VG Hannover zur Verpflichtungserklärung für Flüchtlinge: Keine Rück­zah­lung nach Erhalt des Auf­ent­halts­titels

02.05.2018

Mit einer Verpflichtungserklärung von Helfern konnten tausende Syrer nach Niedersachsen fliehen. Nun wollen Behörden ihnen Sozialleistungen für die Flüchtlinge in Rechnung stellen. Anders als das BVerwG ließ das VG Hannover dies nicht zu.

Im Streit um das Abwälzen von Flüchtlingskosten durch Behörden auf Helfer hat das Verwaltungsgericht (VG) Hannover in einem landesweit ersten Urteil nicht zugunsten der Behörden entschieden. Demnach muss ein Mann, der für eine aus Syrien geflüchtete Frau eine Verpflichtungserklärung abgegeben hatte, nicht für die Sozialleistungen aufkommen, die sie erhielt, entschied das Gericht in einem am Montag veröffentlichten Urteil (v. 27.04.2018, Az. 12 A 60/17).

Syrer durften nach verschiedenen Aufnahmeanordnungen des Bundes und der Länder betreffend syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus den Jahren 2013 und 2014 aus humanitären Gründen unter anderem dann nach Deutschland einreisen, wenn sie in Deutschland jemanden fanden, der bereit war, für sie eine sogenannte Verpflichtungsklärung abzugeben. Damit erklärte sich die in Deutschland lebende Person bereit, jegliche Lebenshaltungskosten, so zum Beispiel auch im Krankheitsfall, für den Syrer zu übernehmen. Eine solche Ermächtigung für die Länder sieht § 23 Aufenthaltsgesetz (AufenthaltG) vor.

Ministeriumserlass in Niedersachsen sah Befristung vor

Im konkreten Fall ging es um einen Syrer, der eine Verpflichtungserklärung für seine Schwester abgegeben hatte. Nachdem sie als Flüchtling anerkannt wurde, wollte die Region Hannover ihn für Sozialleistungen an seine Schwester zur Kasse bitten.

Wie das Gericht entschied, endet die Verpflichtungserklärung allerdings mit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Das Hannoveraner Gericht legte die Erklärung anhand eines Erlasses des Innenministeriums an die Ausländerbehörden aus. Darin war man von einer Befristung ausgegangen.  

Damit fiel das Urteil anders als die höchstrichterliche Rechtsprechung aus. 2017 noch entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass die Verpflichtung auch nach Anerkennung des jeweiligen Asylbewerber bestehen bleibt. Die Helfer sollen nun zum Teil hohe Beträge an die Jobcenter zurückzahlen.

BVerwG legte nach dem Aufenthaltsgesetz aus

In dem Fall aus Nordrhein-Westfalen konnten die Leipziger Richter allerdings keinen Ministeriumserlass für die Auslegung heranziehen. Sie legten nach dem Zweck des AufenthaltsG aus. Danach habe die durch die Verpflichtungserklärung ermöglichte Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG mit dem Schutz vor den bürgerkriegsbedingten Lebensverhältnissen in Syrien ebenso humanitären Schutzzwecken gedient wie die der Gewährung internationalen Schutzes durch Flüchtlingsanerkennung nachfolgende Aufenthaltserlaubnis.

Das VG Hannover hat deswegen die Berufung zugelassen. In Niedersachsen sind die Forderungen deutscher Behörden an Flüchtlingshelfer nach Auskunft des Innenministeriums ausgesetzt. Minister Boris Pistorius will sich auf Bundesebene für eine Lösung im Sinne der Betroffenen einsetzen.

mgö/LTO-Redaktion

Mit Materialien der dpa

Zitiervorschlag

VG Hannover zur Verpflichtungserklärung für Flüchtlinge: Keine Rückzahlung nach Erhalt des Aufenthaltstitels . In: Legal Tribune Online, 02.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28389/ (abgerufen am: 11.12.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.05.2018 16:30, McMac

    Ja, prima. So werden die Kosten doch wieder auf die Allgemeinheit abgewälzt. Und kann es sein, dass die "Verpflichtungserklärung" in Wahrheit Bürgschaft hieß?

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    • 02.05.2018 20:00, McMac2

      Es ist doch leicht nachvolziehbar, wie das Urteil zustande kam. Es ist nunmal Aufgabe der starken Allgemeinheit, den Schwachen zu helfen. Das ist eine der größten Errungenschaften unseres Landes. Traurig, dass Sie das nicht verstehen.

    • 02.05.2018 23:08, McMac3

      "Den" Schwachen Europas, Afrikas oder der ganzen Welt?

    • 03.05.2018 13:30, McMac2

      Es kommen aktuell rund 190.000 Menschen jährlich nach Deutschland - derselbe Schnitt wie schon immer, 2015 mal ausgenommen. Langfristig hat Deutschland immer von der Zuwanderung profitiert. Also kein Grund für Verschwörungs-Überfremdungs-Panik.

    • 03.05.2018 14:53, McMac

      Das ist aber ein Betrachtung, die in dieser Pauschalität nicht zutrifft und das wissen Sie auch genau. Abgesehen davon hat die Integration bislang schon nur schlecht funktioniert. Warum das ausgerechnet jetzt, wo überwiegend männliche "Flüchtlinge" aus konservativ-muslimischen und entsprechend verrohten Ländern zu uns strömen, funktioneren soll, bleibt Ihr Geheimnis. Abgesehen davon ist 190.000 nur grob geschätzt, dennoch viel zu viel und entspricht immerhin einer Großstadt wie z. B. Kassel, die von denen, die schon länger hier leben, zusätzlich alimentiert werden muss.

      Für Verschwörungen besteht weder Grund noch Bedarf. Einfach die Augen aufmachen, was hier tagtäglich los ist. Wenn man mathematisch einigermaßen begabt ist und zudem weiß, dass unter den bis zu 10-jährigen Kinder diejenigen mit Migrationshintergrund bereits die Mehrheit stellen, dann muss man erst recht keine VT spinnen.

    • 03.05.2018 16:38, McMac2

      Die Integration funktioniert insgesamt recht gut, Probleme gibt es seit jeher nur mit einer Minderheit. Um die Integration von Rechtsradikalen mache ich mir größere Sorgen. Das Problem der jungen männlichen Flüchtlinge (etwa die Hälfte und damit zwar viel, aber längst nicht die gigantische Mehrzahl, die Sie suggerieren) ließe sich mit Familiennachzug recht einfach lösen. Aber das passt Ihnen auch nicht, gell?

      Die 190.000 ist eine recht sichere und belegte Zahl. Wenn man die gleichzeitige Abwanderung und demographische Schrumpfung einrechnet, relativiert das die Zahl. Außerdem handelt es sich bei den ZUwanderern zu einem beträchtlichen Teil um EU-Bürger.

      Dass unter den 10jährigen Migrante in der Mehrzahl sind, hätte ich dann doch gerne belegt. Und "was hier los ist"? Nun, stetig sinkende Kriminalität. Trotz der furchtbaren ZUwanderung. Wir leben in einem sehr tollen Land.

    • 03.05.2018 16:50, McMac

      Ja, wenn man die Augen ganz fest vor der Realität verschließt, dann ist hier alles super. Ich denke, es ergibt keinen Sinn, mit so Leuten wie Ihnen zu diskutieren. Schauen Sie sich in der Welt um, wie aggressiv sich der Islam ausbreitet; teilweise auch schon im europ. Ausland. Das wird bei uns nicht anders verlaufen, auch wenn Leute wie Sie ganz fest daran glauben, dass unsere heutigen Freiheiten und Lebensgewohnheiten für immer in Stein gemeißelt sind und auch Statistiken nicht richtig deuten können.

      Sie werden es selbstredend nicht gelten lassen, aber da Sie nach einem Beleg für die Situation bei den bis zu 10-Jährigen gefragt haben, hier ist er: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelkerung/_Grafik/Migration_Altersaufbau.png?__blob=poster

    • 03.05.2018 20:25, McMac2

      Danke für den Link zum Stat BUndesamt. Wusste ich so nicht. Finde ich, im Gegensatz zu Ihnen, aber auch nicht bedenklich. Denn: Sie suggerieren oder nehmen an, dass eine Mehrheit dieser Zehnjährigen Eltern aus dem islamischen Kulturraum hat. Was reilich nicht so ist. Migrationshintergrund kann hier bedeuten: KInder von Flüchtlingen. Aber eben auch: Kinder von Menschen aus aller Welt, die nunmal in Deutschland leben. Dass sie hier leben ist gut bei der Überalterung unserer Gesellschaft und auch für die kulturelle Diversität. In einem Land mit ausschließlich Biodeutschen oder nur Personen aus den "westlichen" Kulturkreisen würde ich nicht leben wollen.

      Dass EU-Bürger keine Probleme machen passt nicht so ganz zu Ihrer Linie. Gerade Rumänen und Bulgaren müssen ja für allerlei rechte Ressentiments herhalten.

  • 03.05.2018 17:09, McMac

    Aber da ich gerade dabei bin:
    - Anzahl Asylanträge 2017: 222.683
    - Anzahl Q1 2018: 46.826

    Die Zahl 190.000 p.a. beinhaltet natürlich keine EU-Bürger, weil die wohl kaum einen Asylantrag stellen. Die kommen also noch on top, wobei damit sicherlich keiner Probleme hat. Wo die Probleme sind bzw. wo sie herkommen, weiß jeder.

    Und ja, es gibt auch Abwanderung. Allerdings sind das überwiegend gut gebildete und situierte "Bio-Deutsche", die wir hier - im Gegensatz zu den "Fachkräften" - tatsächlich dringend bräuchten.

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    • 03.05.2018 20:26, McMac2

      Die Zahl der Anträge sagt eher wenig über die Zahl derjenigen aus, die langfristig bleiben. Das Recht, einen Asylantrag zu stellen hat, siehe GG, erstmal jeder. Und das ist gut so.

    • 04.05.2018 09:12, McMac

      Das stimmt. Es bleiben nämlich so gut wie alle langfristig bzw. für immer.

  • 04.05.2018 01:17, Tom

    Dass das Gericht einen Ministeriumserlass als Binnenrecht zur Auslegung heranzieht, erscheint mir recht schwach. Zum einen braucht ein Gericht Binnenrecht nicht zu beachten, zum anderen ist das AufhG eben ein Gesetz. Darüber hinaus hat sich das VG n' schönen Revisionsgrund gebastelt. Die Beklagtenvertreter werden einfaches Spiel haben. Damit hat das VG für die Kläger nur Kosten produziert, denn Leipzig wird teuer.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.05.2018 16:36, McMac

    EU-Bürger, vor allem die von Ihnen in diesem Kontext zu Recht genannten, machen selbstverständlich manchmal auch Probleme, jedoch sind diese verschwindend gering im Vergleich zu den Problemen, die uns muslimische "Flüchtlinge" bereiten.

    Oder haben Sie schon mal erlebt, dass ein rumänischer Flüchtling einen Gebetsraum fordert? Seinen Töchtern die Teilnahme am Sportunterricht / Klassenfahrten verbietet? Den Kopf eines Babys in aller Öffentlichkeit abschneidet? Schweinefleischfreie Ernährung in Kita/KiGa und Schule fordert? Mit drei Frauen verheiratet ist und 27 Kinder mitbringt? Bezahlte Pausen für seine unzähligen Gebete fordert? Sich in Horden versammelt und in aller Öffentlichkeit Frauen belästigt? Nein, das hatten wir nicht schon immer.

    Und wenn Sie ein Kind auf einer Grundschule in einem durchschnittlichen Viertel einer deutschen Großstadt hätten, würden Sie sich ganz sicher auch nicht mehr darüber freuen, dass seine Mitschüler überwiegend muslimischen Hintergrund haben und/oder mehrheitlich aus aller Welt kommen.

    Schließlich ist es natürlich nicht getan, dass wir irgendwelche Leute in unser Land holen, die dann unser demographsiches Problem lösen. Das müssten schon gut gebildete Leute aus ähnlichen Kulturen sein. Das, was wir im Moment haben, kostet uns extrem viel mehr als es uns nützt. Und mit Diversität oder gar Vielfalt hat die derzeitige Einwanderung mal so gar nix zu tun...

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