Nach der Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten warnen immer mehr Landesminister davor, nun auch noch im Straßenverkehr für liberalere Verhältnisse zu sorgen. Der DAV hält die Vorbehalte für nicht nachvollziehbar.
Das LG Berlin I hat die Anklage gegen den Journalisten und Projektleiter von "FragDenStaat" Arne Semsrott zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Semsrott hatte Dokumente aus einem laufenden Ermittlungsverfahren im Netz veröffentlicht.
Ein Teenager erschoss 2021 an seiner Schule vier Mitschüler. Er selbst sitzt lebenslang im Gefängnis. Jetzt wurden auch seine Eltern zu Haftstrafen verurteilt. Ein Novum in den USA, in Deutschland gab es schon einen solchen Fall.
Nach Stillstand gibt es in der Ampel eine Einigung, wie LTO vorab erfuhr. Statt Vorratsdatenspeicherung soll das von Justizminister Buschmann vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren kommen. Im Gegenzug soll die Mietpreisbremse verlängert werden.
Mit einem Eilantrag richtete sich Martin Sellner über seinen Anwalt gegen das Einreiseverbot nach Deutschland. Jetzt ist es vorerst ausgesetzt – bis über den Eilantrag entschieden wird.
Ein Mann und eine Frau lernen sich über ein Dating-Portal kennen. Die Frau gebärt ein Kind, der Gentest belegt zu 99,9 Prozent die Vaterschaft des Mannes. Doch der will die Vaterschaft nicht anerkennen, mit einem gewagten Argument.
Können Tipper Verluste zurückverlangen, wenn der Sportwettenanbieter keine Konzession hat? Darüber konnte der BGH lange nicht entscheiden, weil die Anbieter die Kunden in letzter Minute schadlos stellten. Jetzt griff der BGH zu einem Trick.
Juristische Niederlage für eine Ministerin der NRW-Landesregierung: Für die Aufklärung eines Untersuchungsausschusses hat ihr Haus zu wenige Akten geliefert und so die Arbeit der Opposition behindert, urteilte das LVerfG NRW.