OVG Münster zur Unterhaltsbeihilfe: Nachzahlung für Referendare in NRW

18.11.2014

Die klagenden Rechtsreferendare haben sich auch in zweiten Instanz gegen das Land NRW durchgesetzt. Wie am Dienstag bekannt wurde, entschied auch das OVG Münster zugunsten der Nachwuchsjuristen. Nun muss das Land wohl nachzahlen.

 

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster bestätigte mit seinem Urteil vom 27.10.2014 (Az. 3 A 1217/14) die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Minden (Az. 4 K 96/14). Das Land NRW muss demnach Unterhaltsbeihilfe gemessen am Bundes- und nicht am Landesbesoldungsgesetz zahlen. Eine erfreuliche Nachricht für alle Jura-Referendare, denn die rückwirkenden Nachzahlungen werden wohl schon bald Realität werden.

In Nordrhein-Westfalen stehen Rechtsreferendare seit 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zum Land und erhalten von diesem eine sogenannte Unterhaltsbeihilfe. Doch über deren genaue Berechnung gibt es seit längerem Streit.

Nach dem Wortlaut der bis zum 16. Oktober 2014 einschlägigen Rechtsverordnung betrug der Grundbetrag der Beihilfe 85 Prozent des höchsten nach dem Bundesbesoldungsgesetz gewährten Anwärtergrundbetrages. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) zahlte den Referendaren seit 2006 jedoch nur 85 Prozent des niedrigeren nordrhein-westfälischen Anwärtergrundbetrages. Dieser setzte sich zusammen aus dem gleichnamigen Betrag gemäß dem Bundesbesoldungsgesetz nach dem Stand vom 31. August 2006 zuzüglich der seit diesem Zeitpunkt im Landesrecht vorgenommenen Besoldungsanpassungen.

Diese Praxis begründete das Land NRW damit, dass seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 nicht mehr der Bund, sondern das Land für die gesetzliche Regelung der Besoldung der Beamten und damit auch der Referendare zuständig sei. Dementsprechend sei auch die Verweisung in der Rechtsverordnung auf das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) im Lichte der Änderung zu interpretieren.

Berechnung nach Bundesbesoldung erforderlich

Erst Anfang dieses Jahres hatte das Verwaltungsgericht (VG) Köln dieses Vorgehen bestätigt. Zwar verstoße die Berechnung gegen den Wortlaut der Rechtsverordnung. Aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen seit der Föderalismusreform müssten diese jedoch anders ausgelegt werden.

Anderer Auffassung waren dann im Mai 2014 die Richter des VG Minden, die mangels Regelungslücke keinen Raum für eine anderweitige Auslegung sahen. Vielmehr hätte der Gesetzgeber genügend Zeit gehabt, den Wortlaut der Verordnung zu ändern, wenn er dies denn gewollt hätte.

Dem schloss sich das OVG im Ergebnis nun an. Nach Ansicht des Gerichts haben Rechtsreferendare in NRW weiterhin Anspruch auf einen Grundbetrag in Höhe von 85 Prozent des Anwärtergrundbetrages, der den höchsten beamteten Referendaren des Bundes zusteht. Die entstandenen Differenzbeträge muss das Land NRW damit an die Rechtsreferendare nachzahlen.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Gegen diese Entscheidung kann jedoch Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden, über die dann das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

afl/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OVG Münster zur Unterhaltsbeihilfe: Nachzahlung für Referendare in NRW . In: Legal Tribune Online, 18.11.2014, https://www.lto.de/persistent/a_id/13844/ (abgerufen am: 23.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 21.11.2014 13:05, Tim

    Kann man denn Angaben zur Größenordnung des Unterschieds machen? Für mich ist der Unterschied zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Grundbetrag nicht wirklich nachvollziehbar.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 01.12.2014 08:21, Raphael I.

    Guten Morgen,

    es geht hier um eine Differenz von ca. 45 Euro (netto).

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.12.2014 11:43, Chrissi

    Hallo Raphael,

    nur zu meinem Verständnis: 45 € netto monatlich? In meinem Fall (2007 bis 2009) ist das echt ein nicht unerheblicher Betrag.

    Gruß, Chrissi

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.12.2014 15:59, Raphael

    Hallo Chrissi,

    mein ausgewiesener Betrag bezog auf einen monatlichen Vergleich.
    Ich habe das jetzt mal genau ausgerechnet:

    Die Differenz beträgt aktuell (Jahr 2014) 81,32 Euro (brutto) pro Monat.

    Freundlicher Gruß
    Raphael

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.12.2014 16:53, Chrissi

      Oh, großartig, vielen Dank! Weiß jemand, ob bereits Nichtzulassungsbeschwerde erhoben wurde?

    • 09.12.2014 10:10, Lisa

      Weiß jemand, ob man einen Antrag auf Neuberechnung stellen muss?

  • 08.12.2014 11:31, Bosch

    Wie steht es denn mit der Verjährungseinrede? Wann beginnt die Verjährungsfrist und welche gilt hier (regelmäßige 3ährige, ggf. 10jährige)?

    Bosch

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.12.2014 11:53, Raphael

    "Weiß jemand, ob bereits Nichtzulassungsbeschwerde erhoben wurde?"
    Bis jetzt noch nicht.

    "ob man einen Antrag auf Neuberechnung stellen muss? "
    Die sicherste Antwort bekommst du auf Nachfrage beim Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW . In der Regel ist hier aber auf jeden Fall darauf abzustellen.

    "Wie steht es denn mit der Verjährungseinrede?"
    regelmäßige 3-Jährige

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.12.2014 17:37, Bosch

      Ab wann beginnt diese denn hier zu laufen (Kenntnis der Umstände: Bekanntgabe der neuen bzw. richtungsändernden Rechtsprechung)?

  • 10.12.2014 16:48, Susi

    Einen Antrag muss man laut Gesetz wohl nicht stellen, allerdings wird das LBV wahrscheinlich nicht von selbst tätig werden. Außerdem sollte man den Antrag deshalb stellen, um nicht beim späteren gerichtlichen Rechtsschutz das Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen zu bekommen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.12.2014 22:48, Kläger

    Das Land NRW wird nach heutiger Auskunft keine Rechtsmittel gegen die Urteile des OVG NRW in dieser Angelegenheit einlegen. Die Urteile werden somit mit dem Ablauf des heutigen Tages rechtskräftig werden.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 15.12.2014 19:02, Anna

    Hat jemand von Euch schon was vom LBV gehört, wann sie das Geld auszahlen werden? Wenn das Urteil jetzt rechtskräftig ist, muss das LBV ja wohl zahlen.

    Und wie ist das mit Zinsansprüchen?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 16.12.2014 10:47, Max

    Ist das Urteil jetzt sicher rechtskäftig? Weiß da jemand was?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 17.12.2014 13:56, Jan

    Das LBV kann aber nur auszahlen, wenn es die jeweilge Kontoverbindung hat. Bei ehemaligen Referendaren dürfte das regelmäßig nicht (mehr) der Fall sein. Allein deshalb würde es m. E. Sinn machen, sich von sich aus dort zu melden.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 18.12.2014 22:11, Horst

    und wann kann ausgezahlt werden?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 19.12.2014 15:45, Max

    http://www.lbv.nrw.de/aktuelles/Unterhaltsbeihilfe.php

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 23.12.2014 15:44, kiara

    Ab wann beginnt denn nun die Verrjährung zu laufen?

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  • 30.12.2014 10:40, Oli

    Habe erfahren, dass es heute im Laufe des Abends Informationen zum Stand der Dinge geben wird, auf www.i-lex.de. Mehr weiß ich derzeit leider nicht. Grüße

    ps: zum Erfordernis eines Antrags wird dort wohl etwas gesagt werden

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 18.01.2015 07:17, Ralph

      Ich bekam gestern Post zurück, dass mein Anspruch, Ende des Dienstes 2004, verjährt sei.

    • 18.01.2015 07:27, Michael

      Darf man fragen, woher die Information genau kam?

      Verjährt ist sie sicherlich schon. Hier steht auch, dass die regelmäßigen Verjährungsfristen gelten http://www.i-lex.de/index.php/102-sonstiges/204-beitrag-75-nachzahlung-fuer-referendare-ob-es-schon-und-noch-etwas-gibt-und-was-zu-tun-ist

      Aber das bedeutet eben auch, dass die Verjährung nicht mit Ende des Dienstes eintritt.

      Das liefe auf die Anwendung des Alimentationsprinzips hinaus, entgegen der Rechtsprechung des OVG NRW!

      Mit gebotener Vorsicht behaupte ich, die Info ist falsch!

    • 18.01.2015 07:36, Ralph

      @ Michael, bezog sich das auf mich? Dienst bekam ich vom Landesamt für Besoldung. ..

    • 18.01.2015 07:42, Michael

      @ Ralph

      Genau. Sorry, vergessen dazu zu schreiben.

      Dann schätze ich haben die sich nicht richtig ausgedrückt.

      Die Ansprüche dürften nämlich in deinem Falle Ende 2007, für das Dienstjahr 2004 verjährt sein.

      Grüße

  • 23.01.2015 17:01, Chrissi

    Schaut mal hier, insbesondere zur Verjährung:

    http://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/referendare-nrw-verguetung-unterhaltsbeihilfe-ovg-muenster-bverwg/3/

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.02.2015 19:51, Andreas

    Habe heute auch Post mit der Behauptung bekommen, die Ansprüche seien verjährt. Wer es drauf anlegen möchte, sollte mit der unsicheren Rechtslage argumentieren, die die Kenntnis der anspruchsbegründenden Voraussetzungen auf den Zeitpunkt der OVG-Entscheidung festlegt.

    Dazu:
    BGH, Urteil vom 23. September 2008 – XI ZR 262/07
    BGH, Urteil vom 02. April 1998 – III ZR 309/96 –, BGHZ 138, 247-257
    BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 – III ZR 76/92 –

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.02.2015 21:54, Chrissi

    Ich habe jetzt erst mal meinen Widerspruch verschickt. Da ich 2009 aus dem Dienst ausgeschieden bin, gehe ich auch davon aus, einen ähnlichen Bescheid zu erhalten. Ich bin rechtsschutzversichert und werde es dann einmal damit probieren, dass Kenntnis frühestens ab dem Urteil der ersten Instanz eingetreten ist.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 07.02.2015 19:15, DIener

    Ich habe heute Post vom LBV bekommen mit sehr kryptischen Ausführungen zur Verjährung. Offenbar stellen die nicht auf Kenntnis ab und verzichten auf die Einrede der Verjährung, aber anscheinend bzgl. derjenigen Ansprüche, die zum Zeitpunkt des Eingang des Antrags auf Neuberechnung noch nicht verjährt waren. So jedenfalls habe ich es verstanden. Hat jemand ähnliche Informationen?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 07.02.2015 19:17, DIener

    Also sie stellen nicht auf die Kenntnis der Entscheidung ab..so muss es richtig heißen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 22.02.2015 13:28, Vanessa

    Ich gehe auch davon aus, dass das LBV auf den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags hinsichtlich der Verjährung abstellt. In meinem Fall bedeutet dieses Vorgehen, dass Ansprüche ab dem Jahr 2011 noch nicht verjährt wären.

    Damit diese Ansicht richtig wäre, müsste man aber bereits im Jahr, in dem der Anspruch entstanden ist, Kenntnis bzw. einer auf grober Fahrlässigkeit beruhenden Unkenntnis von der Unrichtigkeit der Berechnung der Bezüge gehabt haben. Damals durfte man aber wohl davon ausgehen, dass das LBV die Bezüge korrekt berechnet hat. Man wird wohl erst mit dem ersten rechtskräftigen Urteil von einer Kenntniserlangung ausgehen dürfen, sodass auch erst mit dem Ende des Jahres 2014 die Verjährung begonnen haben dürfte.

    Wie seht ihr das?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.06.2015 09:42, Constantin

    Ich meine auch, dass die Forderung noch nicht verjährt ist. Ich habe daher vor ca. 3 Monaten Klage vor dem VG erhoben. Da ist aber - außer dem Eingang der Kostenrechnung - noch nichts geschehen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.06.2015 13:14, Chrissi

      Mir geht's ebenso. Dann halt uns mal auf dem Laufenden. :)

    • 31.05.2016 14:06, Simon

      Gibt es hierzu schon etwas Neues? Was sagen die Gerichte zur Verjährung?

  • 02.07.2015 11:40, Eva

    Ich habe heute, nachdem man mir telefonisch die Auszahlung zum 30. Juni zugesagt hatte, erfahren, dass mein Antrag aufgrund der Verjährungseinrede abgelehnt wird.
    Ich habe von 2008-2010 mein Referendariat absolviert und bin nun wegen der widersprüchlichen Aussagen total stinkig.
    Werde wohl auch Klage erheben, sobald der schriftliche Bescheid da ist.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 27.06.2016 12:09, Constantin

    2 VG´s haben die Klage abgewiesen. Dagegen wurde Antrag auf Zulassung der Berufung beim OVG gestellt. Das OVG hat diesen Antrag zurückgewiesen. Das LBV hat wohl gewonnen... Schade. Ich nehme meine Klage zurück.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 20.07.2016 18:09, Eleni

      Oh nein. Ich wollte nämlich ebenfalls Klage erheben, nachdem ich ewig auf eine Antwort gewartet habe und vor ein paar Monaten diese bekam. Auch: Verjährungseinrede.

      Also keine Chance?

    • 20.07.2016 19:20, Chrissi

      Dito!

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