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Rechtsprechung: Verkauf einer Internet-Domain steuerfrei

plö/LTO-Redaktion

16.05.2010

Der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerblich handelt.

Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 20.04.2010 (Az. 8 K 3038/08) entschieden.

Der Kläger hatte 1999 bei der DENIC eine Internet-Domain registrieren lassen und diese 2001 für 15.000 DM verkauft. Das Finanzamt sah hierin eine nach § 22 Nr. 3 EStG zu besteuernde sonstige Leistung. Begründung: Der Kläger habe gegen Zahlung eines Entgelts auf seine Nutzungsmöglichkeit der Domain verzichtet.

Dem vermochte sich der 8. Senat nicht anzuschließen. Eine sonstige Leistung setze voraus, dass der Kläger aus einem eigenen Recht die Domain fortlaufend überlasse. Nach den Vertragsbedingungen der DENIC bedürfe die Übertragung einer Domain jedoch der Kündigung des bisherigen Registrierungsvertrags. Damit habe der Kläger sein Recht an der Domain endgültig verloren.

Die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) wurde zugelassen, da der BFH bisher noch nicht entschieden hat, ob der Verkauf einer Domain als sonstige Leistung steuerbar ist.

Zitiervorschlag

plö/LTO-Redaktion, Rechtsprechung: Verkauf einer Internet-Domain steuerfrei . In: Legal Tribune Online, 16.05.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/536/ (abgerufen am: 21.10.2020 )

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