Deutschland durfte einen Italiener an die USA ausliefern. Das entschied der EuGH am Dienstag. Ein Mitgliedstaat muss das Auslieferungsverbot, das seine eigenen Staatsangehörigen schützt, nicht allen Unionsbürgern zuteilwerden lassen.
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Show-Down im Anwaltsbüro des US-Präsidenten: Bundesermittler haben am Montag das Büro von Michael Cohen durchsucht. Den Tipp hatte Russland-Sonderermittler Robert Mueller gegeben. Das lässt den Präsidenten vor Wut schäumen.
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Der selbst ernannte "König von Deutschland" darf die Untersuchungshaft verlassen – vorerst. Seine Verurteilung wegen Untreue und sein Haftbefehl wurden bis zur erneuten Entscheidung des LG Halle aufgehoben.
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Bei seinem Antrittsbesuch im BAMF fordert der neue Innenminister mehr Personal. Die ersten Anker-Zentren für Flüchtlinge soll es noch in diesem Jahr geben. Losgehen soll es mit Pilotprojekten, die keine Rechtsänderungen brauchen.
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Das Land NRW will zur Verfolgung von Intensivtätern Sonder-Staatsanwälte einsetzen. Sie sollen sich auf "ihre Pappenheimer" spezialisieren und dafür sorgen, dass Strafe auf dem Fuße folgt.
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Eine Spielsperre nach einer gelb-roten Karte ist nur wirksam, wenn der Spieler die erste gelbe Karte, die den Platzverweis mitbegründet, auch im Spiel wahrgenommen hat. Das entschied am Freitag das höchste Sportgericht des DFB.
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Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Handelskette Real keine Graumarktware des japanischen Luxuskosmetikherstellers Kanebo anbieten darf. Das Verkaufsumfeld dort sei ruf- und imageschädigend.
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"Die besten 5 Rasierer kommen von Gillette" – ein Werbespruch, der dem Konkurrenten Wilkinson erheblich gegen den Strich geht. Dabei ist Wilkinson selber Schuld am Testergebnis der Stiftung Warentest, entschied das OLG Stuttgart.
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