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Schulgesetzänderung in Niedersachsen: Voll­ver­sch­leie­rung soll ver­boten werden

04.08.2017

Kleidung dürfe die Kommunikation im Schulleben nicht erschweren. Aus religiösen Gründen getragene Vollverschleierung könne eine solche darstellen. So oder so ähnlich will der niedersächsische Landtag das Schulgesetz ändern.

Niedersachsen wird voraussichtlich noch im August ein Verbot der Vollverschleierung an Schulen einführen. Über eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes soll der Landtag noch in diesem Monat entscheiden. Das entschieden alle vier Fraktionen am Donnerstag einstimmig nach einer Beratung des Kultusausschusses.

Verbände hatten dort Bedenken und Anregungen vorgetragen, die berücksichtigt werden sollen. Die islamischen Verbände selber hatten auf die Einladung zu einer Stellungnahme nicht reagiert. Zur praktischen Handhabung des geplanten Verbots von Verschleierungen wie Niqab oder Burka plant die Landesschulbehörde, Vorschriften herauszugeben.

Kleidung darf Kommunikation nicht erschweren

Hintergrund für die geplante Änderung des Schulgesetzes ist der Fall einer aus religiösen Gründen vollverschleierten Schülerin aus Belm bei Osnabrück, die sich weigerte, den Niqab abzulegen. Bei dem Gesichtsschleier sind nur die Augen zu sehen. Der Fall hatte in der Landespolitik intensive Debatten ausgelöst.

In dem Gesetzentwurf heißt es, Schüler dürften mit ihrem Verhalten oder ihrer Kleidung nicht die Kommunikation im Schulleben erschweren. Die aus religiösen Gründen getragene Vollverschleierung könne eine derartige Erschwerung darstellen. Grundlage des Entwurfs war ein Antrag der FDP.

Die Schülerin aus Belm hatte seit dem siebten Schuljahr einen Niqab getragen. Um ihr den Schulabschluss zu ermöglichen, wurde das Verhalten geduldet. Nach Auskunft des Kultusministeriums hat die junge Frau mittlerweile ihren Abschluss gemacht und die Schule verlassen.

In einem anderen Fall in Niedersachen hat das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück ein Verbot eines Gesichtsschleiers durch das Abendgymnasium bestätigt. Die 18-jährige Schülerin durfte weiterhin keinen Niqab im Unterricht des Abendgymnasiums tragen.

Rechtssicherheit oder Ermessensspielraum für die Schulen?

Bei der Anhörung im Kultusausschuss lehnten Eltern- und Schülervertreter das geplante Vollverschleierungsverbot ab. Wie der Vorsitzende des Landesschülerrats, Birhat Kaçar, sagte, löse ein Verbot die Probleme im praktischen Umgang mit vollverschleierten Schülerinnen nicht. Diese könnten und müssten von den Schulen vor Ort gelöst werden, wie dies im Fall der Schülerin in Belm auch gelungen sei. Auch der Vorsitzende des Landeselternrates, Mike Finke, regte eine Regelung von Problemfällen in der Eigenverantwortung der Schulen an.

Der Verband Niedersächsischer Lehrkräfte befürwortet das geplante Verbot. Die Schulen benötigten in Konfliktfällen Klarheit und Rechtssicherheit, sagte der Verbandsvorsitzende Manfred Busch. Gleichwohl müsse den Schulen ein Ermessensspielraum gelassen werden.

Auch die Föderation türkischer Elternvereine in Niedersachsen findet ein Verbot einer Vollverschleierung sinnvoll. Diese behindere oder verhindere eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht, sagte die Vorsitzende der Föderation, Seyhan Öztürk.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Schulgesetzänderung in Niedersachsen: Vollverschleierung soll verboten werden . In: Legal Tribune Online, 04.08.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23791/ (abgerufen am: 14.11.2019 )

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Kommentare
  • 04.08.2017 12:31, M.D.

    Schade, denn bei Klassenarbeiten könnte eine Vollverschleierung durchaus hilfreich sein.

  • 06.08.2017 01:36, Heinrich V.

    Das ist eine fürchterliche Idee. Die Religionsfreiheit Word seit neustem in diesem Land mit Füßen getreten. Insbesondere wenn es um die Rechte von Moslems geht. Das ist ganz furchtbar. Die AfD, NSU, die Reichsbürger und ähnlich peinliche Gruppierungen vergiften die Stimmung in unserem schönen Land. Und Entscheidungen wie dies sind das Ergebnis. Wenn hat es zu interessieren, was eine Person am Leibe trägt? Fürchterlich diese ignoranten Nazis.

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heinrich V

  • 06.08.2017 20:04, Hans Istegal

    Ich finde dass das Verbot einfach nur dem Geschmack der Masse gerecht werden soll. Man kann mit Niqab und Burka auch problemlos reden und gehört werden. Menschen müssen willkommen sein, egal welche Religion sie haben oder wie sie sich deswegen kleiden.

    • 07.08.2017 08:12, M.D.

      Wie wollen sie prüfen, ob der Schulpflicht konkret Folge geleistet wird, wenn die Person eine Burka trägt? Da kann irgendwer sitzen.

  • 07.08.2017 06:56, Philipp Hofmann

    "Um ihr den Schulabschluss zu ermöglichen, wurde das Verhalten geduldet." Wie gnädig die Schule doch ist, einer Person die schulische Bildung nicht aufgrund eines Kleidungdstückes zu verwehren.

    Ich stelle die vage Behauptung auf, dass diverse Markenkleidung oder extravagante Kleidung a la LV usw., welche eine klare Grenze zwischen den gesellschaftlichen Schichten unter den Schülern zeigt, die Kommunikation weitaus mehr beeinträchtigt, als ein aufgrund der Religion verschleiertes Gesicht. Die heutige junge Generation ist dem weitaus toleranter und aufgeschlossener gegenüber, was durch die Abstimmung bereits klar wird.

    Aber vielleicht wird demnächst ein Verbot der Homosexualität an Schulen erlassen, immerhin wird dadurch die Kommunikation zwischen Jungs erheblich verkompliziert!