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Reform des Sexualstrafrechts: Der freie Wille der Frauen

von Pia Lorenz

06.06.2016

Es wird nicht mehr Verurteilungen geben, wenn das Sexualstrafrecht verschärft wird. Es geht, das zeigte eine Diskussion zwischen Politik und Justiz, vielmehr darum, was für eine Gesellschaft wir sind. Und sein wollen.

"Ein bisschen Vorsatz brauchen wir schon". Für diesen süffisanten Satz zu den aktuellen Reformplänen des Sexualstrafrechts erntete Prof. Dr. Thomas Fischer beim 67. Deutschen Anwaltstag mehr Zustimmung, als er derzeit aus der Politik wohl bekommen könnte. 

Nach den Linken und den Grünen, die eigene Entwürfe zur Reform der §§ 177 ff. Strafgesetzbuch (StGB) vorgelegt haben, sprechen sich seit vergangenen Mittwoch auch SPD und Union dafür aus, den vorliegenden Gesetzentwurf aus dem Hause Maas noch weiterzuentwickeln. "Grüne und CSU überbieten sich in der Verschönerung der Istanbul-Konvention", obgleich diese "nicht im Sinne deutscher Grammatik zur Umsetzung ihrer Rigoros-Formel" verpflichte, so der Vorsitzende des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs bei einer Podiumsdiskussion.

Art. 136 der Istanbul-Konvention verpflichtet die Unterzeichner-Staaten, nicht einverständliche sexuelle Handlungen mit einer Person für strafbar zu erklären. Unter Berufung darauf will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit dem im Sommer 2015 vorgelegten Papier Wertungswidersprüche und Schutzlücken im Bereich der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung beseitigen. Und das so dringend, erklärte Regierungsdirektorin Susanne Bumke, verantwortliche Vertreterin des BMJV, dass man nicht habe abwarten wollen, bis die ebenfalls im Jahr 2015 eingesetzte Expertenkommission für eine umfassende Reform der §§ 177 ff StGB ihre Vorschläge vorgelegt hat, was noch im Laufe dieses Jahres geschehen soll.

Der Entwurf bezieht Überraschungsfälle in die Strafbarkeit ein, in denen das Opfer nicht mit einem sexuellen Übergriff rechnet und daher die bisher für eine Verwirklichung des Tatbestandes der sexuellen Nötigung erforderlichen Mittel Gewalt oder Drohung mit Gewalt nicht zum Einsatz kommen können. Und er soll die sog. Klima-der-Gewalt-Fälle regeln, in denen das Opfer sich nicht wehrt, weil es seit Jahren in einer gewalttätigen Beziehung mit dem Täter lebt und Angst hat vor weiterer Gewalt, was der Täter weiß und für seine sexuelle Handlung ausnutzt. Die Tatbestände sollen daran anknüpfen, dass Handlungen gegen den erklärten, erkennbaren Willen des Opfers erfolgen, griffig zusammen gefasst unter dem Slogan "Nein heißt Nein".

Parteiübergreifend: Noch mehr Ja zu Nein heißt Nein

Das soll nicht genug sein. Auch das konkrete Befürchten eines empfindlichen Übels solle künftig ausreichen, berichtete Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) von der jüngsten Anhörung im Rechtsausschuss. So sollten, darüber sei man sich parteiübergreifend einig gewesen, künftig drei typisierende Regelbeispiele dafür sorgen, dass sämtliche sexuellen Handlungen pönalisiert werden, die gegen den erklärten Willen einer Person erfolgen.

Eine kritische Debatte habe es über die Erheblichkeitsschwelle des § 184h StGB gegeben, deren Überschreitung de lege lata Voraussetzung einer Strafbarkeit ist. Man sei sich nicht darüber einig geworden, ob diese gänzlich gestrichen werden solle, so die Vorsitzende des Rechtsausschusses, die sich vehement für die vorgeschlagenen Änderungen aussprach.

Künast verteidigte auch die Diskussion darüber, Grundsätze der strafrechtlichen Teilnahme an Straftaten zu ändern, um sexuell motivierte Straftaten aus Gruppen heraus besser erfassen zu können. Konkret sei über Übertragungen aus dem Bereich des Landfriedensbruchs gesprochen worden. "Auch wenn man sich am Ende vielleicht dagegen entscheidet, muss man darüber sprechen dürfen," so die Grünen-Politikerin, die selbst Juristin ist. Befürchten muss man das aber wohl nicht, Susanne Bumke erklärte sofort, es bleibe dabei, dass nicht die Beteiligung an einer Gruppe, sondern an einer Tat nötig sei. 

Die Anwälte, die der recht spontan anberaumten Diskussion folgten, standen den geplanten Änderungen offenbar überwiegend kritisch gegenüber. Auch der Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins zeigt sich bisher zurückhaltend. Und es waren, auch wenn Renate Künast versuchte, das anders darzustellen, auch viele weibliche Anwältinnen, die laut klatschen, als Kritiker Thomas Fischer sein Plädoyer gegen die Pläne aus Berlin mit den Worten beendete "Ich sehe keine Lücke. Und in Köln ist nichts passiert, was nicht strafbar wäre." 

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Reform des Sexualstrafrechts: Der freie Wille der Frauen . In: Legal Tribune Online, 06.06.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19563/ (abgerufen am: 12.08.2020 )

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Kommentare
  • 06.06.2016 19:15, Nutzloser Aktionismus

    Beweisprobleme lösen sich nicht durch härtere Gesetze...

    • 06.06.2016 20:06, equality

      Eben. Es werden eher neue Grauzonen geschaffen. Es braucht mehr Unterstützung für die Opfer, man muss dafür sorgen, dass sie SOFORT zur Polizei gehen, wenn eine Beweisaufnahme noch mögich ist. Und es braucht eine viel größere Ächtung von Sexualverbrechen, vor allem dort, wo sie vorwiegen stattfinden: In den Familien. Und härtere Strafen wären freilich auch gut. Wer einmal nachweislich vergewaltigt hat, sollte nicht mehr rauskommen. Es gibt dafür keine Entschuldigung, und die Rückfallraten sprechen für sich.

      Ein Mann, der sich Sex mit Gewalt holen muss, ist so oder so ein ganz armes Schwein. Aber leider ein gefährliches.

    • 07.06.2016 07:19, Paddington

      @equality: Ihre Empörung ist mir in weiten Teilen nicht nachvollziehbar. Es wäre auch von Vorteil wenn Sie zwischen Rückfallrate und Rückfallquote unterscheiden würden. Im übrigen bedient Ihr Post mehrheitlich sexistische Klischees.

    • 07.06.2016 10:40, GrafLukas

      > Wer einmal nachweislich vergewaltigt hat, sollte nicht mehr rauskommen.

      Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein. Wenn dann noch alle gewünschten und diskutierten Verschärfungen ins Gesetz kommen, bedeutet das: Sekretärin fügt sich den Avancen des Chefs mit innerem Vorbehalt, was er hätte erkennen können = Vergewaltigung = Lebenslänglich?

      Richtig ist: Im Einzelfall ist zu prüfen, ob eine psychologische Begutachtung einzuholen ist, ob Rückfall zu befürchten ist oder nicht. Aber nicht jeder Grapscher gehört für immer ins Gefängnis.

    • 12.06.2016 00:56, Gottesurteil

      Beweise werden vollkommen überschätz!

      Es reicht doch wenn Frau sagt Mann wollte mir was tun.
      Was denn?
      Keine Ahnung, aber ich weiß es genau, der hat so geguckt!
      Beauftragt für Frauenrechte: Lebenslänglich Sklavendienste!

  • 06.06.2016 22:53, Bulli

    @equality:
    Ich gebe Ihnen Recht, dass eher neue Grauzonen geschaffen werden. Und das mutmaßliche Opfer sofort zur Polizei gehen sollen.
    Aber ich widerspreche Ihnen, was sie für Konsequenzen ziehen:

    "Wer einmal nachweislich vergewaltigt hat, sollte nicht mehr rauskommen."

    Ich kann Sie verstehen, aber Vergeltung für begangenes Unrecht ist nur eine Komponente des Bestrafens. Resozialisierung ist die andere. Ein Pauschalisierung a la "Rückfallraten sprechen für sich" lässt außer acht, dass es eben auch Straftäter gibt, die eben NICHT rückfällig geworden sind. Mal ganz zu schweigen, dass dies mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde nicht vereinbar ist. Egal, wie scheußlich das Tat oder das Verbrechen war, es sind immer noch Menschen und keine Tiere.

    Spinnt man Ihre Argumentation weiter, so müsste das "nicht mehr rauskommen" ja auch für gefährliche und schwere Körperverletzung, Betrug, Raub, Freiheitsberaubung, fahrlässige Tötung, Totschlag usw. geben - einige sehen das vielleicht sogar bei einer Beleidigung von ausländischen Staatsoberhäupter.

    Gewalt ist was durch und durch schlechtes. Opfer einer Gewalttat zu werden, ist immer schrecklich und in der Regel traumatisierend. Gleich aber eine lebenslange Freiheitsstrafe zu fordern, deutet eher auf eine bestimmte Ideologie und einen bestimmten Fundamentalismus hin. Letzens habe ich eine Kommentierung gelesen, die ernsthaft forderte, die Teilnahme an illegalen Autorennen mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu belegen. Diese Person war für sachliche Argumente nicht zugänglich - ideologische Verbissenheit.

  • 07.06.2016 11:57, equality

    @Bulli, hat bei mir nichts mit Ideologie zu tun. Ich habe lange Zeit mit Opfern sexueller Gewalt gearbeitet. Da werden Leben zerstört auf eine Weise, mit der andere Verbrechen kaum vergleichbar sind - deshalb bin ich auch nur hier und bei Mord ohne wenn und aber für lebenslange Haft. Nicht nur als Strafe, sondern auch zur Sicherheit aufgrund der nachweislichen sehr hohen Rückfallgefahr.

    • 07.06.2016 13:01, Paddington

      Ich will Sie ja nicht mit Fakten verwirren: Die Rückfallquote bei Sexualstaftaten (Vergewaltigung und sexuelle Nötigung) liegt nach Angaben des BMJ nach 6 Jahren gerade mal bei 3%. Bei Gewaltätern (Körperverletzung) im gleichen Zeitraum sind dies 22%, bei Diebstahl sogar 48%. Ich kann da bei Sexualstraftaten keine "nachweislich sehr hohe Rückfallgefahr" erkennen.

    • 07.06.2016 14:43, GrafLukas

      Das ist ein schwieriges Feld, keine Frage.

      Mich würde auch Ihrer Praxis interessieren: Wie viele "strittige" Fälle sind dabei? Also Fälle, die derzeit nicht in erster Linie an Beweisproblemen scheitern, sondern weil sich das Opfer ohne klare Gegenwehr "fügt"? Bei denen der Täter keine Gewalt angewendet hat, sondern sich der Druck/die Drohung aus dem Hintergrund oder gefühlt ergibt?

      Und: Macht es für die Traumatisierung der Opfer typischerweise einen Unterschied, ob es sich um einen "glasklaren" oder so einen "Grenzfall" handelt? Oder kann man das nicht sagen, weil jeder Einzelfall sich aus einer Vielzahl von Gründen zu stark unterscheidet?

    • 09.06.2016 10:26, Adi

      Guten Tag,
      Sie berufen sich darauf, jahrelang mit Opfern sexueller Gewalt gearbeitet zu haben und plädieren dann auf Lebenslänglich? Das ist sehr verquer. Um es vorweg zu nehmen: Ich (W) wurde als Kind sexuell missbraucht und als junge Frau vergewaltigt. Und ich bin strikt dafür, anders mit den Tätern umzugehen. Wer sich einigermaßen im Strafvollzug auskennt weiß, dass eine Therapie nicht etwa zeitnah begonnen wird, sondern Jahre vergehen, in der ein Delinquent nutzlos und verängstigt vor Entdeckung seiner Tat in seiner Zelle hinvegetiert und die Tat/en in dieser Zeit verdrängen muss. Für sein Überleben! Und dann beginnt genau das, was jeden ordentlichen Therapeuten ankotzen muss, durch die Verdrängung erfolgt teilweise auch eine Verharmlosung, ein Ablenken von der eigenen Person und das ist therapiewidrig! Aber gewollt von der deutschen Justiz. Eine vernünftige und zeitnahe Therapie unter Ausschluss von Ängsten für Leib und Leben gibt es in unserem Justizvollzugssystem nicht. Ansonsten könnten Täter dieser Deliktgruppe nämlich wesentlich früher ohne große Rückfallquote, wie sie von Ihnen benannt wurde als Grund für eine lebenslängliche Haft, als resozialisiert entlassen werden. Und genau das will man überhaupt nicht, insbesondere Personen wie Sie sich selbst schildern, verhindern dies und verursachen nicht weniger Leid als die Täter selbst. Denn immerhin haben auch diese Familie und es darf nicht verkannt werden, dass es durchaus Fälle gibt, in denen Frauen ihre Sexualiät gezielt einsetzen um dann den Mann als Täter zu beschuldigen. Für wirklich schlimme Straftäter sieht das Gesetz auch heute bereits sehr schwere Strafen vor und das nimmt auch solche Auswüchse an, dass erkennbar kein Resozialisierungswille vorhanden ist. Der Boden eines gesunden Verständnisses ohne Gesinnungsstrafrecht ist leider verlassen worden. Mit Recht wird angemerkt, dass Opfer sehr zeitnah einer Therapie zugeführt werden müssten. Was aber, wenn Eltern minderjähriger Kinder dies ablehnen? Da passiert gar nichts! Wenn es aber einem Opfer durch Therapie ermöglicht werden soll, trotz der Tat ein normales Leben führen zu können (nicht verwechseln: es geht nicht ums Vergessen, das ist unmöglich), warum sollen Täter nicht wenigstens die gleichen Chancen haben und ehrlich bereuen dürfen? Dann - und nur dann - ist auch eine Chance und ein Wille zur Resozialisierung zu wecken, das würde bei lebenslänglich überhaupt keinen Sinn machen. Und ja, genau darin besteht auch der Unterschied zu einem Mord, bei dem eine Psychotherapie sehr sinnfrei wäre. Wirklich resozialierte Täter sind der beste Opferschutz und eine Sparbüchse für den Staat.

  • 07.06.2016 14:46, GrafLukas

    @equality: Was ich mir schon eher (im Einzelfall) vorstellen könnte wäre eine lebenslange einstweilige Verfügung auf Antrag des Opfers, sich dem Opfer nicht zu nähern. Dann könnte das Opfer schon, wenn es dem Täter noch einmal begegnet, sofort "Alarm" auslösen und der Täter wäre sanktioniert.

    Das wäre ein milderes Mittel für den Täter und wirksamer Opferschutz. Schwierig für die Opfer ist doch sicher die Angst, dem konkreten Täter erneut zu begegnen. Mit so einer Regel wäre es dann im Zweifel auch der Täter, der sein Leben ändern müsste (in einer andere Straße/anderes Stadtviertel ziehen) und nicht das Opfer.

    • 07.06.2016 17:32, Paddington

      Mit Verlaub ich halte das für "weinerliches Getue" (wie Thomas Fischer es mal sehr zutreffend beschrieb). Fakt ist das nach solchen Straftaten sowohl der Täter / die Täterin als auch das Opfer einer Therapie bedürfen. Insofern sind Diskussionen die sich irgendwo im Spektrum zwischen "Wegsperren für immer " und/oder, etwas moderater, "Annäherungsverbot" bewegen für nicht Zielführend.

  • 07.06.2016 20:14, Mike M.

    Weitere Straftatbestände führen m.E. zu größeren Grauzonen. Wenn der Staat in den Grauzonen nicht oder nicht scharf bestraft (völlig zurecht), führt dies m.E. dazu, dass das Gesetz generell nicht mehr ernst genommen wird. Auch dort, wo ganz eindeutig strafwürdiges und strafbedürftiges Verhalten vorliegt.

    Fischer sagt völlig richtig: Was in Köln passiert ist, war alles strafbar.

  • 07.06.2016 21:06, Nutzloser Aktionismus

    Es ist bedauerlich, dass kaum jemand im Stande ist, dieses Thema einfach mal kühl, sachlich und ohne emotionalen Schaum vorm Mund zu diskutieren.

    @Equality: Sie haben aufgrundd Ihrer Arbeit mit den Opfern sicher Erfahrung und haben Dinge gehört und gesehen, die schrecklich sind. Aber Juristerei funktioniert nicht auf Basis von Emotion. Sondern muss klar abgrenzbar und sachlich und trennscharf bleiben. Schon die absolute Strafandrohung beim Mors ist ein Anachronismus und härtere Strafdrohungen führen - so viel ist kriminologisch fundiert belegt - nicht automatisch zu mehr Gesetzestreue.

    Bei allem Verständnis, aber 'Rübe runter!" rufen bringt niemanden weiter.

  • 08.06.2016 12:06, equality

    @GrafLukas: Soweit ich es sehe, gibt es enorm viele Fälle, in denen sich das Opfer fügt, weil es schlicht Angst hat. Ebenso oft kommt es vor, dass Opfer, die in jungen Jahren von Familienmitgliedern missbraucht wurde, gar keine Gegenwehr leisteten, weil ihnen einerseits eingeredet wurde, das sei "normal", ihnen zugleich Gewalt angedroht wurde, sollten sie jemandem davon erzählen.

    Erschreckend oft auch, dass Opfer erst viele Jahre später überhaupt über das Erlebte sprechen können, weil gerade vergewaltigte Frauen dazu neigen, sich eine Mitschuld zu geben oder die Schuld gänzlich bei sich selbst zu suchen.

    Jeder Einzelfall ist anders - so auch, wie das Opfer mit dem Trauma umgeht / umzugehen lernt. Die allermeisten entwickeln aber auch trotz Hilfe Depressionen, Psychosen, Phobien etc. Viele haben nicht nur Angst vor dem Täter, sondern vor Männern generell, Dinge, die sie auch unbewusst an die Tat erinnern, lösen Panikattacken aus. Das nur als ein paar Beispiele.

    @Nutzloser Aktionismus: An sich ist das korrekt. Es müsste wirksam dafür gesorgt werden, dass solche Taten gar nicht erst begangen werden. Aber wie soll das gehen?

    • 08.06.2016 18:39, Nutzloser Aktionismus

      Das geht jedenfalls NICHT mit schärferen Gesetzen. Und jetzt tapfer sein: Man kann nicht alle Straftaten verhindern. Man kann nicht in allen Schlafzimmern dieser Republik einen Staatsanwalt auf Reserve vorhalten,der den Leuten beim Sex zuguckt und einschreitet, wenn Grenzen überschritten werden.

      Beim Mord z.B. haben wir schon die zwingende (aA Rechhtsprechung mit viel Gewohnheitsrecht...) lebenslange Freiheitsstrafe. Seit Jahrzehnten. Na haben wir ein aber Glück, dass deswegen seit Jahrzehnten keine Menschen mehr umgebracht wurden,oder? Klappt prima.

      Und jetzt kommts ganz knüppeldick: Es gibt sogar Mordfälle, die nicht aufgeklärt werden.

      Wie sollte es bei Sexualdelikten anderss ein? Denken Sie doch Ihren Gedanken einfach mal bis zum Ende.

      Wir koennen nicht alles verhindern. Das ist unmöglich.

      Wichtig ist vielmehr, was man hinterher daraus macht. Möglichst opferschonende Vernehmungen sind zB ein guter Schritt. Etwa per Video. Oder falls jemand überführt wurde, lange Haftstrafen und Therapie in Haft. Und anschließend Aufenthaltsüberwachung (elektr. Fußfessel) und engmaschige Nachsorge. Alles gute Ideen.

      Aber nochmal zum Ausgangspunkt. StGB-Reformen an den materiell-rechtlichen Normen zu Sexualdelikten sind nicht zielführend. Dieser Teil des StGB würde in den letzen 20 Jahren 'zu tode' reformiert. Alles ohne Erfolg.

  • 11.06.2016 19:23, Anton

    Besonders nach dem aktuellen Fall von Gina-Lisa Lohfink, habe ich mir diesen Beitrag angeschaut. Wie die Autorin als Frau, Herrn Fischer in seiner Haltung (tendenziell) zustimmt, möchte ich als Mann die Kernpunkte benennen, warum ich die Haltung von Herrn Fischer gegen einen besseren rechtlichen Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt für total deplaziert halte.

    1. Wenn es stimmt, was Untersuchungen ergeben haben, dass nämlich jede dritte Ehefrau in Deutschland vergewaltigt wurde, jedoch maximal nur 15 Prozent überhaupt eine Anzeige erstatten, von denen wiederum nur 8 Prozent überhaupt zur Anklage kommen, sollte eigentlich jeden Juristen dämmern, dass hier eine Lücke zwischen Straftat und deren Verfolgung besteht.

    2. Dass Argument von Herrn Fischer, der Gefahr falscher Beschuldigung, passt nicht nur nicht zu den Fakten, sondern zeigt deutlich wer hier an den Schwierigkeiten der Beweislage profitieren soll: Na klar, der Mann.

    3. Der größte Hammer ist jedoch Herrn Fischers Verteidigung von sexueller Gewalt am Arbeitsplatz. Zitat: "Es sei nicht strafwürdig, dass ein anderer mitmache, weil er ein Übel befürchtet, das nicht in Gewalt bestehe". Tatsache ist jedoch, dass hier bisher jede Frau herausgeekelt wurde, besonders wenn hier der Chef selbst "aktiv" wurde. Und in wie viel Mobbingfällen wurde die Frau nicht zum Opfer - letztlich auch einer zu arbeitgeberfreundlichen Rechtsprechung?

    Letztlich präsentiert sich Herr Fischer als typisch männlicher Jurist, also als typischer Mann, der es offensichtlich nur versteht mit rechtlichen Argumenten auch manche Frauen von sich zu überzeugen. Mich überzeugt er überhaupt nicht.

  • 11.06.2016 21:52, Leon

    "Der freie Wille der Frauen" muss natürlich auch ausgedrückt werden! Die Dame, die nicht will, muss auch sagen, dass sie nicht will! Woher soll das denn sonst jemand wissen? Gedanken lesen können Männer nicht, das ist wohl wahr. Aber sollen Männer dafür künftig wirklich eingesperrt werden?

    "Die Sekretärin, die fürchtet, sonst ihre Probezeit nicht zu bestehen, und sich den sexuellen Wünschen ihres Chefs fügt, könne anders handeln, so der BGH-Richter".

    Damit hat er ja nun eindeutig Recht.

    Dieses Beispiel ist ja nur einfach absurd: Sie hat also Angst, ihre Probezeit nicht zu bestehen und sagt deshalb nicht "Nein" ?

    Ja, wird sie denn ihre Probezeit bestehen, wenn der Chef im Knast sitzt?
    Wenn sie bereit ist, ihn anzuzeigen, dann hätte sie doch wohl vorher auch "Nein" sagen können?? Er merkt mit der Anzeige doch auf jeden Fall, dass sie nicht wollte.

    "Und es liegt nicht zuletzt an ihrer Sozialisation und Erziehung. Frauen lernen nicht, sich gegen Angriffe zur Wehr zu setzen..."

    Und deshalb, weil die Mütter, die Mädchenförderung in der Schule, die Mädchenläden, die zehntausenden von Frauenbeauftragten, die Feministinnen es nicht schaffen, den Frauen beizubringen, auch einmal "Nein" zu sagen, deshalb sollen jetzt Tausende von Männern eingesperrt werden?

    Was für ein Unsinn!

    Wie wäre es denn, diesen (wenigen) Frauen, die nicht "Nein" sagen können, da einfach mal eine Schulung zu geben? Das wäre doch einmal ein dankbarer Job für die Frauenbeauftragten und für die Jounalistinnen in den Redaktionen?

    Wenn eine Frau es nicht schafft "Nein" zu sagen, dann soll sie hinterher bei der Staatsanwaltschaft eine Vergewaltigung anzeigen? Ist der Autorin eigentlich klar, dass sie dafür viel mehr wird sagen müssen als das Wort "Nein"?

    Im Übrigen gerät der Autorin hier so einiges durcheinander: Es geht ja gerade nicht um Angriffe, denn die sind ja immer strafbar. Es geht darum, Männer einzusperren, weil sie keine Gedanken lesen können.

    Übrigens, gewohnt fachlich kompetent hat es wieder einmal die Zeit auf den Punkt gebracht:

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/strafrechtsdogmatik-sexuelle-gewalt-noetigung-schwarzfahren-fischer-im-recht/komplettansicht

    • 12.06.2016 01:35, Stimme der Vernuft

      @Leon,
      richtig! Es geht nicht um Schutz vor Vergewaltigung, sondern um Macht und Angst!
      Es geht um die Macht grün-roter Ideologien und um Erzeugung von Angst bei Männern.
      Warum? Genderideologie! Erpressung, Machtgier und schnöder Mamon.

      Wie weit wir sind lässt sich an den Verhaltensempfehlungen für männlichen Manager ablesen:
      Vermeide das alleine sein mit weiblichen Personal in allen abgeschlossenen Räumen z.B.: Fahrstühlen, Serviceräumen, Kaffeeküchen, Meetingräumen.
      Besprechungen mit nur weiblichen Beteiligten vermeiden.
      Wenn man von weiblichen Mitarbeitern oder Vorgesetzten im Büro aufgesucht wird, verlasse dieses oder öffne die Tür, wenn das nicht möglich ist, bitte andere Mitarbeiter dazu.
      Bei gesellschaftlichen Veranstaltungen im Unternehmenskreis sein nie allein, auch nicht im Waschraum, wenn möglich immer in Begleitung der eigenen Ehefrau, weiblicher Verwandte oder wenn das nicht möglich ist, sorge für Gesellschaft von männlichen Gleichgestellten.
      Vermeide mit weiblichen Mitarbeitern oder Vorgesetzten im gleichen Hotel zu übernachten.
      Teile die Zimmernummer niemanden mit. Verlasse die Hotelbar/Restaurant wenn eine solche Begegnung droht.
      Privaten Umgang mit weiblichen Mitarbeitern oder Vorgesetzten unbedingt vermeiden.
      Zufällige Begegnungen mit weiblichen Mitarbeitern oder Vorgesetzten in der Freizeit den Vorgesetzten vorbeugen melden.

      Vergewaltigung ist die neue Ketzerei. Beweise nicht nötig!
      Macht auch den Stärksten schwach und gefügig!

      Nach dieser Gesetzesänderung ist warscheinlich vorbeugende Kastration angesagt

  • 15.06.2016 15:10, Buerger

    Ein Mann, der sich Sex mit Gewalt holen muss, ist so oder so ein ganz armes Schwein. Aber leider ein gefährliches! Stimmt!
    Anders herum, eine Frau die aus Scham nicht zur Polizei geht und damit Beweise vernichtet, kann hinterher nicht durch bloße Behauptung einen Mann belasten. Außerdem - Was ist der Beweis, da sexuelle Tätigkeiten normalerweise nicht unter Zeugen statt finden?
    Es fehlt eine genaue Anleitung zur Beweisführung. Damit wären nur Männer mit sehr viel Mut bei der Brautsuche aktiv, bzw. die Männer haben einen guten Anwalt!
    Jedenfalls sind der Willkür alle Tore geöffnet.

  • 04.07.2016 22:09, Julia

    Ich stehe der Reform sehr kritisch gegenüber. Die Gesellschaft hat Probleme, die Folgen einer Zuwanderungswelle zu bewältigen und ins Negative kippende Stimmung der Bevölkerung zu beruhigen. Das Rezept ist, wie so oft, einfach: Es werden symbolisch ein paar Strafvorschriften massiv verschärft. Als Beispiele für Schutzlücken werden (mit wenigen Ausnahmen, die geschlossen gehören) regelmäßig Fälle angeführt, in denen Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Ermittlung des Sachverhalts und Durchführung einer Beweisaufnahme zu dem Ergebnis gelangt sind, dass in tatsächlicher Hinsicht massiv gelogen wurde, nicht aber, dass die Gesetze für eine Bestrafung nicht ausgereicht hätten. Auf dieser Grundlage soll nun die Strafbarkeit unter Aufgabe elementarer Grundsätze des Rechtsstaats wie derjenigen hinreichender rechtstaatlicher Bestimmtheit, Vorhersehbarkeit und der Bestrafung nach dem Schuldprinzip so weit ausgedehnt werden, dass ein Freispruch höchst unwahrscheinlich ist, wenn erst einmal eine Beschuldigung erfolgt ist. Dem notwendigen Kampf gegen tatsächliche sexuelle Gewalt wird mit der jetzigen Symbolpolitik, die nur zu noch mehr Falschbeschuldigungen, nicht aber zur Verurteilung von tatsächlichen Tätern sexueller Gewalt führt, wird ein Bärendienst erwiesen. Am Ende wird diese Reform vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden, zum Schaden viele Opfer sexueller Gewalt und unschuldig Verurteilter.

    Im Übrigen empört mich die Behauptung, Frauen seien "strukturell unterlegen". Wie kommen Sie oder Frau Künsast zu so einer Behauptung?

  • 04.07.2016 22:14, Julia

    Ich verstehe nicht, wie Frau Künast zu der Behauptung gelangt, dass sich angebliche oder tatsächliche Opfer "nicht ständig dafür erklären und rechtfertigen müssten, was sie selbst getan oder nicht getan hätten". Muss ein Gericht, dass sich entscheiden muss, wem es glaubt, nicht stets die tatsächliche Situation aufklären? Ist das das eigentliche Ziel: Die zukünftige Abschaffung dieser lästigen Beweiswürdigung? Diese Reform macht mir Angst, denn es werden mal eben mal schnell die Grundlagen unseres Rechtsstaats abgeschafft.

  • 08.07.2016 08:37, Buerger

    Ein Problem ist die Beweisführung, zu diesem Problem hat bisher noch keiner ein Rezept gefunden?
    Ein weiteres Problem ist die Hilfe einer Weiteren Person bei dem Erkennen einer sexuellen Belästigung. Wie wenn diese vermeintliche Belästigung ein einvernehmliches Liebesspiel ist (Kinder unter .... Jahren ausgenommen) und die helfende Person dadurch in Schwierigkeiten gerät selbst Täter zu werden?
    Wenn in Köln ein Deutscher gegen Ausländer vorgegangen wäre, wie hätte das Geschrei der Ausländer gelautet. Der deutsche Helfer wäre warscheinlich wegen Fremdenfeindlichkeit beschuldigt worden. Oder der Helfer wird selbst zum Opfer durch körperliche Gewalt und hinterher noch vom Gericht beschuldigt sich nicht korrekt verhalten zu haben weil er ja hätte erkennen müssen..? (selbst wenn er hinterher tot ist, wie es ja auch schon vorgekommen ist) Wer schützt den Helfer? Hier wäre vielleicht eine Möglichkeit vom Gesetz eine Veränderung zu mehr Mut bei Helfern zu erzeugen.
    Viel Erfolg bei der Suche nach Möglichkeiten wünsche ich den zuständigen und vom Volk bezahlten Beamten.

  • 05.03.2017 14:27, Balti

    Zu ALLERERST mal bräuchte es Schutz für Unschuldige, d.h. es braucht u.a. harte Strafen für Falschbeschuldigerinnen.

    Denn bisher ist es so :
    Nichts, absolut garnichts.

    Es ist vollkommen legal, jeden x beliebigen unschuldigen Mann, 10-20 Jahre in ein Zimmer mit Mördern einzusperren.

    WEIL MÄNNER KEINERLEI MENSCHENRECHTE HABEN !!!!!!

  • 06.03.2017 14:29, Buerger

    Die Empfehlung an Vorgesetzte, Büroinhaber oder Anderen zwangsweise beruflich mit Kundenverkehr tätigen Menschen (männl. u. weibl.) nicht allein mit anderen Menschen (männl. oder weibl. oder gleichgeschlechtlich) in Räumen zu sein, würde mit anderen Gebräuchen (bitte einzeln eintreten bei Behörden und Ähnlichen) bzw. Gesetzen (z.B. Datenschutz) zu Schwierigkeiten führen. Was dann?
    Wer ist nun Täter oder Opfer, wenn 2 Menschen sich nun doch mal zufällig allein in einem Raum befinden?
    Wer ist Täter, wenn aus einer Gruppe heraus Taten begangen werden? Warscheinlich der Mensch, Der sich in die Nähe einer Gruppe begibt, oder die Mitglieder der Gruppe, Die durch unterlassene Hilfeleistung dem Mitglied ihrer Gruppe die strafbare Handlung ermöglichen? Das gilt auch bei Gewalt aus Demonstrationszügen!
    Hier wäre wohl die Möglichkeit eines Ansatzes für staatlich empfohlene Verhaltensregeln bzw. Gesetze!
    Viel Spass beim Nachdenken