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VerfGH verhandelt zum sächsischen VersG: Opposition sieht "Desaster für die Staatsregierung"

25.03.2011

Seit Freitag verhandelt der VerfGH Sachsen über das umstrittene sächsische Versammlungsgesetz. Nach dem Termin zur mündlichen Verhandlung gab die Opposition sich siegessicher.

Gravierende Fehler im Gesetzgebungsverfahren moniert die Opposition aus Linken, Grünen und der SPD, die das 2010 geänderte Gesetz für verfassungswidrig hält. Das Gesetz erlaubt Versammlungsverbote an bestimmten Orten wie auch einzelnen Gedenktagen, mit denen die schwarz-gelben Regierung Ausschreitungen bei rechtsextremistischen Demonstrationen verhindern will.

Die Kläger gaben sich nach der Verhandlung in dem abstrakten Normenkontrollverfahren sehr optimistisch. «Das ist ein Desaster ohnegleichen für die Staatsregierung», sagte der Grüne Johannes Lichdi.

Die 52 klagenden Landtagsabgeordneten halten das Gesetz schon deshalb für nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, weil ihnen beim Zustandekommen wesentliche Texte nicht vorgelegen hätten. Das Urteil fällt am 19. April.

dpa/pl/LTO-Redaktion

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VerfGH verhandelt zum sächsischen VersG: Opposition sieht "Desaster für die Staatsregierung" . In: Legal Tribune Online, 25.03.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/2874/ (abgerufen am: 23.10.2019 )

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