Nach den Grünen klagt nun auch die bayerische SPD gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz. Prozessbevollmächtigter ist Prof. Mark Zöller von der Uni Trier, der dem Gesetz "ganz erhebliche Verstöße gegen die Verfassung" bescheinigt.
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Die Bundesregierung hat den umstrittenen Gesetzesentwurf von Katarina Barley zur Mietpreisbremse und zu Modernisierungen beschlossen. Die Mieter sollen unter anderem mit einer Kappungsgrenze und einem Auskunftsanspruch besser geschützt werden.
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Der Eklat um die Weitergabe eines Haftbefehls zieht Kreise. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen weitere Justizbedienstete. Sie sollen offenbar eine gemeinsame WhatsApp-Gruppe unterhalten haben.
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Der Tarifvertrag im Baugewerbe berücksichtigt bei der Berechnung der Urlaubsvergütung auch Kurzarbeitszeiträume. Nach Auffassung des Generalanwalts ist das unionsrechtskonform. Die Berechnung der Urlaubsvergütung sei Sache der Mitgliedstaaten.
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Die Bundesregierung will das Einschreiten der Kartellaufsicht erleichtern, damit frühzeitig vermieden werden kann, dass Konzerne zu viel Marktmacht bekommen. Ein "Umkippen ins Monopol" soll einem Gutachten zufolge dann schon ausreichen.
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Im Strafprozess um die Ereignisse auf der Loveparade 2010 steht seit Dienstag erstmals ein Polizist im Zeugenstand. Das Gericht hat insgesamt fünf Verhandlungstage für die Befragung angesetzt, so viele wie noch für keinen Zeugen vor ihm.
Keine Entschädigung für Streiks als außergewöhnliche Umstände - so weit der Grundsatz der Fluggastrechte-VO. Annulliert die Airline einen Flug aber wegen eines Streiks an der Sicherheitskontrolle, muss sie ggf. dennoch zahlen, so der BGH.
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Da Bundeskartellamt hat gegen die Mediengruppe Dumont und ihren Anwalt ein Bußgeld in Höhe von 16 Millionen Euro verhängt. Der Bonner General-Anzeiger trat als Kronzeuge auf und profitiert nun von der Bonusregelung des Bundeskartellamtes.
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