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VG Berlin zu allgemeinem Wohngebiet: Umspann­werk als Gewer­be­be­trieb zulässig

03.08.2016

In allgemeinen Wohngebieten sind nur wenige Bauvorhaben zulässig. Ausnahmsweise auch Gewerbebetriebe, soweit sie nicht stören. Nach dem VG Berlin zählt dazu auch ein Umspannwerk, das 70.000 Berliner mit Strom versorgen soll.

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat keine Einwände gegen die Errichtung eines Umspannwerks in einem allgemeinen Wohngebiet in Berlin-Spandau. Die Klage mehrerer Grundstückseigentümer aus dem Westen der Hauptstadt gegen die erteilte Baugenehmigung wies das Gericht ab (Urt. v. 26.07.2016, Az. VG 19 K 192.14).

Die Richter entschieden damit, dass das geplante Umspannwerk als Gewerbebetrieb im Sinne des § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) zulässig sei. Nach der Vorschrift können in allgemeinen Wohngebieten nur solche Gewerbebetriebe ausnahmsweise errichtet werden, von denen keine Störungen ausgehen. Der planungsrechtliche Begriff des Gewerbebetriebs erfasse sämtliche Anlagen für gewerbliche Zwecke und damit auch ein Umspannwerk, betonte das VG. Störungen in Form von Nachbarschaftsbelästigungen seien nicht ersichtlich, insbesondere da der Betrieb ferngesteuert sei. Ebenso seien Lärm- oder Strahlungsimmissionen nicht zu erwarten.

Auch die Größe des Vorhabens beanstandeten die Richter nicht. Das Werk soll nach Gerichtsangaben auf einer Fläche von etwa 27x33 Metern und mit einer Höhe bis zu 11,65 Metern errichtet werden. Diese Maße sowie die Gesamtoptik des Bauwerks seien vergleichbar mit einer Turn- oder Kunsthalle, so die Richter. Es komme auch nicht darauf an, dass das Vorhaben nicht allein der Versorgung des unmittelbar angrenzenden Gebiets diene. Tatsächlich soll das Werk bis zu 70.000 Kunden in Spandau mit Strom versorgen und mittelfristig ältere Umspannwerke ersetzen.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Berlin zu allgemeinem Wohngebiet: Umspannwerk als Gewerbebetrieb zulässig . In: Legal Tribune Online, 03.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20193/ (abgerufen am: 23.10.2020 )

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Kommentare
  • 03.08.2016 20:33, bergischer Löwe

    Also das Umspannwerk in meiner Nachbarschaft macht schon eine Menge Lärm. Dauernd wir umgebaut, Trafos und sonstige Technik, sowie Bauteile uminstaliert und der Boden ausgeschachtet, um zusätzliche Kabel zu verlegen. Da diese Arbeiten jedes Jahr weiter gehen, gehören diese auch zum Betrieb. Die im allgemeinen Wohngebiet nach Maßstab der TA Lärm zu ermittelnden Imissionen werden hier definitiv nicht eingehalten. ... nun, wer betreibt aber so ein Umspannwerk ? ... wird hier vielleicht mit zweierlei Maß gemessen ?

    • 10.09.2016 15:10, Luxa

      Wie Recht Sie haben. Der Bürger zählt nicht!

  • 10.09.2016 15:08, Luxa

    Auf dieser ihrer Internetseite wird in verfälschender Weise und wahrheitswidrig ein Urteil dargestellt. Ginge es nach der Dimension des von Ihnen dargestellten Fotos käme es gar nicht zu einem Verfahren. Trafoboxen, wie die abgebildete, können selbstverständlich auch in Wohngebieten aufgestellt werden, Umspannwerke wie das hier infrage stehende, in einer Dimension von 63 Megawatt, das zu Versorgung von ca. 160.000 Haushalten (=320.000Berliner) ausreicht,(Berechnungsmethode nach RWE Angaben) nicht wie von Ihnen behauptet 70.000 Berliner (bei zwei Personen pro Haushalt würde das bedeuten 35.000 Haushalte).
    Ich fordere Sie auf, die Abbildung sofort aus Ihrem Artikel zu entfernen und die ihnen vorliegenden tatsächlichen Abbildungen zu platzieren. Des Weiteren fordere ich sie auf, nicht von einem Gewerbebetrieb sondern wie im Urteil dokumentiert "… nicht störender Kleinbetrieb…" zu sprechen, was eine realitätsfremde Denkweise darstellt.
    Es ging um die Entscheidung, ob es sich um eine BauNVO-gerechte Nebenanlage für ein Allgemeines Wohngebiet, wie von der baugenehmigenden Behörde, auch im Widerspruchbescheid begründet, handelt oder nicht. Die Kammer hat uns, in diesem allein zu Entscheidung stehenden Punkt, Recht gegeben und das Vorhaben als Hauptanlage eingestuft und damit der Baugenehmigung widersprochen. Danach hat die Kammer ein abenteuerliches Konstrukt „aus dem Hut“, zu Überraschung aller Beteiligten, gezaubert und keine Gegenargumente gewürdigt, die ihr am Folgetag zugegangen sind, und aus der gerichtlichen Festellung:“... das Umspannwerk wegen seiner Größe und Funktion als Hauptanlage einzuordnen ist“ wurde „...ein nicht störender Kleinbetrieb...“.
    Und schwupp die wupp schon passte es. Eine Farce!
    Es ist schon bemerkenswert, wie ein Gericht mit der Wahrheit und Unabhängigkeit umgeht. Allein schon der sehr merkwürdige Verlauf der Verhandlung zu diesem Thema, der an Einseitigkeit und Absicht kaum zu überbieten war und uns diskriminierend wie Feinde behandelte . Als Kläger bedaure ich, während der Sitzung nicht massiv gegen die Eskapaden der Vorsitzenden Richterin vorgegangen zu sein. Allein die Achtung vor der Institution Gericht, das ich erstmalig in Anspruch nehmen musste, haben mich leider davon zurückgehalten. Ein Großer Fehler!
    Wenn ich jetzt den Bericht auf ihrer Internetseite lese, nährt es weiter meine Erkenntnis, dass, wodurch auch immer motiviert, es Absicht des Gerichts war auf Biegen und Brechen eine rechtswidrige Baugenehmigung durchzubringen, sozusagen als Amtshilfe für die genehmigende Verwaltungsstelle. In diesem Artikel suggerieren sie, als ginge es um ein kleines unscheinbares Objekt. Dass es um ein 80 Millionen Euro Projekt geht, dass meine Existenz (mein Einfamilienhaus steht in 10m Entfernung) und ein noch intaktes Wohngebiet der Haveldüne gefährdet, verschweigen sie. Es passt aber zur selbstherrlichen und diskriminierenden Äußerung der Richterin:
    “ Die Gatower Straße ist ja kein gutes Wohngebiet“
    Nach der Fertigstellung des Umspannwerkes, wird Ihre Prognose wohl wahr werden.