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VG Düsseldorf kritisiert Oberbürgermeister: Aufruf gegen Rechts war rechts­widrig

28.08.2015

Auch gegenüber rechtsradikalen Demonstranten hat sich ein OB neutral zu verhalten. Diese Pflicht hat der Düsseldorfer OB mit Aktionen gegen "Dügida" verletzt, entschied das VG am Freitag. Die Klage der Demo-Anmelderin hatte trotzdem keinen Erfolg.

 

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hatte gegen eine von Rechtsextremisten gesteuerte Dügida-Demonstration ("Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes") Position bezogen. Er hatte den Bürgern von einer Teilnahme abgeraten, zu einer Gegendemo aufgerufen und die Beleuchtung öffentlicher Gebäude mit der Aktion "Lichter aus!" demonstrativ löschen lassen.

Damit habe er seine Neutralitätspflicht verletzt, befand nun das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf. Als Hoheitsträger in amtlicher Funktion habe Geisel kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Er habe sich zurückzuhalten und nicht Partei zu ergreifen.

"Ein Grundrechtseingriff des Oberbürgermeisters liegt vor", sagte Gerichtspräsident Andreas Heusch in der Urteilsbegründung.

Aber: Ex-Pro-NRW-Vorstand ohne Feststellungsinteresse

Die Anmelderin der Demonstration, Melanie Dittmer, scheiterte dennoch mit ihrer Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahmen. Es bestehe insofern kein Feststellungsinteresse, befand das Gericht. Insbesondere drohe keine Wiederholungsgefahr, da die Klägerin, die damals zum Landesvorstand der als rechtsextrem eingestuften Partei Pro NRW zählte, alle bis Ende 2015 angemeldeten Demonstrationen zwischenzeitlich abgesagt habe (Urt. v. 28.08.2015, Az. 1 K 1369/15).

"Ich freue mich, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wurde und die Causa Dügida damit erledigt ist", reagierte Geisel.  "Die Äußerungen des Gerichts, die nicht entscheidungserheblich sind, betrachte ich als die Privatmeinungen der urteilenden Richter, die ich nicht teile und daher auch nicht kommentieren möchte."

Im Eilverfahren hatte das VG der Stadt Düsseldorf aufgegeben, den Aufruf "Lichter aus!" von der Internetseite zu entfernen und das Ausschalten der Beleuchtung städtischer Gebäude zu unterlassen. Das zuständige Oberverwaltungsgericht Münster hatte den Eil-Beschluss wieder aufgehoben, nach Ansicht des VG aber, ohne dabei "die entscheidende Rechtsfrage zu beantworten".

dpa/mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Düsseldorf kritisiert Oberbürgermeister: Aufruf gegen Rechts war rechtswidrig . In: Legal Tribune Online, 28.08.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16746/ (abgerufen am: 06.12.2019 )

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Kommentare
  • 28.08.2015 21:01, zweifler

    Neutralitätspflicht gegenüber Verfassungsfeinden? Interessante Rechtsauffassung. Hoffen wir, dass Bürgermeister mit Rückgrat sich auch in Zukunft gegen die Gidas und Artverwandtes stellen und Zeichen setzen...

    • 29.08.2015 09:03, Kritiker

      Ich bin kein Freund von Pegida und Co, aber worin bestand genau die Verfassungsfeindlichkeit der Demo?Ein Bürgermeister, der nach einem Urteil solche Worte spricht, muss schnellstens zurücktreten. Es kann nicht sein, dass ein Amtsträger sich nicht rechtmäßig verhält.

  • 29.08.2015 11:45, Pro GG

    Selten habe ich einen so schäbigen Kommentar wie den von Thomas Geisel gelesen. Solche Bekundungen zeigen anschaulich, wie die Herrschenden den Respekt vor Recht, Gerichten und Gesetz verloren haben.

    • 30.08.2015 23:20, Sonntag Abend

      Was soll an dem Kommentar schäbig sein? Der Mann hat schlicht recht. Wenn eine Klage unzulässig ist, hat sich ein Gericht nicht mit der Begründetheit zu befassen. Äußern sich die Richter dennoch, kann das nichts anderes als ihre private Meinung sein.

    • 31.08.2015 14:54, WissMit

      Nur wird die Klagebefugnis eben vor dem Feststellungsinteresse geprüft ;-)

    • 01.09.2015 14:07, jansalterego

      Nur muss in der Klagebefugnis - jedenfalls nach klassischer, von mir nicht unbedingt geteilter Auffassung - lediglich geprüft werden, ob ein Grundrechtseingriff zu Lasten des Klägers nicht "nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen" ist, was die Klagebefugnis zum falschen Ort macht, um den Grundrechtseingriff bereits zu bejahen.

  • 03.09.2015 19:18, Anton

    Als OB kein Recht auf "freie Meinungsäußerung"?? Dass Erschreckende daran ist, dass solche Haltung selbst eine Grundrechtsverletzung beinhaltet, nämlich von Artikel 5. Deshalb frage ich mich, ob hier das Gericht wirklich neutral ist.