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OVG bestätigt Versammlungscharakter: "Rechts­rock" unter dem Schutz des Grund­ge­setzes

12.07.2017

Sieg für den Veranstalter des "Rechtsrock"-Festivals in Themar: Das OVG bestätigt den Versammlungscharakter der Veranstaltung. Der Verfassungsschutz erwartet mehr als 5.000 Rechtsextreme.

Das "Rechtsrock"-Festival, eine Konzertveranstaltung von Rechten, die im südthüringischen Themar stattfinden soll, steht unter dem Schutz des Versammlungsrechts. Dies entschied am Mittwoch das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) (Beschl. v. 12.07.2017, Az. 3 EO 544/17).

Das Festival, das am kommenden Samstag stattfinden soll, trägt den vollen Namen "Rock gegen Überfremdung - Identität & Kultur bewahren - Rede- und Musikbeiträge gegen den Zeitgeist". Bei dem Konzert sollen mehrere Redner aus der Neonazi-Szene auftreten, der Thüringer Verfassungsschutz erwartet zudem mehr als 5.000 Rechtsextreme unter den Besuchern in Themar.

Das dortige Landratsamt hatte das Festival nicht als politische Versammlung gewertet, da es sich aufgrund des erhobenen Eintritts um eine kommerzielle Veranstaltung handele. Für nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckte kommerzielle Veranstaltungen können wesentlich einfacher Auflagen gemacht werden. Gegen diese Einstufung hatte sich der Veranstalter erfolgreich beim Verwaltungsgericht (VG) Meiningen im Wege des Eilverfahrens gewehrt. Die Beschwerde des Landratsamts gegen diese Entscheidung hatte vor dem OVG keinen Erfolg.

VG: Meinungskundgabe überwiegt

Im Ergebnis schloss sich der 3. Senat damit der Vorinstanz an, wobei die Urteilsgründe erst am Donnerstag veröffentlicht werden sollten. Das VG hatte in seiner Entscheidung argumentiert, es handele sich beim "Rechtsrock"-Festival um eine gemischte Veranstaltung, die in Teilen sowohl auf öffentliche Meinungkundgabe als auch auf Unterhaltungszwecke gerichtet sei. Die Versammlungsaspekte überwögen allerdings, womit die Veranstaltung dem Schutzbereich des Art. 8 Grundgesetz (GG) zu unterstellen sei (Beschl. v. 03.07.2017, Az.: 2 E 221/17 Me).

Neben den geplanten Redebeiträgen gelte dies im Übrigen auch für die Auftritte der Musiker: Diese entsprächen mit ihrer Botschaft dem Motto des Festivals. Andere Modalitäten der Veranstaltung wie z.B. die Verköstigung der Teilnehmer oder das Erheben von Eintrittsgeldern träten gegenüber der Meinungskundgabe bei einer Gesamtbetrachtung zurück.

Der stellvertretende Landrat Helge Hoffmann wollte sich am Mittwoch zunächst nicht zu der Entscheidung des OVG äußern, sondern die Begründung des Urteils abwarten. 

Das "Rechtsrock"-Festival beschäftigt unterdessen auch die Zivilgerichtsbarkeit. Beim Amtsgericht (AG) Hildburghausen ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Veranstalter anhängig. Antragsteller ist ein Landwirtschaftsbetrieb, der geltend macht, er habe einen Pachtvertrag für die Wiese, auf der das Festival stattfinden soll. Eine Entscheidung wird für Freitag erwartet.

mam/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

OVG bestätigt Versammlungscharakter: "Rechtsrock" unter dem Schutz des Grundgesetzes . In: Legal Tribune Online, 12.07.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23441/ (abgerufen am: 21.11.2019 )

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Kommentare
  • 12.07.2017 21:00, Traurig

    Nazis hören mit anderen Nazis Nazi-Musik von Nazi Bands. Glückwunsch.

    Treteb Höcker, Petry und von Storch als Special Guests auf?

    • 13.07.2017 06:09, Lustig

      @Traurig, traurig sollten Sie sein, wenn Sie hier solche Aussagen tätigen.

      Ob die obigen Patrioten dort Auftreten ist nicht bekannt. Wer oder was ist den Treteb Höcker?

      Aber da Wichtigste: Vorsicht wenn sie den Begriff Nazi verwenden!
      Laut einer gewissen evangelischen Säuferin mit Auto, die ziemlich rot-grün ist, wenn sie nicht gerade blau ist, (da sieht man dann nur noch schwarz) ist ja bekanntlich jeder Nazi, der ein männliches und ein weibliches Elternteil (Begriffsbestimmung für Rot-Grüne: Papa und Mama) und je zwei männliche und weibliche Großelternteile (Begriffsbestimmung für Rot-Grüne: 2 Opas und 2 Omas) hat, die auch noch Deutsche sind.
      Das sind in DEUTSCHland ganz schön viele!
      Und das macht mich richtig fröhlich.

      Oder wollten Sie nur sagen, dass es Sie auch fröhlich macht, das Deutsche deutsch Musik hören, die von Deutschen gespielt wird und Sie sich dazu auch noch eine Rede von Björn Höcke wünschen?

      Na dann, mich macht das auch fröhlich!
      Aber warum heißen Sie dann Traurig?

    • 13.07.2017 08:34, Heinrich V.

      Sie sind ein ganz armer Kerl Herr Lustig.
      Abgehängt, wahrscheinlich Studium nicht gepackt, arbeitslos. Ihrem Kommentar nach zu urteilen, treiben sie sich nur auf seiten über verschwörungsTheorien herum und sind ein kleiner nazi in den eigenen vier Wänden. Ihnen platzt doch schon der kran wenn sie auf der strasse einen Ausländer oder Moslem nur sehen. Suchen Sie sich Arbeit. Eben der typische arbeitslose und ungebildete AfD-Versager.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA HEINRICH V

    • 14.07.2017 07:40, @Lustig

      Wenn man sich die Bandliste so anschaut, die da eingeplant ist ... sagen wir mal, die CDs von den Leuten kriegt man nicht unbedingt in der Musikabteilung beim Karstadt um die Ecke. Wieso? Weil locker die Hälfte indiziert ist und der Besitz vermutlich strafbar wäre.

      Und das Publikum, das sich solche Veranstaltungen anschaut, wird das Gedankengut teilen - sonst würden sie ja nicht hingehen.

      Ergo: Viele Rechte hören mit anderen Rechten rechte Musik von rechten Bands. Ist ihnen diese Formulierung genehmer? Das macht es inhaltlich nicht wirklich besser.

      Aber man muss auch den Vorteil sehen: Wenn die erwarteten 5.000 Leute an dem Festival teilnehmen, können sie in dieser Zeit schon nicht irgendwelche Flüchtlingsheime in Brand setzen, Busse mit Ausländern aufhalten oder Leute verprügeln. Glück in Unglück.

  • 13.07.2017 09:24, Schlaue Liese

    Bleiben sie lieber dabei lieber @Heinrich.
    Das ist gute Deutsche Kultur oder in ihrer Sprache Nazi!

    "Wenn der Topp aber nun ´n Loch hat,
    lieber Heinrich, lieber Heinrich?"
    Stopp es zu, liebe, liebe Liese,
    liebe Liese, stopp's zu!"

    "Womit soll ich's aber zustopp'n,
    lieber Heinrich, lieber Heinrich?"
    "Nimm Stroh, liebe, liebe Liese,
    liebe Liese, nimm Stroh!"

    "Wenn das Stroh aber nun zu lang is,
    lieber Heinrich, lieber Heinrich?"
    "Hau es ab, liebe, liebe Liese,
    liebe Liese, hau's ab!"

    "Womit soll ich's aber abhau'n,
    lieber Heinrich, lieber Heinrich?"
    "Mit dem Beil, liebe, liebe Liese,
    liebe Liese, mit'm Beil!"

    "Wenn das Beil aber nun zu stumpf ist,
    lieber Heinrich, lieber Heinrich?"
    "Mach es scharf, liebe, liebe Liese,
    liebe Liese, mach's scharf!"

    "Womit soll ich's aber scharf mach'n,
    lieber Heinrich, lieber Heinrich?"
    "Mit dem Stein, liebe, liebe Liese,
    liebe Liese, mit'm Stein!"

    "Wenn der Stein aber nun zu trock'n ist,
    lieber Heinrich, lieber Heinrich?"
    "Mach' ihn naß, liebe, liebe Liese,
    liebe Liese, mach'n naß!"

    "Womit soll ich'n aber naß mach'n,
    lieber Heinrich, lieber Heinrich?"
    "Mit dem Wass'r, liebe, liebe Liese,
    liebe Liese, mit'm Wasser!"

    "Womit soll ich denn das Wass'r holen,
    lieber Heinrich, lieber Heinrich?"
    "Mit dem Topp, liebe, liebe Liese,
    liebe Liese, mit'm Topp!"

    "Wenn der Topp aber nun'n Loch hat,
    lieber Heinrich, lieber Heinrich?"
    "Laß es sein, dumme, dumme Liese,
    dumme Liese, laß's sein!"

    http://www.volksliedsammlung.de/wenndert.html

    • 13.07.2017 14:01, Heinrich V.

      Verstehe ich nicht.

    • 13.07.2017 22:04, Schlaue Liese

      Ach Heinrich V.
      zur VIII hat's nicht gereicht?

      Nun, das grün-rote Unverständnis verwundert nicht.
      Um mit Kant zu sprechen, ob es am "Mangel des Verstandes" oder des Mangels an "Entschließung und des Mutes liegt" kann ich von hier nicht beurteilen aber
      "Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung frei gesprochen (naturaliter maiorennes), dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben; und warum es Anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen.
      aus: http://gutenberg.spiegel.de/buch/-3505/1

      Auf einen groben Klotz so scheinst gehört ein grober Keil, so soll es sein!
      -nach einer deutschen Volksweisheit-

      "Margarete:
      Dein bin ich, Vater! Rette mich!
      Ihr Engel! Ihr heiligen Scharen,
      Lagert euch umher, mich zu bewahren!
      Heinrich! Mir graut's vor dir."

      aus http://gutenberg.spiegel.de/buch/-3664/28

    • 14.07.2017 07:41, @Liese

      Wirklich? Faust? Geht´s noch ein bisschen eingestaubter?

    • 14.07.2017 10:10, Schlaue Liese

      @ @Liese
      Ich hab's mit einem deutschen Kinderlied versucht, hat nicht´s genutzt.
      Dachte das Niveau ist zu niedrig und habe es mit Faust versucht, hat nichts genutzt.
      Ich habe dabei gemerkt das Kinderlied war im Niveau zu hoch aber tiefer kann ich nicht!
      ~
      Aber Faust verstaubt? Niemals!
      Man versucht nur ihn vergessen zu machen. Warum nur?
      Ach ja, weil dann Gender und Rot-Grün nicht mehr klappt.

      Wer Faust verstanden hat ist sein Leben lang dagegen immun.

      Da gleiche gilt für den, weiter oben genannten, Kant, der dem Menschen so was wie die reine Vernunft und metaphysische Intention zu getraut hat oder besser die Aufklärung, zu.
      Metaphysische Grüße aus dem deutschen Volk

  • 13.07.2017 23:53, Heinrich V.

    Das macht alles keinen Sinn.
    Mit solchen Kinderspielchen können sie vielleicht ihre arbeitslosen AfD Freunde beeindrucken.

    • 14.07.2017 07:42, @Heinrich

      Ich bezweifle doch ganz stark, dass es unter dieser Zielgruppe viele gibt, die ein Goethe-Zitat als solches erkennen zu vermögen :-)

    • 14.07.2017 10:24, Schlaue Liese

      @ @Heinrich,

      die Mehrzahl der AfD-Anhänger wir das Zitat wahrscheinlich nicht nur erkennen, sie werden es sogar verstehen.
      Die viele von ihnen sind sicherlich noch zu Schule gegangen als das humboldtschen Bildungsideal noch Richtschnur der deutschen Bildungseinrichtungen war. Nicht mal das Abi war dabei nötig, nur Literaturunterricht in der 10. Klasse.
      Der Rest wird sich das aus Interesse selber angelesen haben.

    • 14.07.2017 15:58, Heinrich V.

      Die Mehrzahl der AfD-Anhänger denkt wahrscheinlich, dass Immanuel Kant ein Fussballer von Dortmund ist. Mit diesen Zutaten können sie ihre AfD-Kollegen in der Kneipe beeindrucken. Sind sie eigentlich berufstätig oder verbringen sie den ganzen Tag damit Goethe, Kant und dämliche Kinderlieder völlig zusammenhangslos in Internet Foren zu zitieren? Sind sie ein Troll? Sie sind ein gutes Beispiel für einen AfD-Anhänger. Ein Kleingeist, der sich was darauf einbildet mal ein Buch in der Schule gelesen zu haben (wahrscheinlicher als das humboldtschen Bildungsideal noch Richtschnur der deutschen Bildungseinrichtungen war). Diese neue deutsche Rechte a la AfD ist ganz schwach. Bemitleidenswerte Kleingeister. Ein Tipp von mir: Machen Sie ein Bewerbungstraining und schicken Sie soviele Bewerbungen wie nur möglich raus. Und geben Sie diesem Ratschlag an ihre AfD -Kameraden weiter. Ich bin eins langsam Leid, diese arbeitsscheuen Nazis mit meinen Steuergeldern durchfüttern zu müssen.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

    • 14.07.2017 18:15, Schlaue Liese

      Wenn der Topp aber nun'n Loch hat,
      liebe Liese, liebe Liese?"
      "Laß es sein, dummer, dummer Heinrich,
      dummer Heinrich, laß's sein!

  • 14.07.2017 20:03, Heinrich V.

    Das habe ich mir gedacht.

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heinrich V

  • 14.07.2017 22:03, Klaus Lage

    Na, dann lege ich für unsern getreuen Heinrich noch ne Platte auf: "Faust auf Faust"...

  • 15.07.2017 16:04, Andreas Bogdoll

    Aha....kaum bezeichnet man braunes Pack als das, was es auch ist, tauchen stapelweise dolze Steutsche, neuerdings AfD-Anhänger genannt, auf, die sich offensichtlich angesprochen fühlen.
    Warum eigentlich, glauben sie doch, nicht zu solch braunem Geschmeiß zu zählen?
    Man muss sich jedoch nur ihren Aushilfsgoebbels Bernd Höcke o. a. anschauen, so erkennt man problemlos, dass sie nicht zu Unrecht in der Schmuddelecke stehen.
    Wer nichts aus der Vergangenheit gelernt hat, wird halt dumm sterben.

  • 15.07.2017 21:11, Schlaue Liese

    @Andreas,

    Wenn der Kopp aber nun'n Leck hat,
    liebe Liese, liebe Liese?"
    Laß es sein, dummer, dummer Andreas,
    dummer Andreas, laß's sein!

  • 16.07.2017 20:17, Christian

    Vielleicht sollten wir, statt über die AfD zu reden, über den juristischen Inhalt dieses Urteils diskutieren. DIe Frage ist, ob das Rechtsrock-Festival mit den Protestcamps in Hamburg vergleichbar ist. Meiner Meinung nach ist es äußerst schwierig, nicht das gesamte Festival oder das Camp als Versammlung zu bezeichnen, weil es sowohl in Hamburg als auch in Thüringen starke Elemente öffentlicher Meinungskundgabe gibt. Es gibt aber eben auch wahrscheinlich Besäufnisse, Trommelkreise (eher bei den Linken als bei den Nazis :D) und Zeitpunkte, zu welchen höchstens Ansammlungen vorliegen, weil einige schlafen, andere betrunken sind Dritte komplett andere nicht-politische Ziele verfolgen (zum Beispiel die nette Neonazi-/Antifafrau von nebenan angraben. Es liegt über einen längeren Zeitraum keine kollektive, einheitliche Meinungskundgabe vor. Ich stimme aber dem OVG THüringen und dem BverfG zu, dass man dann eben den gesamten Ablauf als Versammlung ansehen muss. Problematisch wird auf Dauer nur, wo die zeitliche Grenze zu ziehen ist.