ein Auge auf den AfD-Nachwuchs in Niedersachsen. Nun geht der Bundesverband der Jungen Alternative deutlich auf Distanz und setzt die niedersächsische AfD-Jugend vor die Tür. Mehr lesen

Verbalnote aus Tunesien liegt vor:

VG Gelsenkirchen prüft Abschiebung von Sami A.

Abschiebung

Das VG Gelsenkirchen prüft erneut, ob der rechtswidrig abgeschobene mutmaßliche Gefährder Sami A. weiter wegen Foltergefahr nicht abgeschoben werden darf. Eine Verbalnote aus Tunesien soll nun die Abänderung der Eilentscheidung bringen.

Bankraubserie statt Jura:

Täter zu 13 Jahren Haft verurteilt

Straftaten

Wegen einer Serie von Banküberfällen ist ein gescheiterter Jura-Student vom LG Limburg (Hessen) zu einer Gefängnisstrafe von 13 Jahren verurteilt worden. Er soll mindestens 16 Jahre lang ein Doppelleben geführt haben. Mehr lesen

Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft zum Suizid vor dem UN-Tribunal:

Slobodan Praljak hatte keine Helfer

Kriegsverbrechen

Nach seiner Verurteilung vom UN-Tribunal trank Slobodan Praljak selbst eine tödliche Dosis Gift. Der Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft konnte zwar nicht die Herkunft klären, aber ausschließen, dass der Kriegsverbrecher Helfer hatte. Mehr lesen

Gläubige der Kirche des fliegenden Spaghettimonsters:

"Pastafaris" blitzen mit Verfassungsbeschwerde ab

Religionsgemeinschaften

Die Vereinigung "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters" ist keine Religionsgemeinschaft und wird somit rechtlich nicht den christlichen Kirchen gleichgestellt. Das BVerfG nahm eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Mehr lesen

Resozialisierung durch Digitalisierung:

Berliner Gefangene künftig online

Strafvollzug

Rund 4.000 Häftlingen in Berlin soll ein begrenzter Zugang zum Internet ermöglicht werden. Ziel der Maßnahme ist nicht, die Langeweile im Gefängnis zu überbrücken, sondern eine bessere Resozialisierung. Mehr lesen

LG Berlin zu Sorgfaltspflichten auf Plattform:

Wikipedia, ein Schwarm von Journalisten

Persönlichkeitsrecht

Wikipedia muss sich als journalistisches Medium behandeln lassen, sagt das Landgericht Berlin. Die Plattform habe sicherzustellen, dass von ihren Autoren presserechtliche Sorgfaltsmaßstäbe eingehalten würden. Anderenfalls müsse man korrigieren. Mehr lesen

Nach BGH-Entscheidung zunächst frei:

"König von Deutschland" wieder in Haft

Nachrichten

Im April 2018 hob der BGH ein Urteil wegen schwerer Untreue gegen den Mann auf, der in Wittenberg das "Königreich Deutschland" ausgerufen hatte. Seitdem war er wieder auf freiem Fuß. Nun hat den Mann aber ein Urteil des LG Dessau-Roßlau eingeholt. Mehr lesen

Nachrichten

Nach Beobachtung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz:

AfD-Nach­wuchs löst Lan­des­ver­band auf

Verbalnote aus Tunesien liegt vor:

VG Gel­sen­kir­chen prüft Abschie­bung von Sami A.