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Strafanzeige eines Hamburger Richters: Merkel Störung des öffentlichen Friedens vorgeworfen

06.05.2011

Die Freude der Bundeskanzlerin über den Tod von Osama bin Laden dürfte nicht lange angehalten haben. Nach Kritik von allen Seiten droht vielleicht auch noch ein juristisches Nachspiel: Ein Richter erstattete Anzeige wegen "öffentlicher Billigung eines vorsätzlichen Tötungsdelikts".

Der Hamburger Richter äußert in seiner Anzeige die Ansicht, dass der notwendige Anfangsverdacht für die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens vorliegt. Die Tötung bin Ladens sei vorsätzlich und ohne jede Rechtfertigung geschehen, schon weil amerikanischen Soldaten auf pakistanischem Boden jede Befugnis gefehlt hätte.

§ 140 des Strafgesetzbuches (StGB) verlange darüber hinaus als gebilligte Tat auch keine Inlandstat. Ein Inlandsbezug würde sich aber auch schon daraus ergeben, dass "es sich bei amerikanischen Tätern des öffentlichen Dienstes nach deutschem Recht um Amtsträger im Sinne des § 5 Nr. 13 StGB" handelt, so der Richter. Einen Irrtum auf Seiten von Angela Merkel über die mögliche Strafbarkeit der Aussage hält er für ausgeschlossen. Angesichts der Beratungsmöglichkeiten bestünde zwingende Rechtskenntnis.

Die Zuständigkeit auch der Staatsanwaltschaft Hamburg begründete er mit dem Umstand, dass die Äußerung der Bundeskanzlerin zur bundesweiten Verbreitung bestimmt war und daher auch bundesweit der Erfolg der Straftat eintrete.

Wie die Behörde nun weiter vorgehen will, war am Freitag noch unklar. Auf Nachfrage von LTO erklärte sie, die Anzeige brauche schon eine Weile, um den Weg aus dem Briefkasten bis zum intern zuständigen Staatsanwalt zu finden.

Als weitere Reaktion folgte dann der Hinweis, dass man die Anzeige wegen Unzuständigkeit nach Berlin abgeben werde. Damit wird sich die dort zuständige Behörde mit dem Vorwurf gegen Angela Merkel auseinander setzen müssen.

ssc/LTO-Redaktion

 

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Strafanzeige eines Hamburger Richters: Merkel Störung des öffentlichen Friedens vorgeworfen . In: Legal Tribune Online, 06.05.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3213/ (abgerufen am: 17.06.2019 )

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Kommentare
  • 27.03.2016 15:47, Tobias Claren

    Mal abgesehen von der Betrachtung, ob der Einsatz illegal war (generell, und hat Pakistan zugestimmt etc.) Wichtiger ist wohl, ob man wenigstens versucht hat ihn lebend gefangen zu nehmen.
    Wenn nicht, war es vorsätzliche geplante Tötung.
    Auch Mord genannt.

    Ist der Elektrische Stuhl "besser" als der "Lange Fall" (Genickbruch)? Der Lange Fall ist wohl "humaner". Auch "Humaner" als die Todesspritze. E-Stuhl und Spritze sollten moderner wirken, aber mehr ist es auch nicht.
    Zwei dicke Platten zwischen die man einen Menschen strellt, die dann wie eine "FLiegenklatsche" zugschlagen, oder ein sehr schneller "Schredder" wären wahrscheinlich "Humaner" als Stuhl und Spritze.....
    Warum sollte also die Art bzw. Charakter (Steinigung...) der vorsätzlichen Tötung eine Rolle spielen?

    In Deutschland würden wahrscheinlich Bürger schon wegen einer geringeren Einflussnahmegefahr auf die Bevölkerung nach StGB 140 verurteilt.
    Auch wenn es Amerika praktisch egal ist, was Merkel da sagt, der 08/15-Bürger hat auch nicht mehr Wirkung auf die Deutschen, als Merkel auf die Weltbevölkerung bzw. USA.

    Das Gesetz ist an sich problematisch, und damit eher abzuschaffen.
    Man kann über einen Ersatz bwz. "Belohnung" nachdenken, das wäre aber auch alles. Allerdings müsste es auch dann möglich sein den Angeklagten mit Geld für den besten Anwalt zu unterstützen.
    Und bei Straftaten die es eigentlich nicht geben dürfte (OECD kritisiert Deutschland für die Existenz der Straftat "Beleidigung" etc., STGB 185-189+192 im StGB, dabei gehört so etwas max. ins Zivilrecht), sehe ich auch kein moralisches Problem.

    So z.B. bei Beleidigung etc..
    Da ist die öffentliche Billigung als Zeichen der Unterstützung OK, und je nach Charakter der beleidigten Zielperson moralisch zu begrüßen.
    Ja, sogar die "Belohnung".
    Da gibt es zum einen das Zahlen des besten Verteidigers, sum anderen darüber hinaus, auch als bewusste Provokation gegenüber dem Staatsanwalt, Richter und Staat die Ankündigung dem Angeklagten für jeden Euro Geldbuße, für jeden Tag Gefängnis einen bestimmten darüber hinaus gehenden Betrag zu zahlen.
    Z.B. pro Euro Geldbuße Drei Euro.
    Oder pro Tag Gefängnis 200 Euro als Entschädigung für die Haftstrafe. Macht 6000 Euro pro Monat.

    Oder der Fall mit den Wärtern im Knast Aaachen.
    Die wurden durch einen Gefangenen Beleidigt, und daraufhin wollten sie im illegalerweise (! nach Strafvollzugsordnung hat ein Insasse ein unnehmbares Recht auf seinen TV/Radio, auch wenn er einen Wärter töten würde) den TV nehmen.
    Da griff er sie mit einer Nagelschere, Buttermesser etc. an.
    Ich kann die Tat absolut verstehen.
    Die Wärter waren korrupte Charakter und Kriminelle, daran besteht kein Zweifel.


    Mal sehen wie der Staat reagiert, wenn ich nach dem natürlichen Tod von Frau Merkel öffentliche Freude über diesen äußere.
    Denn auch wenn StGB 140 bei der Merkel nicht greifen würde, StGB 189, "Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener" (o.ä.) müsste doch in Betracht kommen.
    Auch bei Merkels Äußerung zu Bin Laden.

    Da wurde ein Nachbar der in seinem Vorgarten Musik laufen, und Ballons steigen ließ, weil sein Nachbar endlich tot ist verurteilt...
    War glaube ich, als da Besucher bzw. Totenfeier stattfand...

    Auch so ein abzuschaffender Paragraph.
    Was ist mit dem Andenkens Hitlers?!?
    Wurde das nicht auch X-Fach verletzt?
    Obes Hitler oder Merkel ist, das sollte dem Recht nach ja wohl keinen Unterschied machen...

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