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Das Europäische Parlament sieht in Polen grundlegende europäische Werte gefährdet. Am Mittwoch einigten sich die Abgeordneten mit breiter Mehrheit auf erste förmliche Maßnahmen, um das Verfahren nach Art. 7 des EU-Vertrages einzuleiten. Artikel lesen

Der Deutsche Wetterdienst warnt per App vor Unwettern und verbreitet dabei reichlich Zusatzinformationen. Darin will die private Konkurrenz eine Wettbewerbsverzerrung erkennen - und bekam nun vor dem LG Bonn Recht. Artikel lesen

Haben sich zwei deutsche Männer ihren Titel bei der Bridge-Weltmeisterschaft auf Bali ergaunert? Sie beteuern ihre Unschuld, der Verband sperrte sie trotzdem lebenslang. Das OLG Düsseldorf erklärte die Maßnahmen nun für unwirksam. Artikel lesen

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat Anklage gegen zwei ehemalige SS-Wachmänner aus dem Konzentrationslager Stutthof erhoben. Ihnen wird Beihilfe zum Mord in mehreren hundert Fällen vorgeworfen. Artikel lesen

Die Karlsruher Richter sind sich unsicher, ob man online bestellte Matratzen nach Öffnen der Versiegelung aus hygienischen Gründen wieder zurückgeben kann. Deshalb stellen sie ihre offenen Fragen nun den Luxemburger Kollegen. Artikel lesen

Eine Änderung der Werkbezeichnung wäre mehr als verwirrend, so der C.H. Beck-Verlag. Der Palandt wird auch bei seiner Neuauflage seinen Titel behalten. Allerdings wird es Hinweise auf die NS-Vergangenheit seines Namensgebers geben. Artikel lesen

Weil er an einer Beerdigung von PKK-Mitgliedern teilgenommen hatte, wurde ein Student in der Türkei wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt. Der EGMR fand dazu nun klare Worte. Artikel lesen

Der österreichische Jurist und Datenschutz-Aktivist Max Schrems kann Ansprüche von anderen Nutzern gegen Facebook nicht vor österreichischen Gerichten geltend machen, meint EuGH-Generalanwalt Michal Bobek. Artikel lesen