Trump nominiert neuen Richter für den Supreme Court: Macht­ver­schie­bung am höchsten Gericht der USA

Gastbeitrag von Orhan Bayrak, LL.M. (Univ. of Pennsylvania), Attorney-at-Law (NY)

10.07.2018

Der amerikanische Präsident hat Brett M. Kavanaugh als Richter am Obersten Gerichtshof Amerikas vorgeschlagen. Was der neue Kandidat bewirken könnte und warum er das rechtspolitische Gleichgewicht aus der Balance bringt, zeigt Orhan Bayrak.

Am 27. Juni 2018 wendete sich Justice Anthony Kennedy persönlich an US-Präsident Donald Trump, um nach über 30 Jahren Amtszeit seinen Rücktritt vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten bekanntzugeben. Aufgrund seines fortgeschrittenen Alters von 81 Jahren wurde zwar schon länger über einen möglichen Rücktritt Kennedys spekuliert, die Nachricht schlug dennoch ein wie eine Bombe.

Eine freie Richterstelle am Obersten Gerichtshof bietet immer politisches Konfliktpotential. Grund dafür ist die große Entscheidungsmacht, die dem Gerichtshof in rechtspolitischen und gesellschaftlichen Fragestellungen zukommt. Das politische System der USA ist bewusst darauf ausgelegt, bundesweit folgenreiche Entscheidungen nur mit einem breiten Konsens treffen zu können. In der polarisierten Gesellschaft führt dieser starke Föderalismus jedoch oft zum Stillstand. Kontroverse Debatten gelangen daher oft im Kostüm eines Rechtsakts zum Gerichtshof, der sie abschließend entscheiden muss.

Der Supreme Court der USA wird auf diese Weise immer wieder in die Kulturkämpfe zwischen Demokraten und Republikanern hineingezogen. Noch im Juni hatte der Gerichtshof das kontrovers diskutierte Einreiseverbot bestätigt und auch einem Bäcker im Hochzeitstortenfall Recht gegeben, der einem gleichgeschlechtlichen Ehepaar seine Dienstleistung unter Berufung auf seine religiöse Überzeugung verweigerte. Auch die Bevölkerung weiß um die besondere Stellung des Gerichts und so kommt es, dass durchschnittliche US-Bürger nicht nur die Namen der Richterinnen und Richter am Gerichtshof kennen, sondern auch die Leitentscheidungen des Gerichts im Volksmund präsent sind - undenkbar in Deutschland.

Der mächtigste Richter wird ersetzt

Vor diesem Hintergrund löste der Rücktritt Kennedys in diesem Sommer ein politisches Erdbeben aus. Ursprünglich vom republikanischen Präsidenten Ronald Reagan am 11. November 1987 nominiert, entpuppte sich Kennedy auf der Richterbank als swing vote, am ehesten mit "Abweichler" zu übersetzen. So erbrachte er einerseits den von den Republikanern erwarteten Dienst in den typischen Fünf-zu-Vier-Entscheidungen entlang der ideologischen Linien, so etwa in Bush v. Gore, mit dem letztlich die Präsidentschaftswahl 2000 zugunsten von George W. Bush entschieden wurde, oder im Fall District of Columbia v. Heller, der den zweiten Zusatzartikel der Verfassung als Individualrecht auf privaten Waffenbesitz jedes Bürgers interpretiert.

Andererseits war Kennedy in folgenreichen Entscheidungen die ausschlaggebende Stimme für eine knappe Fünf-zu-Vier-Mehrheit der liberalen Richter. Es war seine Stimme, die in Planned Parenthood v. Casey das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf Abtreibung aus Roe v. Wade bestätigte und für restriktive Abtreibungsgesetze den undue-burden-Test etablierte. Seine wohl prominenteste Allianz mit den liberalen Richtern jedoch ist der Fall Obergefell v. Hodges, in dem der Gerichtshof 2015 die bundesweite Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen vorschreibt. Die empathische Mehrheitsmeinung schrieb Kennedy persönlich.

In der Folge warben nicht nur stets die vortragenden Anwälte um seine Stimme, sondern auch die Kolleginnen und Kollegen auf der Richterbank. Unter der Hand scherzte man in Washington daher schon lange: Der eigentlich mächtigste Mann der USA sitzt nicht im Weißen Haus, sondern in Sichtweite zum Kapitol an der Nr. 1 First Street.

Trump im Glück

Bill Clinton durfte in seiner Amtszeit zwei Richter nominieren, Gleiches gilt für George W. Bush und Barack Obama. Somit konnten die letzten drei Präsidenten in jeweils 8 Jahren Amtszeit lediglich zwei Richterstellen besetzen. Präsident Trump hingegen erreicht diese Zahl schon vor Ende seines zweiten Amtsjahres. Nach Neil Gorsuch bekommt Trump nun also die Gelegenheit, eine weitere Richterstelle zu besetzen.

Doch damit nicht genug: Angesichts der aktuellen Zustimmungswerte, der guten Wirtschaftslage und dem typischen Vorteil des Amtsinhabers scheint eine weitere Amtsperiode für Trump realistisch. Er könnte daher durchaus in den Genuss weiterer Nominierungen kommen. Aus Sicht der Demokraten wäre dies eine politische Katastrophe. Justice Ruth Bader Ginsburg ist 85 Jahre alt, Justice Stephen Breyer wird im August 80 Jahre alt. Gesundheitliche Probleme anderer Richterinnen und Richter ausgeschlossen, werden somit auch die voraussichtlich nächsten freien Richterstellen, die derzeit mit liberalen Kandidaten besetzt sind, von Trump neu besetzt werden können.

Absicherung nach links?

Trumps Kandidat entstammt seiner berüchtigten Liste – 25 Personen, handverlesen von der Federalist Society, eine einflussreiche juristische Interessenvertretung der Konservativen. Der perfekte Kandidat ist zwischen 40 und 50 Jahren alt (Neil Gorsuch war bei Amtsantritt 49), sodass er den Posten über 20 Jahre halten kann (die durchschnittliche Amtsperiode liegt bisher bei 16 Jahren).

Noch wichtiger ist mit Blick auf die Politisierung des Gerichtshofs die Ideologie des neuen Kandidaten. Nach den Enttäuschungen über Kennedy bekräftigten viele Republikaner den Wunsch nach einem Kandidaten rechts von Chief Justice Roberts, der in ihren Augen der neue swing vote werden könnte. Gesucht wurde deshalb ein Anhänger der statischen Verfassungsinterpretation und somit ein Verfechter ihrer zwei dominierenden Denkschulen: Originalism und Textualism. Deren Äquivalente sind im deutschen Kontext die historisch-genetischen und die grammatischen Auslegungsmethoden. Anders als im deutschen Recht stehen die Auslegungsmethoden im amerikanischen Kontext aber nicht gleichwertig nebeneinander. Nach der statischen Verfassungsinterpretation soll vielmehr ausschließlich der ursprüngliche Wille der Gründungsväter erforscht werden, der sich streng am Wortlaut orientieren muss.

Der neue Kandidat Kavanaugh

Charaktertreu verwandelte Trump die Nominierung des neuen Richters zum Spektakel, natürlich auch mit einem Tweet: "I have long heard that the most important decision a U.S. President can make is the selection of a Supreme Court Justice – Will be announced tonight at 9:00 P.M", twitterte Trump am Montagnachmittag. Am Abend dann enthüllte er seinen neuen Kandidaten: Trump nominiert Brett M. Kavanaugh als Nachfolger für Kennedy.

Kavanaugh liegt mit 53 Jahren leicht über der Altersgrenze, kann dafür aber einen exzellenten Lebenslauf vorweisen. Nach Abschluss der Yale Law School diente er als law clerk am Obersten Gerichtshof für den Mann, dessen Stelle er nun einnimmt. Die politische Bühne betrat Kavanaugh als Teil des Untersuchungsausschusses gegen Bill Clinton, in welchem er eine großzügige Definition des Tatbestandes der Rechtsbehinderung (obstruction of justice) vertrat. Doch die Demokraten sehen darin keinen Grund zum Jubel, denn Kavanaugh hat ebenso vertreten, dass ein amtierender Präsident nicht strafrechtlich verfolgt werden könnte. Sollten die Ergebnisse der Untersuchung von Robert Mueller gegen Trump vor den Gerichtshof kommen, könnte Kavanaugh den Ausschlag geben.

Kavanaugh arbeitete anschließend für fünf Jahre im Weißen Haus unter Präsident George W. Bush, gefolgt von einer kurzen Zeit im Privatsektor und einer Tätigkeit für die Federalist Society. Zuletzt diente er 12 Jahre als Richter am Bundesberufungsgericht in Washington D.C. – in Fachkreisen das wichtigste Gericht des Landes nach dem Obersten Gerichtshof. Sein Vorsitzender dort ist kein anderer als Merrick Garland, dem der Senatsmehrheitsführer McConell 2016 schon die Senatsanhörung verweigerte, um die freie Richterstelle nach dem Tod von Antonin Scalia zum Wahlkampthema zu machen.

Wird der Senat Kavanaugh bestätigen?

Der neue Kandidat muss nun vom Senat bestätigt werden. Die Republikaner halten zwar nur eine knappe Mehrheit (51 zu 49), dennoch wird Kavanaugh aller Voraussicht nach bei Beginn der nächsten Sitzungsperiode auf der Richterbank sitzen. Die Demokraten berufen sich zwar auf die "McConell Rule", nach der ein Kandidat für den Gerichtshof nicht in einem Wahljahr nominiert werden dürfe, allerdings hat diese Strategie wenig Aussicht auf Erfolg: Zum einen wird 2018 nur der Kongress neu besetzt und nicht das Weiße Haus. Zum anderen gibt es keine Senatsregeln, die es den Demokraten ermöglichen würden, den Prozess bis zu den Wahlen im Herbst hinauszuschieben, um die Nominierung ebenfalls zum Wahlkampfthema zu machen.

In den Fokus der Abstimmung rücken daher die gemäßigten Republikaner wie John McCain, Susan Collins, Lisa Murkowski und Lindsey Graham. Allerdings ist Kavanaugh kein Kandidat, mit dem sich die gemäßigten Republikaner nicht anfreunden könnten. Außerdem könnten auch demokratische Senatoren in traditionell republikanischen Bundesstaaten für Kavanaugh stimmen, da sie angesichts der bevorstehenden Wahlen mit einer Blockadestrategie in ihren Heimatstaaten wenig zu gewinnen hätten.

In der Senatsanhörung selbst könnten sich die Spannungen am Konfliktthema Abtreibung entzünden. Die Entscheidung Roe v. Wade steht schon länger auf der Abschussliste der Konservativen. Präsident Trump selbst hatte im Wahlkampf mehrfach betont, dass er nur Pro-Life-Kandidaten ernennen werde. Bisher war es politische Sitte, die Kandidaten nicht direkt nach ihrer Meinung zu bestimmten Fällen zu fragen, schließlich würde eine klare Stellungnahme die Neutralität des Kandidaten infrage stellen. Dies könnte sich nun ändern. So oder so wird der Gerichtshof unter Trump eine deutlich rechtskonservative Prägung erfahren. Denn während die Ernennung von Neil Gorsuch nur Gleiches mit Gleichem ersetzte, verändert der Rücktritt von Anthony Kennedy das Stimmgewicht nachhaltig.

Der Autor Orhan Bayrak ist wissenschaftliche Hilfskraft und Doktorand am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main (Prof. Dr. Dr. Rainer Hofmann). Er hat an der University of Pennsylvania Law School studiert (LL.M.) und besitzt die amerikanische Anwaltszulassung für den Bundesstaat New York.

Zitiervorschlag

Orhan Bayrak, LL.M. (Univ. of Pennsylvania), Attorney-at-Law (NY), Trump nominiert neuen Richter für den Supreme Court: Machtverschiebung am höchsten Gericht der USA . In: Legal Tribune Online, 10.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29663/ (abgerufen am: 24.09.2018 )

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Kommentare
  • 11.07.2018 10:44, Dr. Peus

    Es tobt die Gaffe - mög' Trump es schaffe, dass wieder Recht einkehrt.

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  • 11.07.2018 10:53, Dr. Peus

    "statischen Verfassungsinterpretation und somit ein Verfechter ihrer zwei dominierenden Denkschulen: Originalism und Textualism. Deren Äquivalente sind im deutschen Kontext die historisch-genetischen und die grammatischen Auslegungsmethoden. " Zitat Ende. Eine brutale Vergewaltigung des Grundgesetzes wie am 30. Juni 2017 wäre uns erspart geblieben. Die "Menschenwürde" nach Art. 1 GG würde auch nicht verkommen zur Dreigroschenhure der Komfortgelüste von Verbrechern zur Zellengröße in ihrer Heimat. Oder gar, wie bei konsequentem Durchdenken, eine durch Art. 1 GG geschützte "Würde des Schweines", OLG Naumburg. Tatbestandsmerkmal "anderer" = Schwein??!!

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  • 11.07.2018 22:15, Dr. Peus

    3 Hinweise - und das liebe@-chen weiß zu keinem etwas zur Sache oder gar Abweichendes!

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  • 12.07.2018 16:02, Rumpf

    Der Kommentar wirkt etwas abgehoben, berücksichtigt man das hier normalerweise aktive Publikum. Er zeigt aber auch, wie in den USA "checks and balances" funktioniert. Entscheidend ist nämlich, dass dort niemand den Anspruch erhebt, ein System umkrempeln, die Justiz der Exekutive gefügig machen zu müssen. Der Supreme Court mag in einer politischen Strömung schwimmen, die dem jeweils aktuellen Zeitgeist oder "mainstream" nicht entspricht oder einer Strömung auch dann weiter folgt, wenn sie nicht mehr "main" ist. Entscheidend ist aber, dass die Unabhängigkeit der Richter in den USA gewährleistet ist wie in kaum einem anderen Land. Ergänzen mag man noch Nachchrichten, dass es ja auch Kongress und Repräsentantenhaus gibt, in denen konservative Mehrheiten auch schon mal einen konservativen Präsidenten in die Schranken verweisen. Während also in anderen Ländern - z.B. Türkei - jedes Geschwätz des Präsidenten auch schnell mal zu "Recht" wird, ist der politische Amerikaner bzw. die politische Amerikanerin selbstbewusst genug, sich keinem Dummschwätzer zu beugen, nur weil er Einfluss auf wichtige Behörden hat. Kavanaugh mag konservativ sein. Seine juristische Karriere dürfte aber durch den ausscheidenden Kennedy stark mitgeprägt worden sein, während man ruhig annehmen darf, dass er Herrn Trump nicht ernst nehmen wird.

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    • 13.07.2018 11:36, Dr. A. Peus

      Ich habe Kritik empfangen für die Verwendung des Wortes "Irre". Ich muss einräumen: medizinische Ferndiagnosen sind problematisch. Sagen wir's mal so: Teilt jemand meine Meinung, dass jene Dame sich dabei geirrt hat? Die Bilder kurz vor dem 3. September 2015 zeigten Horden und jeweils eine "Menschenmenge" ( terminus technicus in § 10 Abs. 2 UZwG, also geltenden Rechts). Meist zunächst noch ferne, in Ungarn, in Wien usw. Mittlerweile ist erklärtermaßen bei jener Dame die Erkenntnis gereift, dass nicht einfach "jeder" ein Recht darauf hat, gerade nach Deutschland zu kommen. Dann wäre das ja wohl individuell zu prüfen gewesen. Per Ferndiagnose zu Filmen und Bildern in Ungarn geht das wohl kaum. Und dann dennoch "woll mer se alle neilasse?" "Jau" ? Da kommen mir manche etwas schroffen Plötzlichkeiten des Herrn Präsidenten Trump vergleichsweise geradezu vorbildlich intellektuell , rational und rechtsgetreu durchdacht vor.

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