Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist laut EuGH-Generalanwalt nicht mit Unionsrecht vereinbar. Er leitet dies aus der bereits ergangenen Rechtsprechung des EuGH ab. Es könne nur eine Ausnahme für die nationale Sicherheit geben.
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Nachrichten
Im Juni nahm die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit auf, mittlerweile wurden bereits in über 400 Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Behördenchefin machte aber auch auf Probleme aufmerksam.
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Einige Corona-Maßnahmen sind künftig nicht mehr möglich, andere werden neu eingeführt. Der Bundestag hat am Donnerstag nach kontroverser Debatte neue Rechtsgrundlagen für die Corona-Politik beschlossen. Die Zustimmung im Bundesrat wackelt.
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Hilfsorganisationen und Journalist:innen können wegen des erklärten Ausnahmezustands nicht zu den Flüchtlingen an der polnisch-belarussischen Grenze. Nun hat Polen ein Gesetz verabschiedet, mit dem es diese Situation aufrecht erhalten kann.
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Mieter müssen die Kosten für einen Kabelanschluss zahlen, wenn das im Mietvertrag so geregelt ist. Der BGH rüttelt nicht an der geltenden Rechtslage. Das Thema hat sich aber bald erledigt.
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Um 13 Uhr schalten sich am heutigen Donnerstag die geschäftsführende Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsident:innen der Länder zu einem Corona-Gipfel zusammen. Viele wichtige Punkte sind noch ungeklärt.
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Ein Tantramasseur kommt nicht um die Anmeldung als Prostituierter herum. Laut VG bietet er sexuelle Dienstleistungen an. Weil dieser Begriff aber sehr "vielschichtige" Fälle erfassen kann, hat es gleich die Berufung zugelassen.
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Die Mitarbeiter des Fahrradlieferdienstes Gorillas wollen einen Betriebsrat wählen. Dagegen ging das Unternehmen vor - und scheiterte nun. Laut ArbG Berlin darf die Wahl erstmal stattfinden, hinterher anfechten könne man sie immer noch.
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