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Präsident Tolksdorf will BGH wieder vereinen: 5. Strafsenat soll von Leipzig nach Karlsruhe wechseln

12.04.2013

Mehr als 20 Jahre nach Ende der deutschen Teilung sieht der Präsident des BGH, Klaus Tolksdorf, es an der Zeit, auch das Gericht wiederzuvereinigen. "Der 5. Strafsenat in Leipzig sollte vernünftigerweise zurückgeholt werden", sagte er am Mittwochabend bei einem Pressegespräch in Karlsruhe.

"Ein Außensenat kostet nicht nur viel Geld, er bringt auch sonst viele Nachteile mit sich." Dies sei vergleichbar mit Bundesministerien, die sowohl in Bonn als auch in Berlin vertreten seien. Auch sie strebten eine einheitliche Verwaltung an. In der Leipziger Außenstelle sind etwa 20 Mitarbeiter beschäftigt.

Protest kam von der sächsischen CDU-Landtagsfraktion. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) müsse in Leipzig bleiben, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Marko Schiemann. Es sei Anfang der 90er Jahre ausdrücklicher Wille der unabhängigen Föderalismuskommission gewesen, beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in den neuen Bundesländern einen Senat des BGH in Leipzig anzusiedeln. Es sollte auch nicht an der Regelung gerüttelt werden, dass Karlsruhe bei Gründung eines neuen Zivilsenates einen weiteren Strafsenat nach Leipzig abgeben muss. Schiemann: "Wir würden eine Zusammenführung begrüßen, wenn sie in Leipzig stattfände."

https://www.lto.de/gerichte/aktuelle-urteile-und-adresse/bundesgerichtshof-bgh/ Tolksdorf hatte gesagt, wenn eine Zusammenlegung nicht umzusetzen sei, müsse die sogenannte Rutschklausel fallen. Sie besagt: Wenn in Karlsruhe ein neuer Zivilsenat gegründet wird, wechselt ein Strafsenat nach Leipzig.

dpa/tko/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Präsident Tolksdorf will BGH wieder vereinen: 5. Strafsenat soll von Leipzig nach Karlsruhe wechseln . In: Legal Tribune Online, 12.04.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8517/ (abgerufen am: 31.10.2020 )

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Kommentare
  • 12.04.2013 15:03, Oliver Twist

    "Der 5. Strafsenat in Leipzig sollte vernünftigerweise zurückgeholt werden", meint also Herr Tolksdorf.

    Der 5. Strafseat war noch nie in Karlsruhe sondern wurde mit Gründung des BGH als Außensenat in (West-)Berlin eingerichtet. Im Zuge der Wiedervereinigung wechselte der Sitz des Senats von Berlin nach Leipzig. Ein "Zurückholen" oder eine "Wiedervereinigung des Gericht" ist demnach unmöglich.

    Man mag ja der gleichen Meinung sein wie Herr Tolksdorf - bin ich nicht - aber vom Präsidenten des BGH darf man, was "sein" Gericht angeht doch etwas Geschichtsbewusstsein und sprachliche Korrektheit erwarten.

  • 16.04.2013 14:46, <a target="_blank" href="http://blog.strafrecht.jurion.de" >blog.strafrecht.jurion.de</a>

    blog.strafrecht.jurion.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://blog.strafrecht.jurion.de/2013/04/wiedervereinigung-beim-bgh-oder-heim-ins-mutterhaus/">hier</a>