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VG Osnabrück zu Gesichtsschleier: Kein Niqab an Abend­gym­na­sium

22.08.2016

Eine Frau muslimischen Glaubens darf keinen Gesichtsschleier im Unterricht eines Abendgymnasiums in Osnabrück tragen, entschied das VG. Dabei hätte das Gericht möglicherweise anders entschieden - wenn sie zur Verhandlung gekommen wäre.

Eine Frau muslimischen Glaubens aus Osnabrück darf weiterhin keinen Gesichtsschleier im Unterricht eines Abendgymnasiums tragen. Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück lehnte am Montag einen Antrag der Frau auf vorläufigen Rechtsschutz ab (Beschl. v. 22.08.2016, Az. 1 B 81/16).

Die 18-Jährige, eine Deutsche muslimischen Glaubens, wollte gegen die Entscheidung ihrer Schule vorgehen. Das Gymnasium hatte darauf bestanden, dass die junge Frau ohne ihren sogenannten Niqab am Unterricht teilnimmt - dieser Schleier lässt nur einen schmalen Sehschlitz frei. Allerdings sagte die 18-Jährige ihr Erscheinen bei der Verhandlung am VG Osnabrück am Montagnachmittag wegen des großen Medieninteresses ab, sagte Gerichtssprecher Gert Armin Neuhäuser.

Das Gericht lehnte darauhin ihren Antrag auf Gewährung eines vorläufigen Rechtsschutzes ab und bestätigte die Entscheidung der Schulbehörde. Die Schülerin hat nun noch die Möglichkeit, gegen die Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Beschwerde einzulegen. Die junge Frau besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft, sie wurde erst vor kurzem volljährig. Ihre familiären Wurzeln liegen nach Angaben des Gerichtssprechers in einem Nachfolgestaat des früheren Jugoslawien.

Gericht hätte bei Anwesenheit womöglich anders entschieden

Im April hatte die Muslima die Zulassung zum Abendgymnasium bekommen, wollte im Unterricht aber ihren Niqab nicht abnehmen. "Für einen Teil ihrer Glaubensausübung ist es wichtig, den Niqab anzulegen", erläuterte der Gerichtssprecher das Argument der 18-Jährigen. Die Schülerin war nur bereit, vor Unterrichtsbeginn gegenüber einer weiblichen Schulmitarbeiterin ihren Schleier zu lüften und so ihre Identität feststellen zu lassen. Das reichte dem Gymnasium aber nicht, es widerrief die Zulassung der jungen Frau zum Unterricht.

Gerichtssprecher Neuhäuser sagte, der Vorsitzende Richter habe das persönliche Erscheinen der 18-Jährigen angeordnet, weil er im Gespräch ihre religiösen Motive genauer erkunden wollte. Insofern habe durchaus die Chance bestanden, dass das Gericht im Sinne der Schülerin entschieden hätte. Über die von ihr vorgelegte eidesstattliche Versicherung hinaus habe es das Gericht zur Abwägung der von der ihr geltend gemachten Religionsfreiheit mit dem ebenfalls mit Verfassungsrang ausgestatteten staatlichen Bildungsauftrag zur Entscheidungsfindung für erforderlich gehalten, dass die sie die von ihr empfundene Konfliktlage der Kammer gegenüber erläutert.

Aus Sicht der Landesschulbehörde wäre beim Tragen eines Niqab im Klassenraum nicht mehr die offene Kommunikation gewährleistet. Behörden-Sprecherin Bianca Schöneich sagte, für das Miteinander im Unterricht sei nicht nur das gesprochene Wort wichtig, sondern es gehe auch um nonverbale Elemente wie die Körpersprache. Auch die eindeutige Identifikation der Schülerin sei wegen des Niqab nicht möglich. Die Religionsfreiheit müsse in diesem Fall nach Auffassung der Behörde hinter dem Bildungs- und Erziehungsauftrags des Staates zurücktreten.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Osnabrück zu Gesichtsschleier: Kein Niqab an Abendgymnasium . In: Legal Tribune Online, 22.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20353/ (abgerufen am: 21.11.2019 )

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Kommentare
  • 22.08.2016 19:54, bergischer Löwe

    Ach, noch kein Kommentar zu diesem beliebten Thema ... nun den: das wird wohl noch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg beschäftigen.

  • 22.08.2016 23:44, RA Müller

    Am besten trägt Frau gar nix ... Dann kann sie auch das Abendgymnasium besuchen.

    • 23.08.2016 07:51, Paddington

      Möglicherweise ist das dann doch etwas zu wenig. Ich will da aber einer gerichtlichen Entscheidung nicht vorgreifen.

    • 23.08.2016 09:46, bergischer Löwe

      Sollte die Dame sich darauf beschränken, nur vereinzelte Kleidungsstücke zu tragen, kann sie sich jedenfalls nicht auf die Kunstfreiheit berufen, vgl. BVefG BVerfGE 30, 173 [189].

  • 23.08.2016 11:09, Holger Berger

    Eine 18-jährige Schülerin wird wohl kaum alleine und aus eigenem Antrieb ein solches Gerichtsverfahren anzetteln, finanzieren und durchziehen können.
    Andere Interessengruppen im Hintergrund benutzen diese gerade 18 Jahre alt gewordene Nicht-mehr-Jugendliche für ihre Zwecke.
    Bei diesem Verkleidungsfirlefanz hört meine Toleranz auf. Wie tolerant wären im Vergleich dazu die Menschen in muslimisch geführten Ländern, wenn bayerische Trachtenträger dort plötzlich mit kurzen Lederhosen herumlaufen wollten? Oder weibliche Dirndlträgerinnen ihren Busen demonstrativ präsentieren würden? Ob diese Damen dort überleben könnten?

    • 23.08.2016 22:06, bergischer Löwe

      O zapft is!

    • 25.08.2016 20:08, Holger

      Ich lese gerade den Beitrag meines gleichnamigen Vor-Kommentators. Ich stimme vollauf zu, siehe Kommentar weiter unten.

  • 23.08.2016 11:46, M. Mares

    Ich finde derlei Diskussionen ehrlich gesagt weder zeitgemäß noch angebracht: Es geht hier schließlich um einen Menschen, dem man seinen Bildungsweg verbaut wegen dem, was er als Kleidungsstück am Körper trägt. Das Diktat der nicht-verschleierten deutschen Entscheidungsträger halte ich für anmaßend und arrogant und ich möchte nicht wissen, wie vielen Frauen auf lange Sicht eine (höhere) Bildung in Deutschland verwehrt bleibt, weil sie sich mit Unverständnis und Ignoranz der deutschen Schulen und Behörden herumschlagen müssen. Und gerade Bildung birgt ja die Chance, Dinge für sich in andere Relationen zu setzen und sich eventuell sogar dem Wertegerüst anzunähern, das ihnen nun de facto den Zugang zu Bildung verwehrt bzw. zu Konditionen anbietet, die sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht erbringen können. Aus emanzipatorischer Sicht ein Schlag ins Gesicht.

    • 23.08.2016 22:11, bergischer Löwe

      Emanzipiert ist, wer sein Gesicht zeigt und nicht anders 'rum - egal aus welchem Grund. Man denke nur an die Suffragetten.

    • 25.08.2016 20:02, Holger

      Es gibt doch auch Alternativen zum deutschen Bildungsweg. Warum versucht sie es nicht in einem arabischen Land, wo der Niqab ohne Probleme akzeptiert wird?

  • 23.08.2016 15:23, Paul

    Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung gehört der Gesichtsschleier in der hier entscheidungserheblichen Ausführung nicht zur Religionsausübung, auch nicht im Islam. Er ist patriarchalisches Instrument zur Unterdrückung der Frau. Vielleicht sollte die "Vorschreiberin" M.Mares einmal Hamed Abdel-Samad, Mohamed -Eine Abrechnung- oder Sabatina James, Die Scharia in Deutschland, lesen, bevor fernliegende Überlegungen oder gar Wunschdenken als vorgeblich gesicherte Tatsachen verbreitet werden. In der Person der Antragstellerin, gerade einmal 18 Jahre alt, kommt scheinbar eine stringente Konditionierung zur Abgrenzung von der Mehrheitsgesellschaft zum Tragen und gleichzeitig eine Provokation des Lehrbetriebs hinzu. Bas beinhaltet ein boykottieren des Bildungsauftrages: Der Bildungsauftrag lässt sich erst umsetzen, wenn der / die Schüler individualisierbar und personalisierbar sind. Niqab bedeutet Anonymität und Verweigerung eines Zugangs zur Bildung, das Gegenteil von Offenheit. Ob in diesem Zusammenhang der Verweigerung von Individualität auch der Verdacht bestehen könnte, bei Prüfungen über die Prüfungsurheberschaft zu täuschen, mag dahin gestellt bleiben. Die Weigerung der Antragstellerin persönlich vor Gericht zu erscheinen spricht Bände: Missachtung des Gerichts!
    Wenn doch nur die Schülerinnen christlicher Konfessionen auf den Abendgymnasien in Saudi-Arabien, Pakistan, Ägypten oder sonstigen muslimischen Ländern eben solche Rechte hätten wie die hiesigen muslimischen Schlerinnen?? Ja, wenn, dann wäre viel erreicht. Leider genießen die Christen in den muslimischen Ländern einen ungleich schlechteren Rechtsstatus... In vielen muslimischen Ländern werden sie verfolgt, ja sogar in den hiesigen Flüchtlingsunterkünften werden Christen verfolgt.

    • 23.08.2016 22:18, bergischer Löwe

      Tatsächlich keine Religionsausübung?
      „Prophet! Sag deinen Gattinnen und Töchtern und den Frauen der Gläubigen, sie sollen (wenn sie austreten) sich etwas von ihrem Gewand (über den Kopf) herunterziehen. So ist es am ehesten gewährleistet, dass sie (als ehrbare Frauen) erkannt und daraufhin nicht belästigt werden. Gott aber ist barmherzig und bereit zu vergeben.“ Koran Sure 33, Vers 59

    • 24.08.2016 06:20, RA Müller

      Man oh man. Müssen dieses Frauen hässlich sein, dass sie sich hinter einem Vorhang verstecken müssen....

    • 25.08.2016 17:15, ULLRICH DOBKE

      Jaja, die Probleme werden m.E. richtig aufgezeigt! Es gibt für muslimische Menschen keine weltlichen Gerichte! Sie haben NULL-Achtung davor: Die Anerkennung der FDGO ist ein Lippenbekenntnis mit nichts dahinter, außer vielleicht Hintergedanken.

  • 25.08.2016 17:10, ULLRICH DOBKE

    Ehrlich, ich kommentiere gern - auch hier!
    Eine Deutsche ? Eine deutsche Staatsbürgerin, aber nicht deutscher Nationalität oder Abstammung, das eben wohl nicht! Also ich wünschte mir eine etwas feinnervigere Sprache. Deutsche Staatsbürger haben Rechte, aber auch Pflichten! Deshalb bin ich immer der Auffassung gewesen, dass eine doppelte oder mehrfache Staatsbürgerschaft nicht angeht. Nehmen wir mal ganz akut unsere türkischen Mitbürger. Solange sie türkische Staatsbürger sind, sieht wohl keiner ein Problem, ich auch nicht! Das Problem beginnt aber schon da, wenn es um einen staatlich geprägten Konflikt zwischen der Türkei und Deutschland geht. Der loyale Türke, der bei uns lebt, muß im schlimmsten aller Fälle gebeten werden, das Land zu verlassen. Der Deutsche türkischer Abstammung wird einen Loyalitätskonflikt durchleiden und wir können "ohne Gewissens-Prüfung" natürlich nicht feststellen, wohin er tendiert. Der türkischstämmige mit beiden Staatsbürgerschaften stellt das Oberproblem dar und müßte aus gebotener Vorsicht aus Sicherheitsgründen interniert werden - oder? RA Dobke

    • 29.08.2016 08:19, Lvtn

      Schlimm genug, dass jemand wie Ullrich Dobke, der von "deutscher Nationalität", "deutscher Abstammung" spricht und letztendlich das "reine deutsche Blut" meint, sich RA nennen und ein Organ der Rechtspflege sein darf. Wenn Sie denn eine eigene Ansicht zu bilden im Stande sind, erklären Sie mir doch bitte, wie aus Deutschen mit doppelter Staatsangehörigkeit und ohne reines deutsches Blut "loyale Deutsche" werden kann, wenn Sie einfach nur ihre zweite Staatsbürgerschaft ablegen? automatisch?
      Interessant ist auch immer der dumme Vergleich Deutschlands mit Ultra-orthodoxen islamischen Ländern wie Saudi Arabien, Pakistan ... Wenn das, was Christen in solchen Ländern widerfährt auch den Moslems in Deutschland zu gebühren hat, dann missachtet man ja gerade die deutschen Werte, die Deutschland von solchen Ländern unterscheidet. Und diese Werte mit Burka-Verbot schützen zu wollen, ist ebenfalls ein Widerspruch in sich.
      Gerade diejenigen, die in der Gesellschaft am schwächsten sind, nämlich die oft unterdrückten Burka-Trägerinnen wird der Schulbesuch verboten, ihnen wird das Tragen von Vollverschleierungen in der Öffentlichkeit verboten und ihnen damit eine faktische Ausgangssperre erteilt. Alles zu Wahrung der eigenen Werte dieser Frauen, die dann komplett aus der Gesellschaft verbannt werden?
      Ach wenn es Menschen wie den Großteil dieser Kommentatoren und dieser Gesellschaft nicht geben würde, die statt eine eigne Meinung bilden zu können, sich fremde Ansichten zuneigen machen einfach blind nachplappern und verteidigen, gäbe es auch keine Populismuskampagnen, die die Schwächsten der Gesellschaft in verschiedner Art instrumentalisieren könnten. Die hohen Lebensstandards in Deutschland führen immer mehr zu geistigen Trägheit und Faulheit der deutschen Bevölkerung, was sich in diesen Tagen besonders bemerkbar macht.

  • 25.08.2016 19:59, Holger

    "...aus einem Nachfolgestaat des früheren Jugoslawien." Dort gibt es keine Tradition des Niqab-tragens - nirgendwo! Ich habe dort überall gearbeitet und arbeite gegenwärtig in Sarajewo. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die junge Frau unter Druck gesetzt wurde, den Niqab zu tragen. Hier sollten die Sicherheitsbehörden mal eine Auge auf die Familienverhältnisse werfen.

  • 29.08.2016 10:48, ULLRICH DOBKE

    Kommentar zu Lvtn vom 29.08.:
    Man sieht schon an der äußeren Form, daß Lvtn sich hier ereifert und eher geifert, als sich sachlich dem Problem zu nähern, frei nach dem Motto: "Ich hab von nichts 'ne Ahnung, davon aber reichlich!" Ich setze noch eins mit der Frage drauf: "Welche Rechte hat eine Mehrheitsgesellschaft in einer Demokratie und welche Pflichten hat eine Minderheits-Gesellschaft?" Ich vermute einmal, der/die Verfasser/IN "Lvtn" lebt hier bei uns mit einem migranten, möglicherweise muslimisch geprägten Hintergrund. Die "religöse Besetzung des Alltags" ist schon ziemlich umfassend und mir stellt sich ernsthaft die Frage, ob eine religionsunabhängig organisierte Zivilgesellschaft, wie sie nun einmal in Europa und insbesondere in der BRD anzutreffen ist, nicht berechtigt ist, diese Alltagssymptome als fremd und nicht angenehm empfunden, abzulehnen. Auch scheint es mir fraglich, ob Lvtn den sozio-kulturellen bzw. historisch-religiösen überhaupt durchdrungen hat. Schlußendlich: Das größte Leid der Menschen in der Menschheitsgeschichte, physisch wie psychisch, wurde durch religiös begründetes Machtverständnis über jeden Einzelnen und über die Einzelnen in der Gruppe (Gesellschaft) verbreitet!
    Wann hört das auf? Aufklärung tut not, bitter not, denn wer nichts weiß, muß alles glauben!