VG Bremen beantragt Normenkontrolle in Karlsruhe: Beam­ten­be­sol­dung ver­fas­sungs­widrig?

06.04.2016

Das VG Bremen hält die Besoldung von Bremer Beamten, Richtern und Professoren für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Teilweise sei sie sogar evident unzureichend, teilte das Gericht mit. Nun soll das BVerfG entscheiden.

Das Verwaltungsgericht (VG) Bremen zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Besoldung von Bremer Landesbeamten, Richtern und Professoren. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, hat es mehrere Klageverfahren, in denen es um die Frage der amtsangemessenen Alimentation geht, ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt (Beschl. v. 17.03.2016, Az. 6 K 83/14, 6 K 273/14, 6 K 276/14, 6 K 280/14). Die Karlsruher Richter sollen nun im Wege der konkreten Normenkontrolle über die Vereinbarkeit der einschlägigen Regelungen des Bremischen Besoldungsgesetzes mit dem Grundgesetz befinden.

Bei den Klägern in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren handelt es sich um Personen in verschiedenen Ämtern und Besoldungsgruppen. Auch eine Richterin, die unter die Besoldungsgruppe R 1 fällt, ist dabei. Das Bremer VG hat dabei allein über die Besoldung in den Jahren 2013 und 2014 zu entscheiden.

Dabei kam es zu dem Ergebnis, dass die Besoldung aller Kläger jedenfalls unangemessen sei. In Bezug auf die klagende Richterin halte das Gericht die Besoldung sogar für evident unzureichend, heißt es in der Gerichtsmitteilung. Zu dieser Einschätzung seien die Verwaltungsrichter unter Anwendung der vom BVerfG im Mai 2015 aufgestellten Prüfkriterien gekommen. Karlsruhe hatte ähnlich gelagerte Fälle zum Anlass genommen, Parameter zu benennen, mit welchen die Angemessenheit der Besoldung festzustellen sei: Die Differenz der Besoldungsentwicklung  und der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst, die Abweichung der Besoldungsentwicklung von der Entwicklung des Nominallohnindexes sowie des Verbraucherpreisindexes, der Vergleich der Besoldungsgruppen sowie der Quervergleich der Besoldung im Bund und den Ländern.

Unangemessen wegen fehlender Begründung

Das VG habe nun nach umfangreicher Datenermittlung festgestellt, dass die Besoldungsentwicklung in der für Richter maßgeblichen Besoldungsgruppe R1 über einen Betrachtungszeitraum von 15 Jahren stets hinter der Entwicklung der Gehälter der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes, des Preisindexes und der Nominallohnentwicklung im Land Bremen gelegen habe. Selbiges gelte auch für die Besoldung von Lehrern und Professoren nach A 13 beziehungsweise C 3.

Auch weitere Kriterien, etwa der Attraktivitätsverlust des Berufs im Vergleich zu anderen Berufsgruppen in der Privatwirtschaft, bestätigten die Vermutung der evidenten Unteralimentation, heißt es. Zwar wies das Gericht darauf hin, dass eine solche grundsätzlich durch eine schlechte Haushaltssituation gerechtfertigt sein könne. Hierfür sei aber ein schlüssiges Haushaltskonzept erforderlich gewesen, woran es fehle, so das Gericht.

In den Verfahren, in denen das Gericht nicht von einer evidenten Unterbesoldung ausgeht, fehle es dennoch an der erforderlichen Angemessenheit. Erforderlich sei stets, dass der Gesetzgeber seine Entscheidung über die Höhe einer Alimentation nachvollziehbar begründe. Dies habe er insoweit unterlassen.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Bremen beantragt Normenkontrolle in Karlsruhe: Beamtenbesoldung verfassungswidrig? . In: Legal Tribune Online, 06.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18993/ (abgerufen am: 19.09.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 06.04.2016 19:49, Jawoll

    Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es wird Zeit, die chronische Unterbezahlung hochqualifizierter Juristen endlich abzustellen. Da sind 30+ Jahre Abkopplung von der allgemeinen Gehaltsentwicklung aufzuholen. Gut sein und extrem hohe Verantwortung tragen muss sich endlich wieder lohnen. Auch Abseits von Großkanzleien.

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    • 06.04.2016 21:50, Berta

      Wer spricht den hier von Juristen?

    • 07.04.2016 11:28, GrafLukas

      Man sollte es nicht glauben, aber Richter sind tatsächlich Juristen! Und die im Artikel so ausführlich besprochene Besoldungsgruppe R1 ist - Tasache! - sogar ausschließlich für Juristen, nämlich insbesondere Richter und Staatsanwälte.

      :-)

  • 07.04.2016 09:21, Hartmut

    Dieser wichtige Schritt scheint von Jawoll nicht verstanden worden zu sein. Möglicherweise eine kurzsichtige Juristin.

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    • 07.04.2016 11:29, GrafLukas

      Inwiefern?

    • 07.04.2016 15:16, Aras

      Als Nicht-Jurist sehe ich hier Sozialneid. Ich hab lieber Beamte und Richter, die mehr verdienen und unbestechlich sind als wenn diese für diese für kleine wie große Geschenke anfällig sind.

  • 08.04.2016 11:37, Martin

    Nur gut- bis bestqualifizierte Juristen, vielfach mit Doktortitel, werden in den Staatsdienst übernommen.
    Das Gleiche gilt sicherlich auch für die Top-Adressen der Anwaltskanzleien.

    Aber sollen die Besten ausschließlich für die Steuervermeidungsstrategen arbeiten?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.04.2016 21:32, RDA

    Dass die Besoldung aktiver Beamter in diversen Bundesländern nicht adäquat angepasst wurde, ist tatsächlich ein Problem, kann demotivierend wirken und die Unabhängigkeit gefährden.

    Allerdings: Die naheliegende und vom BVerfG ausdrücklich als verfassungskonform gedeckte Alternative, die Renten- und Gesundheitsreformen endlich voll auf Pensionäre zu übertragen, haben weder Bund noch Länder voll umgesetzt: Hochschulausbildungszeiten, Ruhestand mit 67, Nachhaltigkeitsfaktor, Versorgungssteuerquotenfaktor, früherer Ruhestand nur bei Erwerbsminderung, Senkung der Mindestruhegehälter auf 115% des Sozialhilfesatzes, Kürzung des Beihilfesatzes auf 50% - das alles wäre verfassungsrechtlich zulässig. Aber wundersamerweise machen sowohl Bund als auch Länder immer einen großen Bogen um Pensionäre. Dabei wurden all diese Kürzungen bei der Rentenversicherung als alternativlose Folge des demographischen Wandels bezeichnet. Was ist mit dem demographischen Wandel bei Beamten?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 17.05.2017 16:52, Viktor Mojse

    Das Urteil ist meines Erachtens auf einem NEBENBKRIEGS-SCHAUPLATZ ergangen.
    Das Problem ist nämlich nicht die BEAMTENBESOLDUNG, sondern vielmehr das Versorgungsniveau (71,75 % ) aus der letzder Beamtenbesoldungsgruppe= aus dem zuletzt innegehabten Amt.
    Bei Angestellten sieht das viell schlechter aus !
    Ich weiß, dass zwischen Beamten (Alimentationsprinzip) und Angestellten rechtliche Unterschiede bestehen, dennoch halte ich eine schrittweise längerfristige Angleichung des Beamtenruhegehalts- Niveaus an das Angestellten-Rentenniveu für g e b o t e n !
    Die starke Beamtenlobby wird das aber leider zu verhindern wissen !

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