Der BGH hat die Anklage des GBA gegen einen Mann zugelassen, der in Deutschland für den jordanischen Geheimdienst spioniert haben soll. Das Thüringer OLG lehnte die Zulassung der Anklage noch ab, muss nun aber doch verhandeln.
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Drei Euro sind im monatlichen Arbeitslosengeld II für Schulbücher vorgesehen. In Bundesländern, wo die Eltern die Lernmittel ihrer Kinder selbst anschaffen müssen, sei das zu wenig, so das BSG. Das Jobcenter müsse die Kosten übernehmen.
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In einem bizarren Familienstreit hat der BGH entschieden, dass die Tochter eines Verstorbenen ihrer Nichte verbieten kann, das Grab des Mannes zu dekorieren. Die unerwünschte Deko verletze die Tochter in ihrem Totenfürsorgerecht.
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Fußball im Fernsehen schauen und die Kosten für das Sky-Abo von der Steuer absetzen: Das sei "nicht ausgeschlossen", meint der BFH - zumindest im Fall eines hauptamtlichen Trainers, der das Bundesligapaket überwiegend beruflich nutzt.
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Die Landeskreditbank Baden-Württemberg ist ein bedeutendes Kreditinstitut und steht deswegen unter der Aufsicht der EZB, so der EuGH. Der Versuch, aus Kostengründen sich lediglich der nationalen Kontrolle zu unterwerfen, ging fehl.
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Mehr Personal in Hamburgs Krankenhäusern soll bessere Pflege bringen. Eine Volksinitiative war mit dieser Forderung erfolgreich, kam damit in der Bürgerschaft aber nicht durch. Recht so, entschied das HVerfG.
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Check24 darf den Marktführer HUK Coburg künftig nicht mehr in seinem Kfz-Versicherungsvergleich listen - jedenfalls nicht, ohne auch den Preis der HUK-Policen anzugeben, sagt das OLG Köln.
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Hartmut Hopp war Arzt in der berüchtigten Siedlung Colonia Dignidad, Chile hatte ihm den Prozess gemacht. In Deutschland wird er wohl straffrei bleiben. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren eingestellt.
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