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Zwischenbericht zur Affäre Wendt: Keine Anhalts­punkte für kon­k­rete Straf­taten

26.09.2017

Jahrelang soll der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, trotz Freistellung einen Polizistensold bezogen haben. Strafbar hat er sich damit aber wohl nicht gemacht, so ein Bericht des Justizministers NRW.

Derzeit gibt es keine Hinweise darauf, dass der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sich durch Bezug eines Beamtensolds strafbar gemacht haben könnte. Wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Zwischenbericht von Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hervorgeht, sieht der die Ermittlungen leitende Oberstaatsanwalt bislang keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür.

Wendt geriet Anfang März in die Kritik, nachdem bekannt geworden war, dass er in den Jahren vor seinem Ruhestand trotz kompletter Freistellung für die Gewerkschaftsarbeit einen Sold für Teilzeitarbeit als Polizist des Landes NRW kassiert hatte.

Demnach war der Polizeihauptkommissar a.D. in dieser Zeit immer seltener in seiner Dienststelle erschienen. "Gleichwohl wurde er im Umfang seiner Teilzeitbeschäftigung fortwährend besoldet", heißt es in der Vorlage, die der Rechtsausschuss am Mittwoch erörtern will. Dies warf sowohl beamten- als auch strafrechtliche Fragen auf.

Disziplinar- und Verwaltungsermittlungsverfahren laufen noch

Aus diesem Grund nahm kurz nach Bekanntwerden der Affäre die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Dabei wurden Wendts Personalakte sowie zahlreiche weitere Dokumente ausgewertet, Zeugen vernommen und Stellungnahmen eingeholt. Zudem wurde wegen des Vorwurfs, Nebentätigkeiten und -einkünfte nicht richtig angegeben zu haben, ein Disziplinarverfahren gegen Wendt eingeleitet, welches ausweislich des Berichts noch andauert.

Wenige Informationen enthält der Bericht über ein ebenfalls eingeleitetes Verwaltungsermittlungsverfahren. Zwei diensterfahrene Beamte seien dafür frei gestellt worden, um den Sachverhalt zu ermitteln und eine dienstrechtliche Bewertung vorzunehmen. Ein Zwischenergebnis liegt aber nicht vor; es gebe keinen Austausch mit den Ermittlungsführern, um keinen Druck aufzubauen, gibt der Bericht die Ausführungen des Innenministeriums wieder. 

Das Dokument dient der Vorbereitung der Sitzung des Rechtsausschusses, die am Mittwoch stattfindet. In Bezug auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren zitiert die Landesregierung den Düsseldorfer Staatsanwalt: "Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für von konkreten Personen begangene Straftaten haben sich nach wie vor nicht ergeben".

"Keine Anhaltspunkte für konkrete Straftaten"

Der Bericht enthält nicht einmal Anhaltspunkte dafür, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt gegen Wendt ermittelt wurde. Als der Erhalt der Zahlungen bekannt wurde, war gar nicht klar, wer für die weiter laufende Besoldung des Beamten verantwortlich war. Ob sich das zwischenzeitlich geändert hat, verrät der Zwischenbericht aus dem Ministerium ebenfalls nicht.

Die betreffende Person hätte sich möglicherweise wegen Untreue gegenüber ihrem Dienstherrn strafbar gemacht, erklärte die stellvertretende Pressesprecherin der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Hilal Tanrisever, auf Nachfrage gegenüber LTO. Betreffend Wendt habe eine Beihilfe im Raum gestanden.

Bisher habe sich das nicht bestätigt. "Es handelt sich um einen Zwischenbericht. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, aber bisher haben sich keine tatsächlichen Anhaltspunkte für konkrete Straftaten ergeben", so Tanrisever.

Nach einer Verwaltungsübung verfahren

Zwar Wendt in den Jahren vor seinem Ruhestand "immer seltener in seiner Dienststelle erschienen" und habe dort "auch weitestgehend keinen Dienst mehr versehen". Wann genau er dort war und wie viel er dann gearbeitet hat, konnte man aber laut dem Leitenden Oberstaatsanwalt nicht herausfinden, heißt es in dem Bericht. Sonderurlaub oder Freistellungen wegen Mitgliedschaft in einem Personalrat habe es ebenfalls nicht gegeben.

Bei der Polizei NRW sei aber - wie in anderen Bundesländern auch - seit vielen Jahren "Gewerkschaftsvorsitzenden eine weitreichende Reduzierung ihrer dienstlichen Inanspruchnahme gebilligt worden". Diese "Verwaltungsübung" sei nicht in allgemeinverbindlicher Form schriftlich niedergelegt worden, es gebe auch keinen Erlass betreffend die Person Rainer Wendt.

Es folgt ein Zitat: "Die Ermittlungen haben darüber hinaus ergeben, dass im Falle von PHK a.D. Wendt sowie weiteren Landesvorsitzenden von Gewerkschaften nach dieser Verwaltungsübung - weitgehende Ermöglichung gewerkschaftlicher Arbeit im Rahmen der Dienstausübung - verfahren werden sollte und nach gegenwärtigem Kenntnisstand auch verfahren worden ist". 

 pl/mam/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

Zwischenbericht zur Affäre Wendt: Keine Anhaltspunkte für konkrete Straftaten . In: Legal Tribune Online, 26.09.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24713/ (abgerufen am: 06.07.2020 )

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Kommentare
  • 26.09.2017 19:36, M.D.

    Korrektur: Wendt geriet in die Kritik, nachdem er ein kritisches Buch veröffentlicht hatte.

    • 26.09.2017 19:51, @M.D.

      Was erachtet keine gute Ausrede ist, denn die Kritik an ihm war ja berechtigt. Man kann sich nicht als der "Sprecher der Polizei" in jede drittklassige Talkshow setzen, wenn man nur für einen Teil derselben spricht... (und selbst keine Ahnung hat, aber das steht auf einem anderen Blatt)...

    • 26.09.2017 21:05, McMac

      Wendt geriet nicht wegen seines Buches in duie Kritik, sondern weil er selbst nicht kritikfähig ist, womit er der Polizei, für die er vermeintlich spricht, einen Bärendienst erwiesen hat. In Talkshows geladen wurde er auch nicht, weil seine Positionen Hand und Fuß haben, sondern weil er ein Garant für Aufreger ist. Das treibt die Quote. Dem Erkenntnisgewinn ist es eher hinderlich.

  • 26.09.2017 21:47, Omen

    Hallo M.D.

    gut erkannt.
    An die Sendung Hart aber Fair sein noch erinnert:
    "Die Polizei hat die Schnauze voll davon das die Staatsanwälte und Gerichte die kriminellen Ausländer immer wieder mit lächerlichen Strafen oder ganz ohne laufen lassen. Die sind schneller wieder draußen als wir sie abliefern."
    (Sinngemäß aus dem Gedächtnis).

    So ist das eben mit politisch Unliebigen: alles Leute mit deutschen Eltern und Großeltern, Verfassungsfeinde und mindesten Betrüger.
    Naja alles eben was so im Handbuch für "Zersetzung von Gruppen und Zerstörung von Familien- uns Sozialbeziehungen" so steht.
    Das Maaschen hat ja beste Arbeitsbeziehungen zur amtierenden Außenstelle der Stasi in Sachen Zensur. Warum nicht auch Zersetzung?

    PS: Der Artikel versuchts auch nochmal: Mann muß eine Lüge nur häufig genug zur Sprache bringen damit sie zur Wahrheit wird.

    • 27.09.2017 07:59, @Omen

      Ihrem letzten Satz als Motto folgend haben Sie also die Lüge von Herrn Wendt wieder aufgegriffen, auf dass auch diese noch zur Wahrheit werde. Was Herr Wendt so von sich gibt hat leider nur das Problem, in den seltensten Fällen zu stimmen. Während Herr Wendt offenbar meint, dass Strafverfolgung "zielorientiert" zu geschehen habe und sich im Falle von Ausländern anders abspielen müsste, als im Fall der Einheimischen, steht dieser vorgeschlagenen Vorgehensweise für Staatsanwaltschaft und Gerichte "dummerweise" noch unser Rechtsstaat entgegen. Durch besondere Milde hat sich die Justiz jedenfalls bislang nicht ausgezeichnet - auch wenn natürlich die Bild-Zeitung Ihnen etwas anderes zu suggerieren versucht, indem das EINE von Tausend Urteilen rausgepickt wird, das Ihnen vielleicht "zu milde" erscheinen mag (auch wenn weder die Bild, noch Herr Wendt in diesen Fällen die Akten kennen, aber das wäre der Wahrheitsfindung im Sinne der Presse ja auch eher hinderlich, wenn man erstmal Fakten recherchieren würde, anstatt sofort zu blöken).

      Es dürfte ganz im Gegenteil in der Breite (und insbesondere im Osten) so sein, dass Strafen gegen Ausländer tendenziell höher ausfallen, getreu dem Motto "Die müssen ja lernen, wie man sich hier benimmt, also hart anfassen". Besuchen Sie doch mal eine Strafsitzung am Amtsgericht Zwickau oder so. (Falls sich da überhaupt mal ein Ausländer hinverirrt und strafbar macht...)

      Herr Wendt hat von Strafrecht in etwa so viel Ahnung wie Erika Steinbach von Toleranz oder ein Fisch vom Fahrradfahren.

  • 27.09.2017 08:44, M.D.

    Nochmal, Herr Wendt bezog den Sold anscheinend seit Jahren. Es wurde jedoch erstmalig thematisiert, nachdem er sich kritisch geäußert hat. Das ist eine Tatsache. Die kann man interpretieren, wie man möchte. Man kann die These vertreten, dass es sich dabei um Zufall handelt, man kann dahinter aber auch eine Intrige vermuten.

    • 27.09.2017 09:05, Haha

      So ist es. Es war nichts anderes als der gezielte Versuch, einen unliebsamen Kritiker mundtot zu machen.

    • 27.09.2017 11:41, @haha

      Besser spät als nie. Es wäre schön gewesen, dieser jedenfalls fragwürdigen Vorgehensweise schon sehr früh das Handwerk zu legen. Aber mit Aluhut ist alles leichter.

    • 27.09.2017 12:43, M.D.

      Auch diese Meinung kann man vertreten. So was nennt sich öffentlicher Diskurs.

    • 27.09.2017 16:31, McMac

      Herr Wendt vertritt seine zweifelhaften Positionen seit vielen Jahren in der Öffentlichkeit, regelmäßig im tv. dass die Sold-Geschichte auf eine bestimmte Äußerung von ihm als Reaktion kam ist Blödsinn. Sie wissen das. Seine Aussagen und sein Fehlverhalten sind zwei Paar Schuhe.

  • 27.09.2017 09:05, Ozelot

    Von meiner Seite die Bitte an die Redaktion: Der Wortlaut der Erklärung der Staatsanwaltschaft sollte sich in dem Titel/ der Überschrift des Artikels wiederfinden. Es wird schließlich von fehlenden hinreichenden Anhaltspunkten gesprochen. Das dürfte also so zu verstehen sein, dass ein Anfangsverdacht (tatsächliche Anhaltspunkte) vorgelegen hat, jedoch ein hinreichender Tatverdacht (Verurteilung überwiegend wahrscheinlich) fehlt. Das geht m. E. aus ihrem Artikel nicht deutlich genug hervor, sollte aber im Rahmen juristisch- fachlicher Berichterstattung in jedem Fall herausgestellt werden.

  • 27.09.2017 14:08, Cage_and_Fish

    Zitat: "Wann genau er dort war und wie viel er dann gearbeitet hat, konnte man aber laut dem Leitenden Oberstaatsanwalt nicht herausfinden."
    Ach, nein? Wie wäre es denn gewesen, Herrn Wendt danach zu fragen? Hat man das gemacht? Und mit welchem Ergebnis?

    • 27.09.2017 16:26, @cage and fish

      Nemo tenetur. Herr Wendt muss gar nix dazu sagen. Das ist zwar ärgerlich aber eben Rechtsstaat.

  • 28.09.2017 11:15, Michael G.

    Einem kritischen Zeitgeist versucht man nun etwas anzuhängen.Wer suchet der findet....Typisch BRD.

    • 28.09.2017 15:20, @Michael G.

      Unsinn. Wer in einer solchen Position arbeitet und das Maul so aufreisst, bei dem darf halt einfach nix zu finden sein. Er hat - mutmaßlich - Mist gebaut und jetzt muss er hoffentlich endlich den Kopf dafür hinhalten. Ich werde ihn nicht vermissen.

  • 30.09.2017 16:15, Sachbearbeiter

    Herr Wendt war für mich ein kompetenter Vertreter der Polizeigewerkschaft. Manchmal etwas laut, manchmal etwas selbstgefällig. Nach Aufdeckung seiner Besoldungsaffäre halte ich ihn für dreist. Der Skandal ist, dass er ohne eine Dienstleistung seine volle Besoldung, umgerechnet auf seine Teilzeitbeschäftigung, fortgezahlt bekommen hat. Das hat ihn nicht gestört. Hier sind eindeutig über einen längeren Zeitraum Rechtsbrüche (da keine gesetzliche Grundlage) von Innenministern verschiedener Parteien begangen worden. Weder das Landesbeamtengesetz von NRW, noch das LBesG, auch nicht die Nebentätigkeits-VO, sehen eine totale Freistellung mit Fortzahlung der Bezüge vor. Warum die Justiz in NRW keinen Gesetzesverstoß feststellen kann, erschließt sich mir nicht. Vielmehr ist wieder ein "Unter dem Teppich kehren angesagt". Man sollte Herrn Wendt nicht zum "Helden" stilisieren. Wenn die Verantwortlich in NRW dies gewollt hätten, wären sie wegen der rechtswidrigen Sonderbehandlung von Herrn Wendt selbst in die Kritik geraten. Vielmehr hat jemand von der Besoldungsstelle dies an die Öffentlichkeit gegeben, weil er oder sie diese Sonderstellung als kritikwürdig hielten. Gott sei Dank gibt es solche Leute, sonst würde so mancher Skandal unentdeckt bleiben und viele bleiben es sowieso.

  • 30.09.2017 16:25, Sachbearbeiter

    Mit totaler Freistellung und Fortzahlung seiner Besoldung meine ich die Tätigkeit als hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär. In anderen Fällen ist eine bezahlte Freistellung nach der Sonderurlaubs-VO möglich. Man hätte Herrn Wendt für seine Gewerkschaftstätigkeit, wohlgemerkt keine Personalratstätigkeit, beurlauben können, aber ohne Fortzahlung der Bezüge.