Neuer US-Supreme-Court-Richter: Eine Wahl für Jahr­zehnte

08.10.2018

Brett Kavanaugh wird Richter am Supreme Court. Alle Bemühungen der Demokraten, seine Berufung zu verhindern, waren fruchtlos. Nun fürchtet man in Amerika eine konservative Wende in der Rechtsprechung.

Nach der Berufung des umstrittenen US-Supreme-Court-Richters Brett Kavanaugh stehen sich die Republikaner von US-Präsident Donald Trump und die oppositionellen Demokraten unversöhnlicher denn je gegenüber. Trump bejubelte die Ernennung seines Kandidaten am Wochenende überschwänglich, griff die Demokraten in dem Zusammenhang scharf an und nannte sie einen "wütenden linken Mob". Die Demokraten bezeichneten die Bestätigung des erzkonservativen Richters, der mit schweren Missbrauchsvorwürfen konfrontiert ist, als düsteren Tag für die USA.

Der US-Senat hatte Kavanaugh am Samstag mit knapper Mehrheit als Richter für den Obersten Gerichtshof bestätigt, kurz darauf wurde er vereidigt. Seine Ernennung wurde begleitet von lautstarken Protesten. Mehrere Frauen werfen dem 53 Jahre alten Kavanaugh sexuelle Übergriffe vor. Die Abstimmung im Senat fiel mit 50 zu 48 Stimmen denkbar knapp aus. Die Demokraten votierten bis auf Senator Joe Manchin gegen Kavanaugh. Die Republikanerin Lisa Murkowski enthielt sich, ein anderer Republikaner fehlte, weil er bei der Hochzeit seiner Tochter war.

Das Ergebnis ist trotz des knappen Ausgangs ein großer innenpolitischer Sieg für Trump. Kavanaugh ist bereits der zweite konservative Richter, den er an das wichtige Gericht berufen konnte. Im vergangenen Jahr hatte er Neil Gorsuch ernannt. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, beklagte, die Nominierung von Kavanaugh sei einer der "traurigsten Momente" in der Geschichte des Senats.

Kräfteverhältnis verschiebt sich

Die Besetzung eines Postens am neunköpfigen Supreme Court ist in den USA ein großes Politikum. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt und müssen daher i. d. R. nur ersetzt werden, wenn sie im Amt versterben, wie beispielsweise der 2016 verstorbene Richter Antonin Scalia, oder ihr Amt niederlegen, wie jüngst Anthony Kennedy. Somit hat ihre Ernennung großes Gewicht, da sie die Richtung der Rechtsprechung, je nach Alter des Richters, auf Jahrzehnte prägen kann.

Wann immer es in der jüngeren Vergangenheit zu einer Neubesetzung kam, hatte diese folglich erbitterte politische Grabenkämpfe zur Folge. Neil Gorsuch, der erste von Trump ernannte Supreme-Court-Richter, folgte auf den verstorbenen Scalia. Eigentlich hätte die Neubesetzung des Postens noch Barack Obama zugestanden, doch der damals bereits republikanisch dominierte Senat blockierte die Ernennung. Trump hatte die Besetzung von Gerichten mit erzkonservativen Richtern zu einem der großen Ziele seiner Präsidentschaft gemacht.

Durch Kavanaughs Berufung verschiebt sich nun das politische Kräfteverhältnis an Amerikas höchstem Gericht weiter nach rechts. Einem liberalen Block aus vier Richtern steht nun ein konservativer Block aus fünf Richtern entgegen. Diese Mehrheit stark konservativer Juristen könnte in absehbarer Zeit auch über die Frage entscheiden, ob etwa ein US-Präsident zur Aussage in einem Strafprozess gezwungen werden kann - gerade Kavanaugh steht in dem Ruf, Präsidenten im Amt als unantastbar zu betrachten.

Aber es geht auch um andere große Themen: Im Zentrum steht u. a. die berühmte "Roe v. Wade"-Entscheidung des Supreme Courts. Jene Entscheidung von 1973, die Abtreibung in den USA bundesweit legalisierte und konservativen "Pro Life"-Aktivisten ein Dorn im Auge ist. Sie versuchen seitdem, das Gericht zu einer Umkehr der Entscheidung zu bewegen, u. a. durch die Beeinflussung von Richterwahlen. Ebenfalls von großer Bedeutung dürfte die Ansicht des Gerichts zum parteipolitischen Zuschnitt von Wahlkreisen, dem sogenannten Gerrymandering, sein.

Demokraten hoffen auf Revanche bei Senatswahl

Die Demokraten, die darauf spekuliert hatten, die Wahl Kavanaughs weiter hinauszuzögern, um nach einem möglichen Sieg bei der Senatswahl am 6. November wieder am längeren Hebel zu sitzen, setzen nun ihre Hoffnungen in die Zukunft. Wenn die Amerikaner das Repräsentantenhaus neu wählen, ebenso wie ein Drittel der Sitze im Senat, könnte sich die Resonanz auf die Kavanaugh-Berufung bemerkbar machen. Welches der beiden politischen Lager von Verlauf und Ausgang des Streits um Kavanaugh mehr profitieren könnte, ist aber umstritten. Viel hängt nach Einschätzung amerikanischer Kommentatoren davon ab, welche Wählerschaft von dem Zwist stärker mobilisiert wird.

Kavanaugh war extrem unter Druck geraten, nachdem mehrere Frauen, darunter die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, ihm sexuelle Übergriffe in den 80er Jahren vorgeworfen hatten. Kavanaugh bestreitet die Anschuldigungen vehement. Die Republikaner hielten trotz der Vorwürfe an ihrem Kandidaten fest und warfen den Demokraten vor, den Fall politisch zu instrumentalisieren, um Trump zu schaden. Der Präsident erklärte am Samstag, er sei zu "100 Prozent" sicher, dass Ford Kavanaugh mit jemand anderem verwechselt habe.

Rund um die Abstimmung kam es am Samstag am Kapitol zu Protesten. Dabei wurden nach Angaben der Polizei mehr als 160 Menschen festgenommen. Einzelne Demonstranten unterbrachen auch die Abstimmung selbst, indem sie sich von der Zuschauertribüne mit wütenden Rufen an die Senatoren wandten. Später versammelten sich vor dem Supreme Court rund 200 Demonstranten, um gegen Kavanaugh zu protestieren.

dpa/mam/LTO-Redaktion

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Neuer US-Supreme-Court-Richter: Eine Wahl für Jahrzehnte . In: Legal Tribune Online, 08.10.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/31357/ (abgerufen am: 13.12.2018 )

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