Die Telefonüberwachung der "Letzten Generation" war nicht mehr verhältnismäßig. Die Staatsanwaltschaft hat sie eingestellt.
Die harsch kritisierte Überwachung einer Telefonnummer, die die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" auch als Pressekontakt nutzen, ist nach offiziellen Angaben vor zwei Monaten beendet worden. Die Überwachung sei zum 26. April eingestellt worden, "nachdem auf der Grundlage der bis dahin ermittelten Erkenntnisse die weitere Überwachung nicht mehr verhältnismäßig gewesen wäre", teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Dienstag mit.
Zuvor sei die Verhältnismäßigkeit auch mit Blick auf den Verfassungsrang der Pressefreiheit ständig geprüft worden. Dabei seien Generalstaatsanwaltschaft wie Amtsgericht München zu der Auffassung gelangt, dass diese Maßnahme vor dem Hintergrund des Tatvorwurfes der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung als Straftat von erheblicher Bedeutung verhältnismäßig sei.
Laut Süddeutscher Zeitung hatten bayerische Ermittler seit Oktober 2022 einen Festnetzanschluss mit Berliner Vorwahl überwacht, den die "Letzte Generation" als ihr offizielles Pressetelefon bewerbe. Die Tatsache, dass dabei auch Journalisten als sogenannte Berufsgeheimnisträger abgehört worden waren, hatte für breite Kritik gesorgt.
dpa/LTO-Redaktion
Ermittlungen gegen "Letzte Generation": Telefonüberwachung des Pressetelefons beendet . In: Legal Tribune Online, 27.06.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/52097/ (abgerufen am: 27.04.2024 )
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