Gegen Reform der Gerichtsstruktur: Volks­ent­scheid in Meck­len­burg-Vor­pom­mern geschei­tert

07.09.2015

Die Hoffnungen der Reformgegner, eine neue Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern mit einem Volksentscheid zu stoppen, sind gescheitert: Zu wenig Menschen beteiligten sich an der Abstimmung.

Der Volksentscheid über die künftige Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern ist wegen einer zu geringen Beteiligung gescheitert. Wie Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes am Sonntagabend mitteilte, nahmen nur 23,7 Prozent der Stimmberichtigten an der Abstimmung teil. Zwar stimmten nach dem vorläufigen Ergebnis 83,2 Prozent bzw. 262.608 Wähler mit "Ja" und damit gegen die Reform. Notwendig wäre aber ein Drittel der Stimmberechtigten, also 444.443 Personen, gewesen. Aufgerufen waren rund 1,34 Millionen Menschen.

Die Reform sieht im Kern vor, dass es statt der bislang 21 nur noch zehn eigenständige Amtsgerichte gibt. Ein Großteil der Reform ist bereits umgesetzt. "Die Justiz von Mecklenburg-Vorpommern wird auf zukunftsfeste Beine gestellt", sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU). Das sei ein guter Tag für die Justiz und den rechtsuchenden Bürger. Die Menschen fänden die Reform richtig und wichtig. "Das haben sie mit ihrem klaren Nein entweder in Form des Fernbleibens oder bei der Abstimmung eindeutig gezeigt."

Die Initiative "Pro Justiz" hatte zuvor vor dem Landesverfassungsgericht erfolglos versucht, dagegen vorzugehen, dass die Landesregierung öffentlich zum Volksentscheid Stellung bezieht.

Mit Enttäuschung reagierten die Initiatoren - der Richterbund Mecklenburg-Vorpommerns und der Verein "Pro Justiz", dem Anwälte, Notare und Rechtspfleger angehören. Die Wege zu den Gerichten würden länger, sagte der Vorsitzende des Richterbunds in Mecklenburg-Vorpommern, Axel Peters. Das Ergebnis sehe man aber nicht als Niederlage. Rund 80 Prozent der Abstimmenden hätten für eine Aufhebung der Reform gestimmt. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, hatte am Sonntagabend die Landesregierung kritisiert. Das Volksbegehren sei nicht am Willen der Menschen gescheitert, sondern an dem völlig realitätsfernen Quorum. Ob die Hürden für ein Gelingen des Volksentscheids über die Gerichtsreform zu hoch waren, wird nun diskutiert werden.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert eine Reform der Rahmenbedingungen für einen Volksentscheid. Angesichts allgemein sinkender Wahlbeteiligungen müßten auch die Rahmenbedingungen für Volksentscheide zur Diskussion stehen. "Im Grunde ist der Volksentscheid gewonnen. Es gab eine starke Unterstützung für die Gegner der Gerichtsstrukturreform", so Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg, DAV-Präsident. "Die Landesregierung hat kaum Unterstützung für die Gerichtsschließungen erhalten", so der DAV-Präsident weiter.

dpa/age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Gegen Reform der Gerichtsstruktur: Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern gescheitert . In: Legal Tribune Online, 07.09.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16818/ (abgerufen am: 25.05.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 07.09.2015 12:10, Yoko

    "Das Ergebnis sehe man aber nicht als Niederlage. Rund 80 Prozent der Abstimmenden hätten für eine Aufhebung der Reform gestimmt. "

    Man kann sich bekanntlich alles schön reden. Was sind schon 262.608 Ja -Stimmen, gegen ca. 1.077.392 Stimmen die mit Nein bzw. gar nicht gestimmt haben :-)

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 07.09.2015 16:07, Michael

      Natürlich kann man alles schön reden, aber wenn man sich das Ergebnis der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern anschaut, sieht man das Ganze vielleicht in einem anderen Kontext:

      An der Landtagswahl nahmen 708.111 Wähler teil, Wahlberechtigt waren zu dem Zeitpunkt 1.373.932 Menschen. (51,5% der Wahlbeteiligten)
      SPD und CDU haben zusammen 399.220 Zweitstimmen erhalten. Das sind nur Rund 29% der Wahlberechtigten Stimmen.

      Für das Volksbegehren wurden 33 % gefordert. Also müssen für ein Volksbegehren mehr Menschen dafür stimmen, als es nötig ist um einer Regierung die Autorität zum Regieren zu verleihen?

      Denn auch hier sieht das Verhältnis von 399.220 Wählern der Regierung zu 974.712 "Nicht-Regierungswählern" nicht so rosig aus.

      Und im direkten Vergleich waren mehr Leute gegen die Reform, als Leute 2011 für irgendeine Partei gestimmt haben...


      Quelle: http://service.mvnet.de/cgi-bin/wahlen/2011_kom_land/wahl2011_anz.pl?L_WK99.htm

  • 07.09.2015 19:27, T. Hoffmann

    Das Ergebnis ist genau so wie erwünscht - von der jetzigen Regierung, dem damaligen Gesetzgeber, der solche hohen Hürden (Quorum von 50% der Wahlberechtigten etc) aufgestellt hat und vor allem allen den Leuten, denen direktdemokratische Elemente schon immer zuwider waren, die sich nicht in ihre Sachen ausserhalb der allgemeinen Wahlen reireden lassen wollen und denjenigen, die dem Wähler nicht zutrauen, in einzelnen Sachfragen vernünftige Entscheidungen zu treffen. Auch das Trauma der Weimarer Republik wird immer wieder gern angeführt, um Direktdemokratie schlechzureden.

    Abseits von Sonntagsreden will praktisch kein [repräsentativer] Politiker, dass der Wähler auch zwischen den Wahlen in Entscheidungen eingreift.

    Wer hingegen Direktdemokratie wagen will, muss die Hürden erheblich herabsetzen, denen Volksentscheide, Volksabstimmungen und auch Volksbegehren hierzulande ausgesetzt sind.Kommt eine Vorlage tatsächlich zur Abstimmung, sollte es gar kein Quorum geben! Das wirkt disziplinierend. Wenn die Bürger merken, dass auf die Art die Regierung zu bestimmten Handeln gezwungen werden kann, rappeln sie sich zur Stimmabgabe auf. Dazu gehört das Risiko, von einer Minderheit gebracht worden zu sein. Eine Wahlbeteiligung von ca. 30% ist auch in der Schweiz keine Seltenheit und dennoch würde dort neimand denken, dass davon das Gemeinwesen zugrundegerichtet wird.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 08.09.2015 07:26, Werner

    Nicht nur in MV ist ein Volksentscheid gescheidert, sondern
    auch in Bayern!
    Trotz durchgeführten positiv beschiedenen VE, erkennt Bayern und
    die FMG den VE nicht an und baut die dritte Startbahn des
    Flughafen München II.
    Nur die Stadt München weigert sich noch!
    Da steht die Finanzhilfe äh Steuerentlastung noch nicht fest.

    Man sieht, dass Volk kann entscheiden, die Entscheidung ist
    jedoch nichts Wert!

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) - Ban­king & Fi­nan­ce

Watson Farley & Williams LLP, Ham­burg und 2 wei­te­re

As­so­cia­te (m/w) für den Be­reich Real Es­ta­te

fieldfisher, Ham­burg

Re­fe­rent(in) für Ar­beits- und So­zial­recht

Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen Bezirksgruppe Offenbach und Osthessen e.V., Of­fen­bach am Main

Voll­ju­ris­ten (m/w/d) mit ar­beits­recht­li­chem Schwer­­punkt als Se­min­ar­ma­na­ger (m/w/d)

ifb KG, See­hau­sen a. Staf­fel­see

Rechts­an­wäl­te w/m Schieds­ge­richts­bar­keit | Pro­zess­füh­rung

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt im Be­reich Ar­beits­recht

REDEKER SELLNER DAHS, Bonn

Rechts­an­walt (m/w) für den Fach­be­reich Um­welt- und Pla­nungs­recht

Linklaters, Ber­lin

As­so­cia­te (w/m) Ver­ga­be­recht, Com­pe­ti­ti­on, EU & Tra­de, (min­des­tens 2-3 Jah­re Be­ruf­s­er­fah­rung)

Taylor Wessing, Düs­sel­dorf und 2 wei­te­re

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Neueste Stellenangebote
As­so­cia­te (w/m) Ver­ga­be­recht, Com­pe­ti­ti­on, EU & Tra­de, (min­des­tens 2-3 Jah­re Be­ruf­s­er­fah­rung)
Pa­ten­t­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te (m/w)
Voll­ju­rist (m/w)
Syn­di­kus­rechts­an­walt / Voll­ju­rist (m/w) Ar­beits­recht
Sach­be­ar­bei­ter (w/m) für die Ab­tei­lung Recht, Schwer­punkt ge­richt­li­ches Mahn­we­sen
Da­ten­schutz­be­auf­trag­ter (m/w)
Com­p­li­an­ce Ma­na­ger (m/w)