LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Staatsanwaltschaft gibt neue Details zu Edathy bekannt: Im Grenzbereich der Kinderpornografie

14.02.2014

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Freitag auf der Landespressekonferenz in Hannover weitere Details zum Fall Edathy bekannt gegeben. Der SPD-Politiker soll bei einem kanadischen Unternehmen Fotos und Videos gekauft haben. Ob es sich dabei um Kinderpornografie im strafrechtlichen Sinne handelt, sei allerdings schwer zu beurteilen.

31 Videos oder Fotosets soll Sebastian Edathy zwischen Oktober 2005 und Juni 2010 in insgesamt neun Bestellungen bei einem kanadischen Unternehmen gekauft haben. Dies teilte der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Hannover Jörg Fröhlich auf der Pressekonferenz mit. Auf den Videos und den Fotos seien unbekleidete Jugendliche zwischen geschätzt 9 und 14 Jahren zu sehen.

"Ob es sich um kinderpornografisches Material handelt, ist eine schwierige Wertungsfrage." Es seien Grenzfälle dabei. Einige Materialien fielen in die sogenannte Kategorie zwei. Zu sehen sind darauf laut Fröhlich "nackte Knaben, die toben und spielen, in natürlichen Positionen sitzen und sich darstellen. Alles jedoch in Bezug zu den Genitalien."

Die E-Mail-Adressen, mit denen das Material bestellt wurde, seien mit hoher Wahrscheinlichkeit von Edathy benutzt worden. Auch die Bezahlungen ließen sich seinen Kreditkarten zuordnen. "Die Ermittlungen dauern noch an. Es gibt noch weitere Ansätze, zu denen ich noch nichts sagen kann", sagt Fröhlich. Bei den Durchsuchungen seien zwei Computer sichergestellt worden, auf denen aber vermutlich kein verbotenes Material gefunden werden könne. Sie würden jedoch noch ausgewertet, so Fröhlich weiter.

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Staatsanwaltschaft gibt neue Details zu Edathy bekannt: Im Grenzbereich der Kinderpornografie . In: Legal Tribune Online, 14.02.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11008/ (abgerufen am: 20.09.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 14.02.2014 18:33, R.S.

    Der Grenzbereich reicht heutzutage offensichtlich aus, um einen dringenden Tatverdacht zu bejahen. Ade Rechtsstaat kann man da nur sagen.
    Schon der Fall Gurlitt lies befürchten, dass die Staatsanwaltschaften und leider auch die Ermittlungsrichter keinen dringenden Tatverdacht mehr brauchen, um eine Hausdurchsuchung anzuordnen. Der Weg für den Ausforschungsdurchsungesbeschluss ist eröffnet, es reicht inzwischen wohl aus, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass da bestimmt noch mehr da ist, was dann strafbar sein könnte, schließlich hat man ja Erfahrungen mit bestimmten Tätertypen.
    Bei Gurlitt war es die Tatsache, dass er eine Menge Bargeld bei seiner Reise von der Schweiz nach Deutschland mit sich führte. Es war zwar im erlaubten Bereich, aber das spielte keine Rolle, da muss ja bestimmt noch mehr sein, glaubte man auf seiten der Ermittlungsbehörden aufgrund Erfahrung zu wissen.
    Bei Edathy waren es Filmchen und wer Filmchen kauft, welche sich 'an der Grenze zu Strafbarkeit' bewegen, hat bestimmt noch was zu verbergen, welches dann strafbar ist.
    Aus Sicherheitsgründen wird das Ganze dann an die Presse weitergereicht, damit im Zweifel die öffentliche Meinung schon mal vorverurteilt.
    So sieht ein faires Verfahren also heutzutage aus, denn die Moral muss siegen!

  • 15.02.2014 13:52, Andreas Schröder

    Die Veröffentlichung dieses Artikel in einer juristischen Fachzeitschrift ist nicht Ihr ernst: die Durchführung einer Hausdurchsuchung ist nicht an einen dringenden Tatverdacht gebunden, sondern der Verdächtigenstatus ist ausreichend! Ein Blick in die StPO hilft!

  • 18.02.2014 21:29, <a target="_blank" href="http://bfriends.brigitte.de" >bfriends.brigitte.de</a>

    bfriends.brigitte.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://bfriends.brigitte.de/foren/politik-und-tagesgeschehen/448031-der-fall-edathy-21.html#post25398326"></a>