VGH Hessen zu Führerscheinantrag: Fahrerlaubnis auch ohne Pass

09.06.2015

Ein Asylbewerber darf auch ohne Papiere aus dem Heimatland in Deutschland seinen Führerschein machen.

Eine Fahrerlaubnis kann auch einem Menschen mit einer vorläufigen Aufenthaltsgestattung erteilt werden. So hat es der Hessische Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel am Dienstag entschieden (Urt. v. 09.06.2015, Az. 2 A 732/14).

Das Gericht gab damit einem Mann Recht, der 2009 aus Afghanistan nach Deutschland gekommen war. 2013 hatte der Mann bei der Fahrerlaubnisbehörde des Main-Kinzig-Kreises beantragt, ihm den Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse B auch ohne einen unmittelbaren Nachweis seines Heimatlandes über seine Abstammung und Herkunft zu gestatten. Stattdessen sollte die Behörde eine eidesstattliche Versicherung über Ort und Tag seiner Geburt anerkennen. Der Main-Kinzig-Kreis hatte den Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass weder eine vorläufige Aufenthaltsgestattung noch die eidesstattliche Erklärung den Anforderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung genügten.

Auch andere Dokumente können genügen

Wie schon zuvor das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hielt auch der VGH diesen Nachweis jedoch nicht für zwingend erforderlich. Die Richter orientierten sich im Wesentlichen am Wortlaut des Straßenverkehrsgesetzes und der Fahrerlaubnis-Verordnung. Die Auslegung des Main-Kinzig-Kreises, dass nur Personalausweis, Reisepass, Geburtsurkunde oder Familienstammbuch als Nachweis über Tag und Ort der Geburt ausreichten, sei nicht von den einschlägigen Normen gedeckt.

Im Einzelfall könnten vielmehr auch amtliche Dokumente wie eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz ausreichend sein, urteilte der Senat. Es könne nämlich nicht angenommen werden, dass die Verordnung alle Menschen, die keinen Personalausweis oder Reisepass haben, von vornherein von der Fahrprüfung ausschließen wolle.

Außerdem genüge eine Aufenthaltsgestattung mit Lichtbild auch zur Vorstellung bei der praktischen oder theoretischen Prüfung. Sofern der Mann diese bestehe, solle er auch seinen Führerschein erhalten dürfen. Die Übernahme der Daten in das Bundeszentralregister und das Verkehrszentralregister bewirkten zudem, dass der Mann eindeutig identifiziert werden könne und eine spätere Veränderung der Daten ausgeschlossen sei. 

Der Senat ließ die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles zu.

dpa/ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VGH Hessen zu Führerscheinantrag: Fahrerlaubnis auch ohne Pass . In: Legal Tribune Online, 09.06.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15793/ (abgerufen am: 18.12.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Voll­ju­rist (m/w) für das Pro­dukt­ma­na­ge­ment Fa­ch­in­for­ma­tio­nen Öf­f­ent­li­ches Recht

Wolters Kluwer, Hürth

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt in den Be­rei­chen Ver­ga­be­recht / Wirt­schafts­ver­wal­tungs­recht

REDEKER SELLNER DAHS, Bonn

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich STEU­ER­RECHT

GSK Stockmann, Frank­furt/M.

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Bird & Bird LLP, Mün­chen

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt im Fach­be­reich Er­b­recht und Un­ter­neh­mens­nach­fol­ge

REDEKER SELLNER DAHS, Bonn

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Ban­k­auf­sichts­recht/Fi­nanz­re­gu­lie­rung in Coun­sel-Funk­ti­on

GSK Stockmann, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w/d) Ar­beits­recht

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Ham­burg

en­ga­gier­te Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te

Raue LLP, Ber­lin

Dipl.-Ver­wal­tungs­­­fach­wirt_in, Ba­che­lor of Arts Pu­b­lic Ma­na­ge­­ment oder Dipl.-Ju­ris­ten_in oder Beam­ten_in der 3. Qua­li­­fi­ka­ti­on­s­­e­be­ne der Fach­lauf­bahn Ver­wal­tung und Fi­nan­zen oder ver­g­leich­­ba­re_n Ta­rif­­be­schäf­tig­te_n

Regierung von Oberbayern, Mün­chen

Neueste Stellenangebote
FACH­AN­GE­S­TELL­TER (m/w) Öf­f­ent­li­che Ver­ga­be
Voll­ju­rist (m/w/d) (A 13 A 15)
Beam­ter (m/w/d) der 3. Qua­li­fi­ka­ti­ons­e­be­ne Fachlauf­bahn Ver­wal­tung und Fi­nan­zen bzw. Ver­wal­tungs­fach­wirt (m/w/d) (An­ge­s­tell­ten­lehr­gang II)
Er­fah­re­ner Rechts­an­walt / Voll­ju­rist (w/m) Recht der Di­gi­ta­li­sie­rung
Di­p­lom oder Voll­ju­ris­ten (m/w/d) so­wie Beam­te (m/w/d) der 3. Qua­li­fi­ka­ti­ons­e­be­ne, vor­zugs­wei­se der Fachlauf­bahn Ver­wal­tung und Fi­nan­zen
Stabs­s­tel­le Ver­ga­be und Ver­trags­recht
Trainee (m/w/d) Ver­ga­be­recht