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Expertenkommission übergibt Bericht: Kommt die nächste Sexual­straf­rechts­re­form?

19.07.2017

Die Expertenkommission, welche Justizminister Heiko Maas zur Weiterentwicklung des Sexualstrafrechts eingesetzt hatte, hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Experten fordern zahlreiche Änderungen.

2015 hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Kommission aus zahlreichen renommierten Juristen damit beauftragt, den 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches (StGB), das Sexualstrafrecht, genau unter die Lupe zu nehmen und auf Verbesserungsmöglichkeiten zu überprüfen. Dann kam die Kölner Silvesternacht und plötzlich wurden die Reformen vorangetrieben, ohne das Votum der Experten abzuwarten.

Am Mittwoch hat die Kommission nun ihren Abschlussbericht übergeben. Dieser legt nahe, dass es mit den neuesten Änderungen mitnichten getan ist. In ihrem 1.400 Seiten starken Abschlussbericht raten die Experten zu umfangreichen Änderungen, unter anderem einer Überarbeitung der jüngsten Reform, mit der das Prinzip "Nein heißt Nein" festgeschrieben wurde.

Nach der Reform sind für eine Strafbarkeit weder Gewalt noch Gewaltandrohung beim Sex nötig. Es soll ausreichen, wenn sich der Täter über den "erkennbaren Willen" des Opfers hinwegsetzt. Dann drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. Neu ist auch ein Straftatbestand der sexuellen Belästigung. Unter Strafe gestellt wurden zudem Straftaten aus einer Gruppe heraus wie bei den Übergriffen in Köln.

"Druck verschiedener Gruppen" führte zu eiliger Reform

Der Tübinger Juraprofessor und Mitglied der Kommission, Jörg Eisele, erklärte, es wäre "sinnvoll gewesen, den Abschlussbericht abzuwarten". Aufgrund des Drucks "verschiedener gesellschaftlicher Gruppen" sei es letztlich aber zu einer zügigen Reform des Vergewaltigungstatbestands gekommen.

"Die Reform hat die meisten Regelungslücken geschlossen", sagte Eisele, allerdings seien die Erwartungen zu hoch gewesen, etwa bei der Ahndung sexueller Übergriffe. "Wir werden im Einzelfall immer Schwierigkeiten bei der Beweisführung nach einem sexuellen Übergriff haben. Es sind nun etwa keine Gewaltspuren mehr erforderlich. Um den entgegenstehenden Willen zu bekunden, reicht ein erkennbares 'Nein' aus. Aber wenn es ein Nachweisproblem gibt, gilt der Grundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten." An einigen Stellen seien noch Nachbesserungen nötig.

Generell brauche es größere Änderungen in diesem Gesetzesbereich, so Eisele: "Das Sexualstrafrecht stammt in größeren Teilen noch aus den 70er-Jahren, deshalb ist noch eine größere Reform notwendig." Bei der Verbreitung von Pornografie zum Beispiel liege der Schwerpunkt des Gesetzes auf Druckzeitschriften und Filmvorführungen. "Das hat praktisch kaum noch Relevanz."

Maas bekräftig Sinnhaftigkeit der letzten Reformen

Des Weiteren rät die Kommission in ihrem Bericht zur Auflösung von Wertungswidersprüchen z. B. bei Schutzaltersgrenzen und Strafrahmen, der Streichung überholter Straftatbestände, wie z. B. das Kuppeleiverbot aus § 180 Abs. 1 StGB oder der Neufassung oder Zusammenfassung von Straftatbeständen, u. a. für die Prostitutionsdelikte.

Ressortchef Maas sagte, im Sexualstrafrecht sei in den vergangenen Jahren vieles verändert worden. "Und da gibt es auch Unwuchten, die entstanden sind. Das systematisch noch einmal stärker aufeinander abzustimmen, ist sicherlich eine Aufgabe für eine Reform des Sexualstrafrechts in der nächsten Legislaturperiode." Der Abschlussbericht der Kommission sei dafür eine gute Grundlage.

Nichtdestotrotz seien auch die Reformen in der aktuellen Wahlperiode, die von Experten mitunter heftig kritisiert wurden, richtig gewesen, so Maas.

mam/LTO-Redaktion/dpa

Zitiervorschlag

Expertenkommission übergibt Bericht: Kommt die nächste Sexualstrafrechtsreform? . In: Legal Tribune Online, 19.07.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23511/ (abgerufen am: 06.12.2019 )

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Kommentare
  • 19.07.2017 22:07, Unfassbar

    Wir hatten ja schon drei Wochen keine sackdämliche Reform mehr. Heiko, schläfst Du? Mach was! Du wirst im September abgewählt. Bring vorher noch was auf dem Weg.

    Das ist der schlechteste Justizminister, den diese Republik jemals ertragen musste...

    • 19.07.2017 23:33, Markus Roth

      Der Sexualstrafrechtsminister und Feminismusbeauftragte Heiko Maas vom #TeamGinaLisa wird wohl leider noch über den September hinaus Gelegenheit erhalten, sein opferbesoffenes Absurditätenkabarett fortzuführen. Dafür sorgt "das" gendersüchtige Wahlpublikum schon.

    • 20.07.2017 22:38, Heinrich V.

      Das ist ja fürchterlich was hier von sich gegeben wird. Diese ganzen AfD-Kleingeister sind doch diejenigen die hier in einer Tour Frauen belästigen und begrapschen. Diese ganzen Ostdeutschen lassen sich aus Frust, dass sie keinen Job haben volllaufen und ziehen dann los. Neben diesen AfD-Wählern wirkt sogar der letzte Ziegenhirte aus Afghanistan wie ein echter gentlemen.

  • 20.07.2017 04:48, Axel Wahlder

    Mit Verlaub, wie ist das ganze für Laie zu verstehen, wenn es um zwei sich widersprechende Grundsätze handelt :zwar ist jetzt das gesprochene "Nein " genug für den Straftatbeständ, aber ohne Beweis doch ungültig? Wie kann Frau beweisen, daß sie "Nein! " gesagt hatte?

    • 20.07.2017 06:49, Mit Verlaub

      Dem Laien war auch beizubringen, dass Mord strafbar ist, sich Prozesse ohne Leiche und Geständnis aber manchmal nur sehr schwer mit einer Verurteilung beenden lassen. Der Laien schafft das schon. Der Maas ist ja im Prinzip auch Laie...

  • 20.07.2017 08:30, M.D.

    Begrabschen wird in "besonders schweren Fällen" härter als Körperverletzung und fahrlässige Tötung bestraft. Wie muss ich mir einen solchen "besonders schweren Fall" vorstellen? Meine Phantasie ist insoweit leider nicht besonders ausgeprägt.

    Mit anderen Worten, Fischer hat mit seiner Kritik absolut recht. Das ist völlig überzogen. Da passt etwas offensichtlich nicht zusammen, denn wenn es weh tut oder unangenehm ist, haben wir dafür die KV-Delikte. Was soll dabei im Ergebnis rauskommen? Klarstellungsfunktion auf Konkurrenzebene?

    • 20.07.2017 10:37, #TeamThomasFischer

      Ich vermisse den Dienstag Nachmittag auf Zeit Online, seit Kollege Fischer nicht mehr Kolumnist ist. Diese Reformdiarrhoe, die da seit der Großen Koalition und insbesondere seit Herrn Maas(los) an den Tag gelegt wird (gerade in Punkto #GinaLisaAliceSchwarzerNeinheisstNeinaberichzahlemeineSteuernnicht), ist wirklich erschreckend. Und kontraproduktiv obendrein. Im Dschungel all dieser hierdurch entstehenden Mistverfahren, vernebelt es bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten die wirklichen (Sexualdelikts-)Fälle, um die man sich - zu Recht! - dringend kümmern müsste.

  • 20.07.2017 08:45, Klaus

    Wenn die Bevölkerung nicht kapiert, daß dies ein Versuch ist, Kritiker und Gegner der sog. Regierung mundtot zu machen, siehe die angeblichen und von der Regierung zusammengebastelten "Vorwürfe" gegen Julian Assange, die jetzt ja fallengelassen wurden, dann sollte dieses Volk nicht mehr wählen dürfen.

    Wer CSU Wähl wählt Betrüger und Verbrecher
    eine Meinung von vielen

    • 20.07.2017 10:34, @Klaus

      Hä? Regierungskritiker sind Grabscher? Und die will man mit dieser Reform mundtot machen? Dass das in sich keine schlüssige Argumentation ist, ist Ihnen aber schon klar, oder? Heiko Maas ist übrigens nicht von der CSU, sondern von den (a)Sozialdemokraten.

  • 20.07.2017 12:52, D.

    Es sind doch immer die Männer, die sich über das neue Sexualstrafrecht und die Härte der Strafe beschweren.
    Kleiner Tipp: Einfach nicht grapschen hilft!

    • 20.07.2017 13:04, @D.

      Ach wie genial ist das denn?

      Lass uns der Mordparagraphen abschaffen - einfach keine Leute umbringen hilft.

      #Mitdenken2017

    • 20.07.2017 13:04, @D.

      Ach wie genial ist das denn?

      Lass uns den Mordparagraphen abschaffen - einfach keine Leute umbringen hilft.

      #Mitdenken2017

    • 20.07.2017 13:11, Markus Roth

      Es sind auch meist nur Frauen, welche falsch beschuldigen und dabei nur ein strafrechtlich äusserst geringes Risiko eingehen (Kachelmann, GinaLisa etc.). Kleiner Tipp: erst Willensbildung betreiben und dann den Beischlaf vollziehen. Nicht umgekehrt.

    • 20.07.2017 16:06, Aelx

      Na ja, nur weil es Falschbehauptungen gibt, ist das noch lange kein Grund, Menschen zum Freiwild anderer Menschen zu machen und eine Strafbarkeit zu verneinen. Bei jedem anderen Verbrechen bzw. Vergehen sind ebenso Falschbeschuldigungen möglich und wenn ich im Supermarkt hinter jemandem herschleiche und dem "Diebesgut" in die Tasche fallen lasse - auch hier ist der Ruf ganz schnell und nachhaltig ruiniert, dennoch bleibt die Strafbarkeit bestehen. Wobei es nicht gleich immer Straftaten sein müssen, die Süddeutsche hatte doch auch gerade diesen Detektiv zu fassen, der unliebsame Mitarbeiter aus den Unternehmen gejubelt hat, was meinen Sie, wie das in der Belegschaft rumgegangen ist, wenn da bei jemandem Alkohol in der Schicht gefunden wurde? (Irgendwer kriegt immer was mit und dann ist der Ruf der Leute auch futsch.) Und Falschbeschuldigungen sind auch strafbar, ebenso wie üble Nachrede ... Müssen allerdings auch bewiesen werden, ebenso wie sexuelle Übergriffe, die vielleicht noch im Stadium "Grabschen" steckten und wo man das "Nein" eben auch schlecht beweisen kann.

      Grabschen u.ä. gehört bestraft, weil es schlicht und ergreifend in die körperliche Integrität anderer Menschen eingreift und zwar ohne Erlaubnis und dass die Schwelle zur Strafbarkeit ein einfaches "Nein" ist, ist jetzt auch nicht so die Überraschung. Ich bin mir immer nicht sicher, in welcher Welt Kommentatoren leben, die nicht schnallen, dass ein "Nein" schlicht keine Aufforderung ist, es weiter zu probieren oder eben gar übergriffig zu werden. Wenn ich will, dass der Mann weitermacht, sage ich alles Mögliche, aber sicher nicht "Nein." (Preisfrage: Was soll Frau denn bitte sonst sagen, wenn nicht "Nein"?)

      Was man allerdings schon untersucht hat, sind die persönlichen durchschnittlichen Grenzen, was schon als sexueller Übergriff gewertet wird und was nicht und ganz unglaublicherweise sind sich da die Männer und Frauen in Deutschland tatsächlich einig. Insofern sollte es bei der Basis, ab wann es eine Strafbarkeit geben muss, weil Rechtsgüter verletzt werden, eigentlich nicht so zu den großen Diskussionen kommen, erstaunlich, dass es doch der Fall ist.

      Für eine Strafbarkeit reicht es z.B. auch aus, wenn ich jemanden, den ich sogar vorher in mein Haus bzw. meine Wohnung gebeten habe, hinausbitte und derjenige dann einfach in Haus bzw. Wohnung verbleibt. Hier muss ich ihn nicht erst Richtung Tür schubsen oder ähnliches, allein meine Worte reichen. Die ungleich viel intimiere Berührung, gar der Übergriff auf meinen Körper soll ich aber mit Gewalt abwehren müssen, weil das schwer beweisbar und Genderquatsch ist? Sorry, aber von was für einem Männerbild bzw. Männer-Frauen-Verhältnis geht denn diese Argumentation aus? Meine Intimität ist weniger wert als meine Privatsphäre und weil ja angeblich die Gefahr von Missverständnissen ach so groß ist, muss erst die Barriere meiner persönlichen physischen Gegenwehr objektiv gebrochen werden - was den Frauen laut dem angeblich ach so tollen Herrn Fischer auch zuzumuten ist, obwohl es mittlerweile Allgemeinplatz und gesicherte Erkenntnis ist, dass es vielen Opfern schlicht und ergreifend nicht einmal möglich ist, sich zu wehren? Im Ernst, die wenigsten Männer sind doch so triebgesteuert, dass sie es nicht schnallen, wenn eine Frau das gerade nicht will und brauchen Gegenwehr um dann doch irgendwie mitzubekommen, dass es gerade nicht in Ordnung ist, was sie da tun? Und über die Phase, dass Männer sich nehmen dürfen, was ihnen gefällt, sollten wir eigentlich schon hinaus sein - Frauen sind eigenständige Menschen, keine sprechenden Puppen, bei denen man sich nehmen darf, was einem gefällt.

    • 24.07.2017 14:03, AB

      " muss erst die Barriere meiner persönlichen physischen Gegenwehr objektiv gebrochen werden - was den Frauen laut dem angeblich ach so tollen Herrn Fischer auch zuzumuten ist"

      Wo haben Sie das denn her? Fischer ist der Ansicht, dass auch schon nach der bisherigen Rechtslage physische Gegenwehr NICHT erforderlich war.

  • 20.07.2017 17:58, leo1172

    @20.07.2017 16:06, Aelx

    Allerdings ist Ihr eigenes Beispiel bestens geeignet an der Sinnhaftigkeit und insbesondere an der erhofften Wirkung der Reform Zweifel aufkommen zu lassen. Selbstverständlich müssen Sie einen Gast nicht erst mit Gewalt aus Ihrer Wohnung verbringen. Allein Ihr Wort reicht aus. Soweit erst mal richtig. Wenn Ihr Gast dann strafrechtlich belangt werden soll, stellt sich in Ihrem Fall das gleiche Beweisproblem wie im Sexualstrafrecht. Sie sagen als Zeuge aus, dass Sie ihn hinausgebeten haben und er sagt aus, dass Sie das nicht getan haben. Wenn Ihnen nicht noch andere Beweismittel zur Verfügung stehen, würde ich mal unter Beachtung des Grundsatzes in dubio pro reo davon ausgehen, dass ein Freispruch erfolgt.

    Bereits vor der Reform des Herrn Maas war ein sexueller Kontakt gegen den Willen des Opfern mindestens als sexuelle Nötigung strafbar. Problem damals (wie heute) ist die Beweisführung. Die oftmas getroffene Aussage, Opfer sexueller Gewalt hätten sich unter der alten Rechtslage wehren MÜSSEN, ist schlicht falsch. Wenn der Angeklagte die Tat eingestanden hätte, wäre eine Verurteilung auch erfolgt, ohne das dass Opfer sich gegen die Tat gewehrt hätte. Ein Beweisproblem hätte angesichts des Geständnisses des Angeklagten nicht bestanden.

    Allerdings kommen Geständnisse nicht so häufig vor, so dass die Richter unter der alten Rechtslage (wie auch unter der neuen) nach weiteren Beweismitteln zur Untermauerung der Aussage des Opfers gesucht haben. Abwehrspuren, welche nun mal aus Abwehrhandlungen resultieren, sind geeignet zur richterlichen Überzeugung des Tatvorwurfs beizutragen und eine ansonsten u. U. erforderliche in dubio pro reo Entscheidung zu vermeiden. Gegenwehr war also nie ein Tatbestandsmerkmal des Sexualdeliktes, aber ein erheblicher Beitrag zur richterlichen Überzeugung hnsichtlich des Tatvorwurfs.

    Und jetzt kommt die Überraschung. Da mit der Reform die Beweisproblematik unverändert besteht, wage ich die Prognose dass auch nach der Reform die Verurteilungsquote nicht ansteigen wird. Und ich spekuliere darüber hinaus, dass ein Richter in einem Sexualstrafverfahren auch weiterhin eventuelle Abwehrspuren als Beweismittel hinzuziehen wird um seine richterliche Überzeugung zu stärken. Und da wären wir wieder bei Ihrem Beispiel.

    Aussage des Opfers: Ich habe klar "Nein" gesagt, mein entgegenstehender Wille war erkennbar.
    Aussage des Täters: Sie hat nicht "Nein" gesagt, ein entgegenstehender Wille war für mich nicht erkennbar.

    Weitere Beweismittel liegen nicht vor und es ist die Schuld des Angeklagten für eine Verurteilung zu beweisen. Was glaube Sie, welches Urteil für einen objektiven Richter unter Beachtung des Grundsatzes in dubio pro reo hier nur möglich ist?

    Selbst im Themenbereich des "Grapschens" hat die Reform keine neue Strafbarkeit hervorgebracht. Stichpunkt sexuelle Nötigung. Ob sich hier an der Beweisproblematik Verbesserungen ergeben, wage ich ebenfalls zu bezweifeln. Dann ist eine Berührung nach Täteraussage eben aus Versehen passiert, mithin ohne Vorsatz. Dieser ist jedoch unverändert Voraussetzung der Strafbarkeit (§ 15 StGB) bei Sexualdelikten. Wir brauchen jetzt auch nicht diskutieren, dass reine Schutzbehauptungen (so sie erkennbar sind) für den Richter unbeachtlich sind. Diese Fälle meine ich auch nicht, da sie auch bereits früher zu einer Verurteilung geführt hätten. Ich spreche von Fällen in denen die Schutzbehauptung überzeugend vorgebracht wird. Kein Richter kann in den Kopf des Angeklagten schauen und damit überzeugend vorgebrachte Schutzbehauptungen erkennen.

    Die Reform hat in meinen Augen nichts verbessert, aber für den Rechtsanwender einiges verkompliziert. Da sich an der Beweissituation erwartbar nichts geändert hat, was aufgrund der Eigenheiten von Sexualstraftaten auch nicht wundert, wird die Reform die propagierten Ziele auch nicht erreichen.

    • 21.07.2017 02:07, Bearbeiter

      Danke für diesen treffenden Kommentar!
      Das passiert nun einmal, wenn diejenigen, die letztendlich über den Gesetzesentwurf abstimmen, keine Experten sind und sich überdies den Vorschlägen der einsetzten Kommission verschließen.

      Die Halbwertszeit und Qualität aktueller Rechtsnormen ist bedenklich; da reichen Ergänzungs §§ a-z schon lange nicht mehr an die Qualität eines einzigen Halbsatzes aus dem BGB heran.

      Politisch gut verkaufen lässt sich dieses "harte Durchgreifen" aber allemal. Es bleibt abzuwarten wie lange noch.

  • 22.07.2017 16:38, BS

    " Es soll ausreichen, wenn sich der Täter über den "erkennbaren Willen" des Opfers hinwegsetzt. "


    Moment mal, " DER TÄTER"?

    Also Nein heißt Nein!!

    Das heißt es wird viel mehr Anzeigen auch gegen Täterinnen geben.
    Ein Klapps auf den Hintern eines Mannes ist ja jetzt ein schweres Vergehen und massiv zu ahnden.....!! :-))